Der Behindertenbeirat informiert
Ein Grund zum Feiern?
Am 24. Februar 2009, vor 15 Jahren also, hat die Bundesrepublik Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) ratifiziert und in Kraft gesetzt. Dieses internationale Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, ihren Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung die Menschenrechte in vollem Umfang zu gewähren.
Zeit für eine Zwischenbilanz – Was ist bisher geschehen?
Die Umsetzung in den einzelnen Staaten wird international regelmäßig von einem UN-Fachausschuss überprüft, zuletzt im Jahr 2023.
„Fast 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt ihre vollständige Umsetzung noch immer in weiter Ferne – das hat die zweite Staatenprüfung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland gezeigt. Seit Oktober 2023 liegen die Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses vor – und Deutschland hat ein miserables Zeugnis erhalten“, heißt es in einer Presseinformation der Kooperation Behinderter im Internet. (https://kobinet-nachrichten.org/)
Ganz schlechtreden sollte man nicht alles, denn auf Bundes- und auf Landesebene sind in einigen Bereichen ja doch ein paar deutliche Fortschritte erkennbar. Das erlebt man täglich im öffentlichen Raum, z.B. bei Behindertenparkplätzen, Blindenleitstreifen an Haltestellen, erleichterter Zugang zu vielen öffentlichen Gebäuden usw.
Die kritischen Themenbereiche sind aber nach wie vor die Bewusstseinsbildung bei vielen Mitbürgern und vor allem bei Behörden, die Barrierefreiheit im privaten Sektor („Wie komme ich mit Rollstuhl in ein Restaurant oder Ladengeschäft?“), rechtliche Betreuung, den Schutz vor Gewalt, den Umgang mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen, inklusive Schulbildung und die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben.
Gerade auch im Personenverkehr, sei es auf bundesweiter oder regionaler Ebene, gibt es noch viel zu viele Missstände. Viele Bushaltestellen und vor allem der Bahnhof Ottweiler sind da ein besonders sensibles Thema. Nicht nur das Einsteigen in einen Zug ist ein Problem,
sondern vielerorts schon zuvor die Erreichbarkeit des Bahnsteigs. Dazu hat der Behindertenbeirat der Stadt erneut ein entsprechendes Schreiben an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn gerichtet mit der Bitte um die Nennung eines verlässlichen Zeitplans für die seit Jahren ausstehenden und immer wieder verschobenen Arbeiten am Bahnhof Ottweiler (ursprüngliches Zieldatum für barrierefreie Bahn war 2022). Dazu antwortet uns Herr Stefan Schwinn, Leiter des Regionalbereichs Mitte der DB:
„Die Modernisierung des Bahnhofs Ottweiler (Saar) ist Bestandteil der mit dem Saarland abgestimmten Bahnhofsentwicklungsprogramm. Nach § 18 AEG dürfen Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnstromfernleitungen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Hierzu zählt auch die Baumaßnahme Ottweiler (Saar), die somit eine Planfeststellung benötigt. In diesem Zuge des Verfahrens wurden auch Sie und alle anderen Beteiligte/Betroffenen beteiligt. Die von Ihnen gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt vorgetragene Stellungnahme ist uns bekannt und wurde unsererseits gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt als federführender Behörde seit dem 06.07.2023 beantwortet.
…
Zum Baubeginn der Verkehrsstation können wir Ihnen mitteilen, dass unsererseits der Baubeginn weiterhin für September 2024 geplant ist. Die Inbetriebnahme des Bahnhofes ist nach Abschluss der Bauarbeiten für Ende Mai 2025 vorgesehen. Wir bitten zu beachten, dass der vorstehend genannte Baubeginn hierbei noch unter zwei Vorbehalten steht, nämlich dem rechtzeitigen Erhalt des derzeit noch vakanten Planfeststellungsbeschlusses durch das Eisenbahn-Bundesamt und dem erfolgreichen Abschluss der daran anschließenden Ausschreibung der Bauleistungen.“
Die Ottweiler Bürger werden also gespannt dem Baubeginn im September 2024 und der Fertigstellung (?) im Mai 2025 entgegen fiebern.
15 Jahre UN-BRK in Deutschland bedeutet trotz kleinerer Fortschritte sicher also kein Anlass zum Feiern. Der Behindertenbeirat Ottweiler als Sprachrohr für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird bei allen einschlägigen Themen auch künftig seine Stimme erheben und sich bei berechtigten Anliegen für deren Belange einsetzen.