Bekanntmachung

Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Ortsgemeinde Berg zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker“ gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 24 GemO

Der Ortsgemeinderat Berg hat in der Sitzung am 16.09.2025 zunächst die Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden, geprüft. Im Anschluss hat der Ortsgemeinderat mit Beschluss vom 16.09.2025 die 7. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker, in der sich ergebenden Fassung als Satzung (§ 10 BauGB i.V.m. § 24 GemO) beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde gebilligt.

Die 7. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker“ wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB konnte daher abgesehen werden.

Mit der Bekanntmachung tritt die 7. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker“ in Kraft.

Geltungsbereich des Plangebietes:

Der Geltungsbereich der 7. Änderung ist identisch mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan Gewerbegebiet „Mühläcker“, 6. Änderung, der aus der beiliegenden Anlage ersichtlich ist.

Jedermann kann die 7. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker“ sowie die Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach, Fachbereich Bauen, Zimmer-Nr. 207, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft erlangen. Die Bebauungsplanunterlagen werden zudem entsprechend § 10 a Abs. 2 BauGB auf der Homepage der Verbandsgemeinde Hagenbach (www.vg-hagenbach.de) und dem zentralen Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (www.geoportal.rlp.de) eingestellt und damit zur Einsicht vorgehalten.

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB

• eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
• nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen möglicher Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 GemO).

Die Bekanntmachung nach den Rechtsvorschriften des § 10 BauGB beinhaltet auch die förmliche Bekanntmachung der gestalterischen Festsetzungen nach § 88 Abs. 6 LBauO Rheinland-Pfalz.

Berg, den 03.11.2025

Sabine Gerhart, Ortsbürgermeisterin