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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 40/2022
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, dem 10.10.2022, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Ergänzungssatzung "Bergstraße" (Entwicklung einer Wohnbaufläche im Stadtteil Bad Neuenahr);

a) Aufstellung der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

c) Beschluss des Entwurfs der Ergänzungssatzung "Bergstraße"

d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB

2.

Vorstellung des Entwicklungskonzepts für das ehem. Vornberger-Gelände im Stadtteil Bad Neuenahr

3.

Prüfergebnis zur Aufstellung eines oder mehrer Bebauungspläne gemäß § 9 Abs. 2d Baugesetzbuch (BauGB)

4.

Wiederaufbau der städtischen Tennisanlage im Lenné- und Kaiser-Wilhelm-Park;

Bauabschnitt 1: Wiederaufbau der ehemaligen Plätze 9-14

5.

Parkhaus City Ost (Mosesparkplatz); geändertes Raumprogramm und Neuausschreibung der Maßnahme

6.

Ersatzneubau Feuerwehrhaus Heppingen;

Festlegung des Standortes

7.

Zustand der Abwasserkanäle in den Innenstadtbereichen von Ahrweiler und Bad Neuenahr

8.

Innenstädte der Zukunft - Sofort-Strategie 2022/23

9.

Gründung des Vereins "Zukunftsregion Ahr e.V."

10.

Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung Kommunaler Aufgaben

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 28.09.2022

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister