Informationen über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Kandel am 28. September 2023
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Erweiterung der Grundschule Minfeld; |
| Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung; |
| Einreichung des Förderantrags |
| Die Planerin Frau Renno von PIA Architekten stellt den Neubau in seinen Grundzügen dar. Nach einer kurzen Aussprache beschließt der Verbandsgemeinderat folgende Punkte: |
| 1. Die vorgestellte und vorliegende Entwurfsplanung wird anerkannt. |
| 2. Die Verwaltung wird ermächtigt die Förderanträge aus Schulbaumittelnzu beantragen. |
| 2. | Bedarfsplanung 2023 für die Freiwilligen Feuerwehren der Verbandsgemeinde; |
| Beratung und Beschlussfassung |
| Der Verbandsgemeinderat beschließt den vorliegenden Feuerwehrbedarfsplan in der aktuellen Fassung. |
| 3. | Sanierung/Neubau der IGS Kandel; |
| Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Germersheim |
| Der Verbandsgemeinderat fasst folgende Beschlüsse: |
| 1. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Germersheimund der Verbandsgemeinde Kandel wird vollinhaltlich anerkannt. |
| 2. Dementsprechend erstattet die Verbandsgemeinde dem Landkreis denfestgesetzten Kostenanteil i.H.v. 2.648,214,-- € bis spätestens zum 30.11.2023. |
| 3. Weitergehende Forderungen des Landkreises einer Kostenbeteiligung anbaulichen und sonstigen Maßnahmen an der IGS Kandel bleiben für die Zukunft ausgeschlossen. |
| 4. | Neubau einer Mensa und weiterer Räumlichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb an der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel; |
| Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit der Stadt Kandel |
| Der Verbandsgemeinderat Kandel beschließt, den Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt Kandel abzuschließen. Der Fertigstellungszeitpunkt gemäß §1 Abs. 1 des Vertragsentwurfs wurde auf 60 Monate verlängert. |
| 5. | Sanierung der Grundschule Freckenfeld; |
| Vergabe von Arbeiten |
| Das Gewerk Elektro wurde in Höhe von 387.118,-- € vergeben; |
| das Gewerk Lüftung wurde in Höhe von 317.156,-- € vergeben |
| sowie das Gewerk Fenster und Außentüren in Höhe von 235.308,-- €. |
| 6. | 17. Änderung/Anpassung des Flächennutzungsplanes 2025; Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergie im Gemarkungsbereich Freckenfeld Erweiterung des Windparks Freckenfeld; |
| - Einleitungsbeschluss |
| 1. Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes2025 der Verbandsgemeinde Kandel. |
| 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machenund das weitere Verfahren durchzuführen. |
| 7. | Wahl der Ausschussmitglieder für den neu gebildeten Ausschuss für Bildung und Soziales |
| Der Verbandsgemeinderat beschließt die Besetzung des Ausschussesentsprechend dem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen wie folgt: |
| SPD | |
| Ordentliches Mitglied | Stellvertreter/in |
| Monique Dinies | Hellmuth Várnay |
| Tanja Werling | Markus Jäger-Hott |
| Sibylle Rauch-Toussaint | Kerstin Jordan |
| CDU | |
| Ordentliches Mitglied | Stellvertreter/in |
| Niklas Hogrefe | Martin Thürwächter |
| Norbert Knauber | Friedel Hartmann |
| Robin Schier | Gilda Moser |
| Bündnis 90/Die Grünen | |
| Ordentliches Mitglied | Stellvertreter/in |
| Rita Tolksdorf | Regine Rhein |
| Julia Bohlender | Martin Lind |
| FWG | |
| Ordentliches Mitglied | Stellvertreter/in |
| Martin Volz | Michael Clages |
| Karlheinz Guckenbiehl | Michael Gebhardt |
| AFD | |
| Ordentliches Mitglied | Stellvertreter/in |
| Marlies Wildberg | Kai Uwe Dettmar |
| FDP | |
| Ordentliches Mitglied | Stellvertreter/in |
| Andreas Wegmann | Markus Wick |
Der Vorsitzende hat an der Wahl gemäß § 36 Abs. 3 Ziff.1 GemO nicht teilgenommen.
| 8. | Erneute Änderung/Anpassung der Hauptsatzung - Antrag der DIE GRÜNEN |
| Die Fraktion erläutert kurz den Antrag. Die Hauptsatzung soll den Ersatz für Aufwendungen der Kinderbetreuung oder für Pflegepersonen zukünftig regeln. Die Angelegenheit wird nach kurzer Aussprache an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. |
| 9. | Annahme von Spenden |
| Bei der Verbandsgemeinde Kandel ist folgende Spende eingegangen: |
| Gaudier e.K. Bautransporte, Horstring 4, 76870 Kandel 470,67 Euro für die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- undZivilschutzes sowie der Unfallverhütung (FW Neubau) |
| Eine Beeinflussung auf Entscheidungen der Verbandsgemeinde Kandel ist nicht zu erkennen, deshalb wird die genannte Spende vom Verbandsgemeinderat Kandel angenommen. |