Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 05. Juni 2025
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Ausbau der Mühlgasse. Im Zuge der geplanten Ausbaumaßnahme der Gemeindestraße Mühlgasse wurde festgestellt, dass vor Beginn der Tiefbauarbeiten keine Kampfmittelfreigabe vorliegt. Aus sicherheitstechnischen Gründen ist die Hinzuziehung eines zertifizierten Feuerwerkers erforderlich.
Der Rat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig Folgendes:
| 1. | Die Verwaltung wurde mit der Beauftragung der erforderlichen Zusatzleistungen (Kampfmittelsondierung, Sicherung der Scheune, zusätzliche Planungsleistungen) betraut. |
| 2. | Die Finanzierung wurde im Rahmen des bestehenden Haushalts sichergestellt bzw. es werden überplanmäßige Ausgabemittel mit Deckung aus dem Zahlungsmittelbestand bereitgestellt. |
| 3. | Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, nach Vorlage der konkreten Nachtragsangebote die entsprechenden Aufträge zu vergeben und den Gemeinderat darüber zu informieren. |
Im Anschluss wurde über die Finanzierung der Markthütten beraten. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder die Finanzierung durch Umschichten der Mittel.
Betreffs der Anschaffung dieser Markthütten beschloss der Rat einstimmig, die Markthütte aus dem ursprünglichen Angebot mit evtl. Preisanpassung und längerer Lieferzeit zu bestellen - die in der vorherigen Sitzung beschlossene Markthütte war nicht mehr lieferbar.
Zuletzt beschloss der Rat einstimmig, den Ortsbürgermeister zur Vergabe der Planungsleistungen 1-3 für die Guttenbergstraße in Oberotterbach zu ermächtigen.