Amtliche Mitteilungen aus der 30. Sitzung des Gemeinderates Kapellen-Drusweiler vom 21. März 2024
Zu Beginn der Sitzung wurde die Durchführung des Dorfjubiläums 2025 einstimmig beschlossen.
Hinsichtlich der Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 beschäftigte sich der Gemeinderat anschließend mit der Bildung von Wahlausschüssen und des Wahlvorstandes.
Weiterhin wurde vorgeschlagen, Silas Schaubhut und Elias Westermann zu zwei weiteren Hilfskräften zu benennen. Es wurde besprochen, dies noch abzuklären.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Bebauungsplan „Ludwig-Körber-Straße-Nord“ behandelt. Zunächst nahm das Gremium die vorgelegte Sitzungsvorlage zur Kenntnis und beschloss einstimmig, eine Planerin mit der Erstellung eines ersten Bebauungsplanentwurfes nach § 13a BauGB (Innenentwicklung) auf Grundlage ihres städtebaulichen Entwurfs vom 09.09.2023 zu beauftragen.
Anschließend wurde einstimmig beschlossen, gemäß § 17 Absatz 1 S. 3 i. V. m. § 16 Absatz 1 Baugesetzbuch, die 2022 beschlossene Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine entsprechende Satzung auszufertigen.
Im Zuge der Auftragsvergaben zur Reparatur der Gartenstraße nahm der Gemeinderat den vorgelegten Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Straßenunterhaltungsmaßnahme „Im Büschel 3“ an den Bauhof der Verbandsgemeinde zu vergeben. Die erforderlichen Mittel werden im kommenden Haushalt 2024 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 54100-523300 eingeplant.
Anschließend wurde die Beratung über die Auftragsvergabe der Planleistungen für die Erweiterung der Kita Kapellen-Drusweiler vertagt.
Ferner nahm der Rat einstimmig und dankend eine Spende in Höhe von 350 Euro für den Kinderspielplatz an.
Der Vorsitzende gab schließlich Informationen zu diversen Anfragen bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.