Neues aus dem Stadtrat (18.07.2023)

Unter der Leitung des Ottweiler Bürgermeisters, Holger Schäfer, kam der Stadtrat im großen Saal des Schloßtheaters zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Die öffentliche Sitzung umfasste eine Reihe von Tagesordnungspunkten, deren Erörterung die Vielseitigkeit der kommunalen Aufgabenstellungen erneut zum Ausdruck brachte. Alle Beschlüsse fielen einstimmig, bei wenigen Enthaltungen oder Gegenstimmen.

Eingangs ging es um die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Zeit von 2024 bis 2028. Derzeit liegen der Stadt Bewerbungen vor, die schon vor einiger Zeit eingereicht wurden. Eine Nachmeldung soll nicht mehr aufgenommen werden. Die Vorschlagsliste soll nach Beschluss am Amtsgericht eingereicht werden. Der Gesellschaftsvertrag der LEG Kommunal GmbH wird verändert, dies in den Punkten der Einführung eine personengebundenen Rücklagekontos, insofern dass es der SHS Struktur Holding Saar ermöglicht, Kapitalzuführungen in die LEG Kommunal zu leisten. Der Unternehmensgegenstand wird um die Beratung und fachliche Begleitung der Kommunen im Hinblick auf die Einführung, Etablierung und Zertifizierung eines Informationssicherheitsmanagementsystems erweitert. Es erfolgt eine Bereinigung der Zuständigkeit für die Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes.

Die Festsetzung der Elternbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen wurde beschlossen und werden gesenkt - für den Regelkindergartenplatz (56 Euro), Ganztagskindergartenplatz (93 Euro), Teilzeitkrippenplatz (130 Euro), Ganztagskrippenplatz (184,50 Euro); Gruppengeld Kita Lehbesch (18 Euro), Gruppengeld Kindergarten Fürth/Lautenbach (15 Euro); Gruppengeld FGTS Lehbesch (7.50 Euro).

Ein Kooperationsvertrag „Kommunale Jugendarbeit“ präzisiert die Konstellation der Jugendarbeit in der Stadt, wobei vor allem neben der Stadt weiter der Landkreis Neunkirchen und die Diakonie Saar eingebunden bleiben. Er soll unterzeichnet werden.

Weitere Beschlüsse betrafen vorgeschriebene Verfahrensabläufe im Baubereich, so für den Erich-Spreyer-Weg in Mainzweiler, die Breitwieser Straße in Lautenbach, Auf’m Burg in Ottweiler und Am Dorfbrunnen in Steinbach.

Im Fokus der Beratung stand schließlich eine neue Straßen-Querverbindung zwischen der B 41 und der B 420 vor dem Hintergrund von Anträgen der SPD und der CDU. Es kam zu einem diesbezüglichen Beschluss zur Prüfung der Machbarkeit und Planung der weiteren Schritte, die im Bauausschuss beraten werden sollen. Die mögliche Querverbindung sollte zu verschiedenen verkehrlichen Verbesserungen führen, bezogen auf die Erreichbarkeit des Blieszentrums I und des Blieszentrums II und bezogen auf die Entlastung des Wohngebietes Ziegelhütte. Diese erscheint auch deshalb notwendig, weil der Anliegerverkehr durch die Bauvorhaben des Saarländischen Schwesternverbandes ansteigen wird. Der Verband errichtet die Kita Auenland und verlagert die Verwaltung in das Haus „Bliesaue“. Damit wird die Sozialstruktur in Ottweiler gestärkt.