Informationen über die Sitzung des Verbandsgemeinderat Kandel am 10. April 2025

1.

Baulicher Zustand der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel

Vorstellung des Sanierungskonzeptes und der Kostenberechnung

1. Vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel und des Prüfergebnisses vom Honorarangebot, erhält das Ingenieurbüro Albert Schwab & Matthias Bodenseh aus Landau, den Auftrag über die Erstellung der erforderlichen Prüfstatik. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 12.000,00 Euro brutto.

2. Der Rat beschließt die Stellung und Einreichung des Bauantrags zur statischen und brandschutztechnischen Sanierung sowie zur denkmalschutzrechtlichen

Genehmigung. Der Vorsitzende wird ermächtigt den notwendigen Bauantrag nach Fertigstellung einzureichen.

3. Vergabeeinleitungsbeschluss gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 Hauptsatzung der

Verbandsgemeinde Kandel:

Der Verbandsgemeinderat Kandel leitet die Vergabe für die statische und

brandschutztechnische Sanierung der Ludwig-Riedinger-Grundschule in Kandel ein. Die Kostenberechnung beläuft sich auf insgesamt 999.446,63 € brutto.

Außerdem wird der Bürgermeister ermächtigt, die notwendigen Mittel für die

Herstellung der Ausweichräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

2.

2. Nachtragshaushalt 2024/2025 Verbandsgemeinde Kandel - Beratung und Beschlussfassung

Der Verbandsgemeinderat beschließt den vorliegenden 2. Nachtragshaushalt 2025.

3.

Datenschutz; Benennung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die interkommunale Zusammenarbeit mit der

Verbandsgemeinde Hagenbach und der Stadt Wörth auf die Aufgabengebiete des

Datenschutzes, der Informationsfreiheit, dass Whistleblower- und Anti

Korruptionsbeauftragten auszuweiten.

4.

Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Germersheim für die Beantragung der digitalen Handwerkerparkausweise

Der Verbandsgemeinderat beschließt die vorliegende Zweckvereinbarung für die

Beantragung der digitalen Handwerkerparkausweise.

5.

Renaturierung Gewässer Winden/Steinweiler - Beauftragung eines Planers

Der Beigeordnete stellt die Maßnahme sowie die vorliegenden Honorarangebote vor. Nach einer Diskussion und Wortmeldungen von allen Fraktionen wird der Antrag gestellt, die Beschlussfassung auf den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu übertragen. Nach den Osterferien soll zu einer Sitzung eingeladen werden.

6.

GS Freckenfeld - Auftragsvergabe Boden- und Parkettarbeiten

Die Firma Weber aus Karlsruhe erhält den Auftrag gemäß Ausschreibung in Höhe von 63.687 €/brutto.

7.

Installation einer Fahrzeugabgasabsaugung am Feuerwehrstandort Erlenbach, Steinweiler und Vollmersweiler.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Firma Egon Schumm mit der Ausrüstung der drei Feuerwehrgerätehäusern (Erlenbach, Steinweiler und Vollmersweiler) wie angeboten zu beauftragen.

8.

Bestellung eines Standesbeamten

Der 1. Beigeordnete verliest die Ernennungsurkunde und ernennt Herrn Mike Schönlaub mit dem heutigen Tage zum Standesbeamten der Verbandsgemeinde Kandel.