Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 19/2023
Amtlicher Teil
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Erste Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Oberhausen für das Haushaltsjahr 2023 vom 25.04.2023
Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
I. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
| 1. | bleibt in den §§ 1 bis 3, § 4 I. 2.-3. und II. und §§ 5 bis 7 unverändert | |
| 2. | wird in § 4 I Nr. 1 wie folgt geändert: | |
| I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | ||
| 2023 | ||
| 1. Grundsteuer | ||
| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) | 345 v.H. | |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 465 v.H. | |
II. Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2023 in Kraft.Oberhausen, 25.04.2023