Antrag des Bündnisses für Rohrbach;
Beauftragung eines Verkehrsplaner zur Einführung Tempo 30 in der Insheimer Straße, Schließen von Lücken in der Landauer und Billigheimer Straße sowie der Betrachtung der Ortseingänge
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, keinen Verkehrsplaner zur Einführung Tempo 30 sowie zur Betrachtung der Ortseingänge zu beauftragen.
Beratung und Erlass der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rohrbach für das Haushaltsjahr 2025
Zugestimmt hat der Ortsgemeinderat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026, unter Berücksichtigung des Antrags der zuständigen Beigeordneten, 15.000 € für die Anschaffung von Entsalzungsanlagen für die Kitas Samen und am Dorfplatz, des Antrags der FWG-Fraktion, 5.000 € für die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigen, des Antrags der SPD-Fraktion, 10.000 € für die Anschaffung einer Outdoor-Tischtennisplatte bei der Grillhütte, des Antrags des Ortsbürgermeisters, 20.000 € für Investitionszuschüsse für Vereine (ohne Sportvereine) und des Antrags des Bündnisses für Rohrbach, 15.000 € für die Begrünung und Möblierung des Dorfplatzes in den Haushalt 2026 aufzunehmen.
Ohne Berücksichtigung der Anträge weist der Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss von 457.111 € aus.
Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Gesamtfinanzhaushalt beträgt
119.876 €. Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten sind mit 106.055 € veranschlagt.
Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht somit aus, um die Auszahlungen zur Tilgung zu leisten. Für 2026 errechnet sich eine freie Finanzspitze von 13.821 €.
Beim Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsteht ein Defizit von 727.385 €. Der Finanzmittelfehlbetrag liegt bei 607.509 €. Unter anderem zur Zwischenfinanzierung der Grundstückskäufe für ein neues Baugebiet, ist die Aufnahme eines Darlehens am Kreditmarkt in Höhe von 727.000 € eingeplant, das nach Bedarf aufgenommen und nach Verkauf der Baugrundstücke vollständig getilgt werden soll. Das geplante Darlehen beinhaltet eine Kreditgenehmigung aus 2025 in Höhe von 203.800 €. Weiterhin ergeben sich Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand in Höhe von 13.436 €. Der Stand der derzeitigen Darlehen am Kreditmarkt wird zum 01.01.2026 2.287.188,82 € betragen.
Die Stellungnahme der FWG-Fraktion sowie das aktualisierte Zahlenwerk können im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.gremien.info eingesehen werden. Navigieren Sie hierzu über den Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.