Informationen über die Sitzung des Verbandsgemeinderats Kandel am 13. Juli 2023

1.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung der Satzung zur Übernahme der Volkshochschule als Einrichtung der Verbandsgemeinde Kandel;

redaktionelle Anpassungen

Die Änderungen aus der Beschlussvorlage (im Ratsinformationssystem einsehbar) sowie die Umbenennung des Ausschusses für Bildung und Soziales in § 3 werden eingearbeitet. Über den entsprechend angepassten Satzungsentwurf wird Beschluss gefasst.

2.

Änderung/Anpassung der Hauptsatzung

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung der Hauptsatzung zur Einrichtung des „Ausschuss für Bildung und Soziales“, die Bildung eines Geschäftsbereichs sowie die Änderung der Aufwandsentschädigung für den 1. Beigeordneten wie vorgeschlagen. Dem 1. Beigeordneten Josef Vollmer wird der Geschäftsbereich „Volkshochschule“ sodann auch übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt die Änderung öffentlich bekannt zu machen.

3.

Schulsozialarbeit an den Grundschulen Kandel, Freckenfeld und Minfeld

Anpassung/Erhöhung des Stellenbudgets

Die Schulsozialarbeit wird ab dem Schuljahr 2023/2024 auf eine volle Stelle ausgebaut.

4.

Sanierung und Erweiterung der Grundschule Freckenfeld;

Einleitung des Vergabeverfahrens

1. Der Kostenanschlag zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule Freckenfeld mit hierin ausgewiesenen Gesamtkosten i.H.v. 4.393.789,09 € wird anerkannt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Grundlage der vorliegenden Planung das Vergabeverfahren einzuleiten und nach erfolgter Ausschreibung gem. § 5 Abs. 6 der Hauptsatzung eine Beauftragung der einzelnen Gewerke vorzunehmen.

5.

Sanierung der Heizzentrale in der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel;

Einleitung des Vergabeverfahrens

Der Bürgermeister wird mittels Vergabeeinleitungsbeschluss ermächtigt, den Auftrag für die Heizungsanlage an die günstigste Bieterin zu erteilen.

6.

Sanierung des Pausenhofes, Grundschule Minfeld;

Antrag der FDP-Fraktion vom 19.06.2023

Nach einer kurzen Erläuterung beschließt der Verbandsgemeinderat auf dem Schulhof in Minfeld mobile Spielgeräte aufzustellen. Eine Komplettsanierung kommt erst nach Abschluss der anstehenden Bauarbeiten in Betracht.

7.

Umbau/Erweiterung/Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Kandel;

Vergabe der Schlosserarbeiten

Die Fa. Hellmann Metallbau GmbH aus Eggenstein-Leopoldshafen erhält den Auftrag für die Schlosserarbeiten i.H.v. 84.247,24 € brutto.

8.

Erlass einer Katzenschutzverordnung

Der Verbandsgemeinderat beschließt eine Katzenschutzverordnung für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Kandel zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt die beschlossene Satzung genehmigen zu lassen und sodann zu veröffentlichen.

9.

Beitritt zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP)

Die Verbandsgemeinde Kandel beschließt, dem kommunalen Klimapakt jetzt beizutreten und von den vielen Vorteilen zu profitieren. Die damit einhergehenden Verpflichtungen werden in den kommenden Jahren ohnehin zentraler Bestandteil der Kommunalpolitik sein, da die Bundesregierung im Klimaschutzgesetz das Ziel klar definiert hat und bereits 2030 das erste Teilziel fällig wird. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen, im Vergleich zum Bezugsjahr 1990, bis 2030 um 65 % zu senken.

10.

Ersatzbeschaffung von Dienstfahrzeugen

Die Verbandsgemeinde kauft die 2 Renault Zoe zum Gesamtpreis von 34.600,- €.