Am Montag, dem 10.10.2022, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:
| 1. | Ergänzungssatzung "Bergstraße" (Entwicklung einer Wohnbaufläche im Stadtteil Bad Neuenahr); a) Aufstellung der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB c) Beschluss des Entwurfs der Ergänzungssatzung "Bergstraße" d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB |
| 2. | Vorstellung des Entwicklungskonzepts für das ehem. Vornberger-Gelände im Stadtteil Bad Neuenahr |
| 3. | Prüfergebnis zur Aufstellung eines oder mehrer Bebauungspläne gemäß § 9 Abs. 2d Baugesetzbuch (BauGB) |
| 4. | Wiederaufbau der städtischen Tennisanlage im Lenné- und Kaiser-Wilhelm-Park; Bauabschnitt 1: Wiederaufbau der ehemaligen Plätze 9-14 |
| 5. | Parkhaus City Ost (Mosesparkplatz); geändertes Raumprogramm und Neuausschreibung der Maßnahme |
| 6. | Ersatzneubau Feuerwehrhaus Heppingen; Festlegung des Standortes |
| 7. | Zustand der Abwasserkanäle in den Innenstadtbereichen von Ahrweiler und Bad Neuenahr |
| 8. | Innenstädte der Zukunft - Sofort-Strategie 2022/23 |
| 9. | Gründung des Vereins "Zukunftsregion Ahr e.V." |
| 10. | Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung Kommunaler Aufgaben |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 28.09.2022
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister