Amtliche Mitteilungen aus der 42. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 25. Januar 2024
Zunächst beschäftigte sich der Stadtrat mit der Benennung der Märkte.
Einstimmig wurde beschlossen, den Ostermarkt künftig als Frühjahrsmarkt betiteln zu wollen.
Bezüglich des Ausbaus der Lessingstraße beschloss das Gremium einstimmig und auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Straßenbauarbeiten für den zweiten Bauabschnitt, unter Einbeziehung der Erweiterung des ersten Bauabschnittes bis zum Fußweg, auszuschreiben. Die Ausschreibung soll gemäß der aktualisierten Kostenschätzung in Höhe von ca. 1.558.710,46 Euro, zzgl. der veranschlagten Nebenkosten von rd. 180.000,00 Euro (brutto), erfolgen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt eingeplant.
Ferner beschäftigte sich der Stadtrat mit der Errichtung eines Pferdeunterstandes in Blankenborn. Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses erteilte er diesem Vorhaben einstimmig das Einvernehmen.
Bezüglich eines Bauvorhabens in der Landauer Straße erteilte der Stadtrat, auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, einstimmig sein Einvernehmen.
Weiterhin erteilte der Stadtrat der Umnutzung eines Schwesternwohnheims zu einem Hotel, sowie der erforderlichen Befreiung zur Errichtung der Stellplätze einstimmig sein Einvernehmen.
Anschließend gab der Vorsitzende verschiedene Informationen bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst: Der Stadtrat beschloss die Förderung einer Modernisierungsmaßnahme. Weiterhin beschloss der Stadtrat die Genehmigung eines Antrages auf ganzjährige Außenbestuhlung. Der Stadtrat lehnte einen Antrag auf Grundstückszufahrt über einen öffentlichen Parkplatz ab. Der Stadtrat beschloss, die bereits genehmigte Planung zur Gestaltung der Synagogengedächtnisstätte beizubehalten. Der Stadtrat beschloss, die fristlose Kündigung eines Gewerbepachtvertrages zurückzunehmen.