Ergebnisbekanntmachung
aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim vom 04.11.2025
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Nachwahlen in Ausschüsse
Schulträgerausschuss
Als Elternvertreterin wählt der Verbandsgemeinderat Frau Susanne Parmasche in den Schulträgerausschuss.
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Verbandsgemeinde
1. Der Verbandsgemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2022 der Verbandsgemeinde Herxheim mit Anlagen zur Kenntnis und stellt das Jahresergebnis in der vorgelegten Form fest.
2. Der Verbandsgemeinderat stimmt den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, soweit hierzu noch keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden, zu.
3. Der Verbandsgemeinderat erteilt Bürgermeisterin a.D. Hedi Braun, Bürgermeister Christian Sommer und den Beigeordneten a.D. Joachim Rudolph, sowie den Beigeordneten Anke Masek, Norden ben Hassan und Ewald Henkenhaf Entlastung.
Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen zur Beschaffung der Beladung für die neue Drehleiter DLK 23-12 der örtlichen Feuerwehreinheit Herxheim
Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat in der Sitzung vom 25.02.2025 (der vorzeitigen Ersatz-Neubeschaffung einer Drehleiter DLAK 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Herxheim zugestimmt und den Auftrag zur Lieferung der Beladung mit einer Auftragssumme in Höhe von 43.430,81 EUR brutto erteilt. Das Fahrzeug soll im Frühjahr 2026 ausgeliefert werden.
Damit das Fahrzeug rechtzeitig in 2026 ausgeliefert werden kann, muss die
beauftragte Beladung noch im Jahr 2025 ausgeliefert werden. Um die Auftragssumme in Höhe von 43.430,81 EUR brutto noch in diesem Jahr auszahlen zu können, sind überplanmäßige Auszahlungen in Höhe des vorgenannten Betrages erforderlich sein.
Der Verbandsgemeinderat Herxheim stimmt der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 43.430,81 EUR brutto zu, sodass die Beladung noch im Jahr 2025 ausgeliefert und eingebaut sowie die Rechnung bezahlt werden kann.
Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 10 für die örtliche Feuerwehreinheit Insheim
Der Verbandsgemeinderat Herxheim stimmt der Beschaffung eines HLF10 für die Feuerwehreinheit Insheim zu. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren einzuleiten. Ausstellungs- bzw. Lagerfahrzeuge sollen bei der Ausschreibung berücksichtigt werden.
Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschließt die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Herxheim.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Unterbringung von
Obdachlosen und Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Herxheim
Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Verbandsgemeinde Herxheim.
Grundschule Herxheim
Einleitung des Vergabeverfahrens für den Hydraulischen Abgleich
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für den hydraulischen Abgleich in der Grundschule Herxheim. Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.