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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 8/2025
Amtlicher Teil
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Schweigen-Rechtenbach (amtlich) - Anlage: Informationen nach Art. 13, 14 und 21 DSGVO

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragter
Art und Zweck der erhobenen personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten folgende personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unseres gemeinsamen Vertrags von Ihnen erhalten:

  • Name, Vorname und Andresse
  • Telefonnummer
  • E-Mailadresse
  • Kontodaten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zu folgenden Zwecken:

  • Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) unseres gemeinsamen Vertrages inkl. vorvertraglichen Leistungen
  • Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO) – Steuergesetze sowie gesetzliche Buchführung
  • Weitergabe im Rahmen von behördlichen/gerichtlichen Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche
  • Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
  • Schnelle und einfache Kommunikation
Empfänger Ihrer Daten
  • Innerhalb unseres Hauses
  • Mitarbeiter für den Kontakt mit Ihnen und die vertragliche Zusammenarbeit (inkl. der Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen)

Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstigen dritten Empfänger außerhalb unseres Hauses erfolgt nur unter Beachtung der anzuwendenden Vorschriften zum Datenschutz. Dies können z.B. sein:

  • Kredit- und Finanzdienstleister (Abwicklung Zahlungsverkehr)
  • Steuerberater oder Wirtschafts- und Lohnsteuer- und Betriebsprüfer (gesetzlicher Prüfungsauftrag)
  • Mitarbeiter der Verwaltung als übergeordnete Verwaltungsstelle
Datenübermittlung in ein sog. Drittland oder an eine internationale Organisation

Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union und Staaten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sog. Drittländer findet nicht statt.

Speicherdauer

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Besteht keine vertragliche oder gesetzliche Pflicht mehr zur Aufbewahrung, werden diese regelmäßig gelöscht. Gesetzliche Pflichten können z.B. sein:

  • Handelsgesetzbuch (HGB)
  • Abgabenordnung (AO)
  • Verjährungsfristen (BGB)
  • ggf. weitere

Sofern die Datenverarbeitung im berechtigten Interesse von uns oder einem Dritten erfolgt, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sobald dieses Interesse nicht mehr besteht oder Sie gegen die weitere Verarbeitung widersprechen.

Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf

  • Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
  • Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
  • Löschung nach Artikel 17 DGV,
  • Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
  • Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO,
  • Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO,
  • Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten ggf. Einschränkungen nach den §§ 45 und 46 LDSG.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Postfach 30 40

55020 Mainz

Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder diesen auszuführen.

Bei der Bereitstellung Ihrer Daten über das Vertragsverhältnis hinaus für ein berechtigtes Interesse unsererseits (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) können Sie jederzeit die Angaben der Daten verweigern.

Information über Ihr Widerspruchsrecht gem. Artikel 21 DSGVO

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums an die o.g. Adresse erfolgen.