Informationen zur VG Ratssitzung vom 09.10.2025

1.

Übergabe Schutzkleidung Feuerwehren VG Kande

lDer Wehrleiter stellt kurz die neue Einsatzkleidung für die Feuerwehren vor.Insgesamt wurden in 2025 dafür 177.000,- € benötigt.

2.

Zusammenschluss der Feuerwehreinheiten Freckenfeld und Minfeld zur einer Feuerwehreinheit

Nachdem die Gemeinderäte von Freckenfeld und Minfeld ihr Einvernehmen erteilt haben, stimmt der Verbandsgemeinderat dem Zusammenschluss beider Wehreinheiten zu und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungen aufzunehmen.

3.

Einwohnerfragestunde

4.

Umbesetzung der Ausschussmitglieder

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Neubesetzungen der Ausschüsse.

5.

Neubau Grundschule Minfeld - Bewertung der aktuellen Schülerzahlentwicklungen und weiterer Maßnahmen

Der Verbandsgemeinderat beschließt das folgende Vorgehen:

1. Der Bürgermeister und die Beigeordneten sollen die Gespräche zur möglichenÄnderung der Schulbezirke fortführen.

2. Für das Haushaltsjahr 2026 wird ein Betrag in Höhe von 300.000 € eingestellt. Damit könnte eine Umplanung des Konzeptes nach Bedarf erfolgen.

3. Für das Haushaltsjahr 2027 wird ein Betrag in Höhe von 1.200.000 € eingestellt, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Architekten zu führen

.5. Die weiteren Schritte werden in enger Abstimmung mit der ADD,den Schulleitungen, den Schulelternbeiräten und den betroffenen Ortsgemeinden abgestimmt.

6.

Beratung und Beschlussfassung des Stellenplans 2026/2027der Verbandsgemeinde Kandel

Der Verbandsgemeinderat beschließt den in der Anlage ersichtlichen Stellenplan. Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird dauerhaft im Stellenplan übernommen.

7.

Doppelhaushalt 2026/2027 Verbandsgemeinde - Beratung undBeschlussfassung

Der Verbandsgemeinderat beschließt den vorliegenden Haushaltsentwurf 2026/2027.

8.

Sanierung/Erweiterung des Wasserwerks Kandel

Neubau eines Betriebsgebäudes; Beauftragung zur EntwurfsplanungDer Beigeordnete verweist auf die Beschlussempfehlung des Werkausschusses unddie geänderte Planung. Auf dieser Grundlage kann die Entwurfsplanung für daseingeschossige Betriebsgebäude beauftragt werden.

9.

Neubau einer Mensa und weiterer Räumlichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb an der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel;

- Bericht zum Baufortschritt und zum weiteren Bauablauf-Information zu weiteren Auftragsvergaben

Der Vorsitzende berichtet über den Baufortschritt und den weiteren Bauablauf.

10.

Baulicher Zustand der Ludwig-Riedinger-Grundschule KandelInformation zum Baufortschritt der Tragwerksanierung und zum weiteren Bauablauf

Der Vorsitzende berichtet über den Baufortschritt und den weiteren Bauablauf.

11.

Umbau und Sanierung der Grundschule FreckenfeldBericht zum Baufortschritt und zur Kostenfortschreibung

Der Bauzeitenplan, die Standzeitenverlängerung der Interimscontainer sowie die Mehrkosten werden anerkannt.

12.

Verwaltungsgebäude Verbandsgemeinde - Betonsanierung im Tiefgaragenbereich

Beschlussfassung über die Ausführungsvariante der Stützensanierung und Vergabeeinleitung1. Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass die Sanierung mittels zusätzlicherStahlstützen durchgeführt wird.2. Vergabeeinleitungsbeschluss gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 Hauptsatzung derVerbandsgemeinde Kandel:Der Verbandsgemeinderat Kandel leitet die Vergabe für die Betonsanierung im Tiefgaragenbereich des Verwaltungsgebäudes Kandel ein. Die Kostenberechnungdurch das Planungsbüro für die Sanierung mittels Stahlstützen beläuft sich aufinsgesamt ca. 226.000 € (Stand: 09/2025). Die Kosten für die Sanierung durchhydraulisches Pressen lagen bei ca. 249.000 € (Stand: 2022). Wenn man mitgleichen Preissteigerungen rechnet, würde sich die Gesamtsumme bei ca. 341.000 € befinden. Eine genaue Kostenberechnung hierzu liegt durch das Planungsbüro nicht vor.

13.

17. Änderung FNP; Erweiterung Windpark Freckenfeld - Abwägung förmliche Offenlage- Freigabe zur Zustimmung nach §67 GemO- Feststellungsbeschluss

1) Der Verbandsgemeinderat beschließt zu den einzelnen Anregungen der Behörden und Bürger, wie aus der Anlage ersichtlich.Alle Anregungen werden einstimmig beschlossen.

2) Der Verbandsgemeinderat beschließt, die überarbeiteten Planunterlagen zur Einholung der Zustimmung der verbandsangehörigen Gemeinden nach § 67 GemO freizugeben.

3) Der Verbandsgemeinderat beschließt, unter Berücksichtigung sämtlicherAbwägungsvorgänge und vorbehaltlich der Zustimmung nach Punkt 2), die 17.Änderung/Anpassung des Flächennutzungsplanes 2025, Ausweisung einerVorrangfläche für Windenergie, Gemarkung Freckenfeld.

4) Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch einzuholen und nach deren Vorlage die öffentliche Bekanntmachung durchzuführen.

14.

19. Änderung FNP; Sport- und Freizeitanlage Erlenbach (Pumptrack)- Abwägung förmliche Offenlage- Freigabe zur Zustimmung nach §67 GemO- Feststellungsbeschluss

1) Der Verbandsgemeinderat beschließt zu den einzelnen Anregungen der Behörden undBürger, wie aus der Anlage ersichtlich. Der Verbandsgemeinderat beschließt zu deneinzelnen Anregungen der Behörden und Bürger, wie aus der Anlage ersichtlich.Alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

2) Der Verbandsgemeinderat beschließt, die überarbeiteten Planunterlagen zur Einholung der Zustimmung der Ortsgemeinde Erlenbach nach § 67 GemO freizugeben.

3) Der Verbandsgemeinderat beschließt, unter Berücksichtigung sämtlicherAbwägungsvorgänge und vorbehaltlich der Zustimmung nach Punkt 2), die 19. Änderung/Anpassung des Flächennutzungsplanes 2025, Freizeitanlage Erlenbach(Pumptrack), Gemarkung Erlenbach

.4) Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch einzuholen und nach deren Vorlage die öffentliche Bekanntmachung durchzuführen.

15.

Änderung der Honorar- und Gebührenordnung der Volkshochschule

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung der Honorar- und Gebührenordnung und beauftragt die Verwaltung, diese zu veröffentlichen.

16.

Änderung der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für angemietete Wohnungen zur Unterbringung von Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Obdachlose

Der Verbandsgemeinderat beschließt die vorliegende Satzung und die Verwaltung wird mit der Veröffentlichung beauftragt.

17.

Erlass einer Parkgebührenordnung für das Gebiet der Stadt Kandel

Der Verbandsgemeinderat stimmt der vorgelegten Gebührenordnung zu und beauftragt, diese zur Inbetriebnahme der Parkscheinautomaten zu veröffentlichen.