Amtliche Mitteilungen aus 38. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen vom 09. April 2024
Der Gemeinderat beschäftigte sich zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung mit der Feststellung von Jahresabschlüssen. Einstimmig entschied der Rat die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festzustellen. Dem damaligen Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Entlastung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 erteilt.
Einstimmig entschied der Rat zunächst eine offene Abstimmung vorzunehmen. Dann wählten die Ratsmitglieder mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung Herrn Reinhold Schimpf als besonderen Stellvertreter des Wahlleiters bei der Wahl zum Ortsbürgermeister/zur Ortsbürgermeisterin.
Der Rat beschloss im Anschluss Auftragsvergaben für den Umbau und die Modernisierung des ehemaligen Schulhauses.
Dem Bauvorhaben: Neubau eines 25,21 m - Schleuderbetonmastes mit 2, Plattformen sowie Technikfundamente, Gewanne „Mittleres Härtel“, Fl.St.Nr. 5989 erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen. Gleiches entschied der Rat für das Bauvorhaben: Umnutzung der Pferdeställe und Scheunenlager zu Wohneinheiten, Hauptstraße, 76889 Schweighofen, Fl.St.Nr. 91/1.
Für die Behebung von Mängeln an Straßen beschloss der Rat einstimmig den entsprechenden Auftrag zu vergeben.
Die Parkregelung in der Speckstraße muss erneuert und angepasst werden. Einstimmig beschloss der Rat die Erneuerung der Beschilderung und Markierung. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt die Maßnahme umzusetzen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat einer Gestattungsvereinbarung zuzustimmen.