Amtliche Mitteilungen aus der 13. Sitzung
des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 28. August 2025
Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit Bauvorhaben. Dem Bauvorhaben „Errichtung eines Einfamilienwohnhauses Karlsruher Straße, 76889 Schweigen-Rechtenbach, Fl.St.Nr. 430“ erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.
2021 wurde ein Bauträgervertrag über den Kauf der öffentlichen WC-Anlage am Weintor abgeschlossen. Teil dieses Vertrages war lediglich die Herstellung einer benutzbaren Toilettenanlage in Standardausführung. Alle zusätzlichen Ausstattungen wie bspw. die Zugangskontrolle mit Bezahlsystem sowie die Zugangstür und Zwischentür mit Türautomation / Zeitsteuerung waren nicht Teil des Bauträgervertrages. 2022 wurden die weiteren Planungsleistungen vergeben und im Jahr 2024 verbucht. Allerdings standen im Haushaltsplan für 2024 unter der entsprechenden Buchungsnummer keine Mittel mehr zur Verfügung.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Finanzierung für die Planungsleistungen für die Fertigstellung der öffentlichen Toilettenanlage in Höhe von ca. 8.300,00 Euro (brutto) über Einsparungen bei den Buchungsstellen für „Stromkosten für Straßenbeleuchtung“ und „Kosten für Straßenentwässerung“.
Eine Weinstube hatte bei der Verbandsgemeinde den Antrag auf Außenbestuhlung gestellt. Der Gemeinderat beschloss mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antragssteller zu erlauben, im Bereich vor der Weinstube, in der Längelstraße 1 (Hauptstraße/Längelstraße) eine festzulegende Fläche, für eine gastronomische Außenbestuhlung, zu nutzen.
Durch einen einstimmigen Beschluss wurde die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, die genaue Nutzung mit der Weinstube und der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, abzustimmen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung – Technische Bauabteilung – beabsichtigt, für den Zeitraum Spätjahr 2025 bis einschließlich Spätjahr 2029 eine gemeinsame Ausschreibung zur Reinigung der Sinkkästen (Straßenabläufe und Schmutzfänger) durchzuführen. Ziel ist eine wirtschaftliche, einheitliche und qualifizierte Vergabe der Reinigungsleistungen.
Der Rat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig:
| 1. | Die Ortsgemeinde nimmt an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Reinigung der Sinkkästen im Zeitraum 2025–2029 teil. |
| 2. | Die Reinigung soll zweimalig (Frühjahr/Spätjahr) erfolgen. |
| 3. | Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung im Namen der Ortsgemeinde durchzuführen. |
| 4. | Die Vorsitzende wird nach Abschluss und Prüfung der Ausschreibung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
Die Finanzierung soll über die im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel erfolgen, beschlossen die Ratsmitglieder mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.