Amtliche Mitteilungen aus der 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 12. September 2023
Zunächst beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5 "Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung der kommunalen Liegenschaften".
Ferner beschäftigte sich das Gremium mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 - Vorberatung über Einzelveranschlagungen. Die Vorsitzende teilte mit, dass die weiteren Anträge drei und vier des Schreibens vom 10.09.2023 sowie die weitere Vorgehensweise zur Thematik Freibad Steinfeld im Verbandsgemeinderat behandelt werden. Anschließend stellte die Vorsitzenden die geplanten größeren Unterhaltsmaßnahmen des Arbeitsentwurfs vor.
Zur Verwendung der Sonderzahlungen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat einstimmig, wie bei der letzten für das Jahr 2020 gewährten Zahlung (aus der sog. Integrationspauschale) zu verfahren, da nach wie vor über 90 % der Flüchtlinge (derzeit rd. 92 %) in der Stadt wohnen. Damals wurden die Kosten der Verbandsgemeinde für die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Integrationshelfer und für die Zuwendung zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit im „Haus der Familie“ in Abzug gebracht. Der verbleibende Restbetrag wurde aus den vorgenannten Gründen an die Stadt Bad Bergzabern ausgezahlt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit der Kommunalen Wärmeplanung für den Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig, ein Vergabeverfahrens, für die Planungsleistungen zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für das Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern einzuleiten. Weiterhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Bürgermeisterin entsprechend des Ergebnisses des Vergabeverfahrens mit der Auftragsvergabe der Planungsleistungen zu ermächtigen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sowie die Fördermittel sollen im Haushaltsplan 2024 sowie im Folgejahr bei der entsprechenden Buchungsstelle eingeplant werden.
Zur Implementierung eines kommunalen Energiemanagements empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, die Personalstelle für das kommunale Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern öffentlich auszuschreiben. Ferner empfahl der Haupt- und Finanzausschuss, die Stelle nach durchgeführtem Auswahlverfahren, befristet analog zur Projektlaufzeit, zu besetzen. Die Zustimmung nach § 47 GemO wurde vorab erteilt, um eine Verzögerung der Stellenbesetzung zu vermeiden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan für das Jahr 2024 sowie die Folgejahre bei den entsprechenden Buchungsstellen eingeplant werden.
Hinsichtlich des Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung der kommunalen Liegenschaften nahm der Haupt- und Finanzausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis und empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig, die Bürgermeisterin zu ermächtigen den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die entsprechenden Liegenschaften der Verbandsgemeinde nach Prüfung der Vertragsangebote zu unterzeichnen.
Anschließend informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat vorab die Zustimmung nach § 47 GemO, zur Einstellung eines geeigneten Bewerbers für das Klimaschutzmanagements zu erteilen und die Bevollmächtigung zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers auf die Bürgermeisterin Kathrin Flory zu übertragen. Weiterhin empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, der Einstellung im Bereich Servicestelle für Gremien und Sitzungsmanagement zuzustimmen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen geeigneten Bewerber auszuwählen und die Stelle zu besetzen.