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Ottweiler Zeitung
Ausgabe 19/2024
Die Stadt Ottweiler teilt mit
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Neues aus dem Stadtrat (30.04.2024)

Im Schloßtheater kam der Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Die meisten Entscheidungen wurden einstimmig getroffen, wenige mehrheitlich, bei einer Enthaltung.

Im Blick stand der Haushalt, wobei die Investitionen in Höhe von ca. 7.400.000 Euro bereits im Januar beschlossen waren. Darauf wies Bürgermeister Holger Schäfer hin. Die Vorzeichen des Haushalts, wie die zunehmende Verschuldung, die steigenden Sozialausgaben, insbesondere vor dem Hintergrund der Kreisumlage und die Folgen des Ukrainekrieges, wirken sich weiter aus. Das Eigenkapital beträgt ca. 36.000.000 Euro.

  • Der Stadtrat billigte die Festsetzung der planmäßig notwendigen Personalausgaben in Höhe von ca. 10.750.000 Euro und den Stellenplan für das Jahr 2024.

  • Ebenso stimmte der Stadtrat dem Haushaltsplan 2024 zu.

  • Im Ergebnishaushalt weist der Haushalt mit Erträgen von ca. 29.800.000 Euro und Aufwendungen von ca. 33.400.000 Euro ein Jahresergebnis in Höhe von ca. -3.600.000 Euro aus.

  • Das für 2024 prognostizierte jahresbezogene Defizit steigt weiter an; 2025 = ca. -5.600.000 Euro, 2026 = ca. -5.800.000 Euro, 2027 = -6.175.500 Euro.

  • Der in der Bilanz zum 31.12.2022 ausgewiesene Gesamtbetrag des Eigenkapitals beläuft sich auf ca. 36.400.000 Euro. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 hat sich der planmäßige Jahresverlust um ca. 1.300.000 Euro verringert.

  • Im Finanzhaushalt ergibt sich aus Einzahlungen von Investitionstätigkeiten ein Betrag von ca. 3.600.000 Euro, ein Betrag von ca. 7.000.000 Euro aus Auszahlungen von Investitionstätigkeiten und somit ein Saldo von ca. -3.700.000 Euro.

  • Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten in Höhe von ca. 6.100.000 Euro und die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten in Höhe von ca. 660.000 Euro führen zu einem Saldo von ca. 5.400.000 Euro.

  • Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird auf ca. 3.750.000 Euro festgesetzt.

  • Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 15.000.000 Euro festgesetzt. Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes wir auf ca. 3.600.000 Euro festgesetzt.

  • Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A: 340 v.H.; Grundsteuer B: 495 v.H.

  • Der Stadtrat sprach sich dafür aus, Investitionszuweisungen in Höhe von ca. 236.000 Euro über den Saarlandpakt zu beantragen und die Verwendung zu beschließen.

  • Der Stadtrat stimmte dafür, den bestehenden Wegenutzungsvertrag Strom mit der energis GmbH mit Ablauf zum 31.05.2026 vorzeitig zu beenden. Ein neuer Wegenutzungsvertrag soll beschlossen werden.

  • Für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Mainzweiler wurde kein Grundsatzbeschluss getroffen. Die Errichtung wurde mehrheitlich abgelehnt, dies bei einer Enthaltung.

  • Zu einem weiteren Beschluss: Die Firma Baustoffhandel Ottweiler GmbH hat die Absicht, eine Lagerfläche für Baustoffe an der L 124 in Richtung Wiebelskirchen zu schaffen. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,8 Hektar. Die erforderlichen Schritte im vorgeschriebenen Verfahren sollen angegangen werden.

  • „Auf’m Käs“ im Stadtteil Lautenbach soll eine Photovoltaik-Freiflächenanlage entstehen. Die Planfläche hat eine Größe von 10 Hektar. Die geplante Leistung soll ca. 12 Megawatt entsprechen. Das Vorhaben steht im Zusammenhang der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadtverwaltung Ottweiler. Die erforderlichen Schritte im vorgeschriebenen Verfahren sollen angegangen werden.

  • Schließlich stimmte der Stadtrat der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie zu, die eine Weiterentwicklung des Agenda 2030 Aktionsprogramms der Stadtverwaltung Ottweiler darstellt.