1. Nachtragshaushalt Stadt Hagenbach
Der Stadtrat Hagenbach hat auf Grund des § 98 Gemeindeordnung, in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung unter Auflagen durch die Kreisverwaltung Germersheim als Aufsichtsbehörde, hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2023 bisher | 2023 neu |
| 1. Im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 8.708.400 € | 8.708.400 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 11.130.500 € | 12.082.400 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -2.422.100 € | -3.374.000 € |
| 2. Im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -2.086.300 € | -3.038.200 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.010.000 € | 1.010.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.151.000 € | 3.221.400 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -2.141.000 € | -2.211.400 € |
| der Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag | -4.227.300 € | -5.249.600 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 5.227.900 € | 5.249.600 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
| 2023 bisher | 2023 neu |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 2.141.000 € | 2.211.400 € |
| zusammen auf | 2.141.000 € | 2.211.400 € |
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten,
wird festgesetzt auf — 2023
— unverändert
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf — 2023
— unverändert
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 bisher | 2023 neu |
| Grundsteuer A auf | 320 v. H. | 345 v. H. |
| Grundsteuer B auf | 385 v. H. | 465 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 385 v. H. | 380 v. H. |
| für den ersten Hund | 40 € | 60 € |
| für den zweiten Hund | 55 € | 60 € |
| für jeden weiteren Hund | 70 € | 60 € |
| für den ersten gefährlichen Hund | 360 € | 600 € |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 480 € | 600 € |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 600 € | 600 € |
§ 6
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.
§ 7
In Kraft treten
Diese 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
76767 Hagenbach, den 11.05.2023
Christian Hutter, Stadtbürgermeister
Hinweis:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 28.07.2023 bis einschließlich 11.08.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 76767 Hagenbach, Ludwigstraße 20, Fachbereich 1.2 - Finanzen, Zimmer 214, während der Dienststunden öffentlich aus. Gem. § 24 Abs. 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.