Amtliche Mitteilungen aus der 27. Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 28. September 2023
Der Gemeinderat hat sich zu Beginn der öffentlichen Sitzung zunächst mit Bebauungsplänen beschäftigt.
Der Rat beschloss einstimmig, die Satzungsbeschlüsse des Bebauungsplanes „Im Schulzenzehnten“ vom 04.05.2023 aufzuheben. Er nahm mit diesem Beschluss den - vom Planungsbüro BIT erstellten - Umweltbericht vollumfänglich zur Kenntnis und stimmte diesem zu. Der Rat beschloss des Weiteren, dass der Umweltbericht zusammen mit dem aktualisierten Bebauungsplanentwurf und sämtlichen weiteren vorhandenen Unterlagen durch die Verwaltung erneut für die Dauer von mindestens 4 Wochen offengelegt werden soll.
Betreffs des Bebauungsplans „Alte Landstraße“ folgte der Rat der Empfehlung des Bauausschusses und entschied sich einstimmig sich für Variante 3 – mit passivem Lärmschutz. Auf Anregung des Gemeinderates soll zusätzlich die Aufschüttung eines Walls auf der westlichen Seite des Gebietes, bisher ausgewiesen als Grünzone + Spielen, geprüft werden.
Mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Rat für Bereiche östlichen der Ortslage und südlich der L 546 (auf der Grundlage des aktuell geltenden bzw. zukünftigen Flächennutzungsplanes) die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Gewerbegebietsausweisung einzuleiten. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 3969 bis 4062/1, vom sog. Wengelspfad in östlicher Richtung bis zum dritten von Nord nach Süd verlaufenden Wirtschaftsweg mit den Fl.St.Nrn. 3989/1 bzw. 3989/2. Die zukünftige Bezeichnung des Gewerbegebiets lautet „Am Wengelspfad“.
Einstimmig stimmte das Gremium der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zu.
Der Gemeinderat beriet im Anschluss Bauvorhaben, denen er jeweils einstimmig sein Einvernehmen erteilte: Werbeanlagen an einem Verbrauchermarkt, Wohnhauserweiterung als Friseursalon und Bauvoranfrage Hundesalon.
Der Rat beschloss einstimmig die Auflösung des Bienwald-Informationszentrums (BIZ). Das Zentrum wird kaum besucht, deswegen soll dort in Zukunft die Gemeindebücherei untergebracht werden.
In den Räumen, in denen das BIZ untergebracht war, müssen vor dem Umzug der Bücherei Malerarbeiten durchgeführt werden. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Malerarbeiten durchzuführen. Ferner wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Des Weiteren beschloss der Rat einstimmig, die Entscheidung zur Änderung der Friedhofsgebühren und Friedhofssatzung zu vertagen und forderte für eine weitere Beratung eine Gebührenkalkulation sowie die Prüfung einer verkürzten Mindestruhezeit an.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Resolution zum Erhalt des Freibades Steinfeld.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat bestehende Pachtverträge für Grundstücke aufgrund der Änderungen durch die Flurbereinigung Bienwald West zu kündigen und neue abzuschließen.
Weiterhin stimmte der Gemeinderat einem Pächterwechsel bei einem verpachteten Grundstück zu.
Außerdem wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden noch über aktuelle Miet- und Pachtangelegenheiten und aktuelle Personalangelegenheiten informiert.