Öffentliche Bekanntmachung der Verbandsgemeinde KANDEL
über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3. Abs. 2 i.V.m. § 1. Abs. 8 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4. Abs. 2 i.V.m. § 1. Abs. 8 BauGB
zur 19. Änderung / Anpassung des Flächennutzungsplanes 2025; Darstellung einer Grünfläche mit Zweckbestimmung „Sport- und Freizeitgelände“, Gemarkung Erlenbach
Der Verbandsgemeinderat Kandel hat in seiner Sitzung am 26.06.2025 die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 i.V.m § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB zum Entwurf der zur 19. Änderung / Anpassung des Flächennutzungsplanes 2025; Darstellung einer Grünfläche mit Zweckbestimmung „Sport- und Freizeitgelände“, Gemarkung Erlenbach, beschlossen.
Das Plangebiet (Flurstück Nr. 1) liegt unweit des nordwestlichen Ortsrandes zwischen dem Friedhofsgelände und der bestehenden Bebauung der Hauptstraße. Die Fläche wird im Norden, Westen durch einen Wirtschaftsweg begrenzt. Südlich schließt der Friedhofsweg an und östlich wird das Gelände als Grünland genutzt. Der Geltungsbereich beinhaltet auch eine Teilfläche des Friedhofsgeländes.
Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs.2 BauGB erfolgt die Veröffentlichung der Unterlagen
in der Zeit vom 18.08.2025 bis 19.09.2025
auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, www.VG-Kandel.de, unter der Rubrik Rat & Verwaltung / Bauleitplanung / Bauleitplanverfahren. Hier besteht die Möglichkeit, per E-Mail Auskünfte zu erhalten.
Zusätzlich wird von der Verbandsgemeindeverwaltung gem. § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB ein öffentlich zugängliches Lesegerät bereitgestellt. Hier besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen zur 19. Änderung / Anpassung des Flächennutzungsplanes 2025; Darstellung einer Grünfläche mit Zweckbestimmung „Sport- und Freizeitgelände“, Gemarkung Erlenbach, einzusehen. Das Lesegerät ist barrierefrei zugänglich und kann während der Dienstzeiten (Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr; Dienstag 13.30 - 16.00 Uhr; Donnerstag 13.30 - 18.00 Uhr) bzw. nach vorheriger Terminvereinbarung bei der Verbands-gemeindeverwaltung Kandel, Gartenstraße 8, 76870 Kandel, im Foyer des 1. Obergeschosses, genutzt werden. Dabei sind die aktuellen Informationen der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel zum Publikumsverkehr zu beachten.
Auf Wunsch werden während den o.g. Dienststunden oder nach Terminvereinbarung auch nähere Erläuterungen durch den Fachbereich Bauen gegeben. Stellungnahmen sind möglichst elektronisch an die E-Mail-Adresse bauleitplanung@vg-kandel.de zu übermitteln, können aber auch schriftlich, mündlich zur Niederschrift (nach Terminvereinbarung), per Fax oder in sonstiger Weise bei der oben angegebenen Dienststelle abgeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben.
Folgende Unterlagen können eingesehen werden:
- Begründung
- Zeichnerischer Teil
- Umweltbericht
- vorliegende Fachgutachten
Zusätzlich sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:
Art der vorliegenden Umweltbezogenen Informationen (gem. §3 Abs. 2 S. 4 BauGB)
Neben dem Entwurf des Plans einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichts sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:
| Anzahl und Art der vorhandenen Information | Urheber | Thematischer Bezug / Aussagen zu |
| 1 | Fachgutachten/ fachliche Einschätzungen | - Bettina Krell GmbH | - Umweltbericht mit - Fachbeitrag Naturschutz integriert als gesonderter Teil der Begründung mit Aussagen zu den Schutzgütern, Betroffenheit und Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und ggf. Ausgleich darin: Schutzgebiete Keine Schutzgebiete oder schützenswerte Biotope innerhalb oder angrenzend an das Gebiet Pflanzen Keine geschützten oder schützenswerte ArtenErhalt eines Baumes Pflanzempfehlungen zu Eingrünung Tiere Keine geschützten oder schützenswerte Arten, aber omnipräsente Insekten und Vögel Fläche / Boden: Keine Versiegelung durch Anlage Boden wird modelliert Fläche regenerierbar Wasser: Keine Versiegelung, Versickerung des Niederschlagswassers. keine Nachteile für Grundwasserneubildung, Luft/ Klima: Keine Veränderung Landschaftsbild/ Erholung Veränderung des gewohnten Landschaftsbildes, Minderung durch Strauchpflanzungen Mensch: Verbesserung der Erholungsfunktion |
| 7 | Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB | - VG Kandel, SG Bürgerdienste | - Hinweis zu lärmschutztechnischen Vorschriften |
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| - Landwirtschafts-kammer | - Hinweis zum Thema Ausgleich / Kompensations-maßnahmen |
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| - Kreisverwaltung Germersheim, UNB | - Hinweis zur Aufnahme der bestehenden Baumreihe im Westen / Erweiterung des Geltungsbereiches |
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| - Kreisverwaltung Germersheim, Denkmalpflege | - Hinweis Strecken- und Flächendenkmal Westwall |
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| - Struktur- und Genehmigungs-direktion Süd, Regionalstelle WAB | - Hinweise zur Nieder-schlagswasserbewirt-schaftung - Hinweis zur Starkregenvorsorge / Hochwasservorsorge - Hinweis zum Umgang mit Altablagerungen |
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| - Landesbetrieb Mobilität | - Hinweis zum Umgang mit Oberflächenwasser in Bezug auf L542 - Hinweis Starkregenkonzept VG/ Schutzdamm außerhalb des Plangebietes - Hinweis Schutz vor Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG (L542 / Lärmschutz) |
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| - Generaldirektion kulturelles Erbe, Außenstelle Speyer | - Hinweis auf mögliche Klein- bzw. Bodendenkmäler |
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| - Landesamt für Geologie und Bergbau | - Hinweis zum Geologiedatengesetz |
Hinsichtlich der Umweltbelange wurden die Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen (inkl. biologische Vielfalt), Boden, Wasser, Klima/ Luft, Landschaft, Mensch/ Bevölkerung sowie Kultur- und sonstige Sachgüter inkl. ihrer Wechselwirkungen geprüft.
Gemäß § 3 Abs. 2, Satz 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der o.g. Veröffentlichungsfrist bei der genannten Dienststelle elektronisch eingereicht werden sollen, jedoch auch schriftlich oder -nach Terminvereinbarung- auch mündlich vorgebracht werden können.
Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) sowie § 3 des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG RLP), werden personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse) zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen gespeichert. Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien anonymisiert aufgeführt.
Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel verwiesen.