Amtliche Mitteilungen aus der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 13. September 2022
Bezüglich eines Wasserschadens in der Verbandsgemeindesporthalle empfahl der Haupt- und Finanzausschuss mit 9 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme dem Verbandsgemeinderat nach eingehender Beratung, die Einleitung des Vergabeverfahrens für den Rückbau und die Erneuerung des Sporthallenbodens ausgeführt als Holzparkett sowie notwendigenfalls für Fachplaner- und Gutachterleistungen zu beschließen.
Auf Grund der Gasmangellage hatte die Bundesregierung kurz- sowie mittelfristige Maßnahmen zur Energieeinsparung beschlossen. Auch die öffentliche Verwaltung wurde zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet. Der Vorsitzende informierte die Ausschussmitglieder über die Maßnahmen zur Reduzierung der aus der Gasmangellage resultierenden Kostensteigerungen in den Liegenschaften der Verbandsgemeinde und im Bereich der Bäder. Der Ausschuss nahm den Sachverhalt einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Neben den allgemeinen Preissteigerungen machten insbesondere die stark gestiegenen Energiepreise eine Gebührenanpassung für die Benutzung der Schwimmbäder in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern notwendig. Nach eingehender Beratung empfahl der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung dem Verbandsgemeinderat, der vorliegenden Gebührensatzung zuzustimmen.
Weiterhin empfahl der Ausschuss einstimmig die Sachspenden für das Stadtradeln dankend anzunehmen. Die Firma Bike-Room in Gleiszellen-Gleishorbach spendete Sachspenden im Wert von 244,75 Euro und die Firma MEJS - Die Weinspezialisten GmbH & Co.KG aus Bad Bergzabern spendete verschiedene Weine im Wert von 118,40 Euro. Die Sachspenden sollen den Gewinnern der Aktion Stadtradeln ausgehändigt werden.
Ebenfalls einstimmig empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat die Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters ab dem Beginn der neuen Amtszeit in Höhe des jeweiligen Höchstbetrages nach der Kommunal-Besoldungsverordnung festzusetzen.
Für die Einleitung des Vergabeverfahrens für einen Fachplaner für die Sanierung der Wärmeverteilung und Gebäudeautomation in der Böhämmer-Grundschule sowie für den Einbau von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung für die Schüler-WC-Anlagen empfahl der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem Verbandsgemeinderat die Fachplanerleistungen auszuschreiben. Weiterhin wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Aufträge nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Die Verbandsgemeinde wurde gebeten, sich weiterhin an den Personalkosten der Jugendpflege zu beteiligen, da auch Kinder aus umliegenden Gemeinden den Jugendtreff nutzten. Deshalb empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat einstimmig, weiterhin eine Kostenbeteiligung in Höhe von 25% der Personalkosten - nach Abzug einer etwaigen Festbetragsfinanzierung durch das Land, sowie Bezuschussung durch den Landkreis - an die Stadt für die dortige Jugendpflege zu leisten.
Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Klingenmünster lief ein europaweites Ausschreibungsverfahren, nach den entsprechenden vergaberechtlichen Vorschriften. Die Vorstellung der jeweiligen Bieter wurde für den 10. und 11. Oktober 2022 geplant. Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung, Herrn Bürgermeister Bohrer zu ermächtigen, nach Abschluss des Vergabeverfahrens die jeweiligen Planungsleistungen im Benehmen mit den Beigeordneten zu vergeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die Höhergruppierung eines Beschäftigten.