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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 44/2022
Amtlicher Teil
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28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern am 10.11.2022

Einladung

Am Donnerstag, 10. November 2022, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Schlosses (Zimmer 209) in Bad Bergzabern eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

(Bitte den Seiteneingang am Parkplatz benutzen!!!)

Tagesordnung

Öffentlich:

1.

Einführung eines internen Organisations- und Kontrollsystems zur Erfüllung der (neuen) steuerlichen Pflichten im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz

- Information und Absichtserklärung

2.

Festsetzung der Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrags zum Bau und Unterhalt von Wirtschaftswegen für das Jahr 2023

3.

Beratung über Einsparmöglichkeiten im Haushalt

4.

Ausbau des Gehwegs in der Wiesenstraße

- Erhebung von Ausbaubeiträgen

5.

Erhebung von Ausbaubeiträgen und Vorausleistungen für den zweiten Bauabschnitt Lessingstraße

6.

Information über eine Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

7.

Auftragsvergaben

8.

Informationen und Anfragen

Nichtöffentlich:

1.

Sanierungsmaßnahmen

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Miet- und Pachtangelegenheiten

4.

Vertragsangelegenheiten

5.

Personalangelegenheiten

6.

Informationen und Anfragen

Hermann Augspurger, Stadtbürgermeister