Höhere Steuern und Abgaben

Haushaltsentwurf für 2023 weist ein dickes Minus aus – Investitionskreditbedarf von 3,8 Millionen Euro

RINGEN. TW. Der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem (CDU) hat im Gemeinderat den Haushalt 2023 eingebracht. Und der sieht alles andere als rosig aus. „Wir sehen einen Fehlbetrag, der es in sich hat“, so Juchem angesichts einer Unterdeckung im Ergebnishaushalt von 427.000 Euro bei einer geplanten Neuaufnahme von Investitionskrediten von mehr als 3,8 Millionen Euro trotz eines massiv gestreckten Investitionsvolumens. Die Bürger und Betriebe müssen sich auf höhere Steuern und Gebühren einstellen.

Und das, nachdem die Gemeinde Grafschaft im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2022 noch von einem Überschuss von 646.000 Euro ausgeht. Zudem stabilisieren sich die Gewerbesteuereinnahmen wieder. Für das laufende Jahr waren 13 Millionen Euro veranschlagt, aktuell liegt man bei 16 Millionen, so dass Kämmerer Andreas für das kommende Jahr an Gewerbesteuer 15 Millionen Euro veranschlagt hat. Hier hat er ein Polster eingebaut, dass das Zahlenwerk am Ende freundlicher ausfallen lassen kann. Aber man ist lieber vorsichtig.

Mit Blick auf die Rahmenbedingungen abseits der Gewerbesteuer binden die Flutschäden immer noch erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Dagegen bringt die Neuordnung des Landesfinanzausgleichs Entlastung für den Gemeindesäckel, nicht aber für die Bürger. Finanziell belastet wird die Gemeinde dagegen durch die allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere bei den Energiepreisen. Und auch zur Kreisumlage ist noch keine Entscheidung gefallen. Jeder Prozentpunkt einer möglichen Erhöhung kostet die Grafschaft 300.000 Euro.

Zu Buchen schlagen auch die Personalkosten, die um rund 1,2 Millionen Euro steigen werden, unterstellt man eine Lohnsteigerung um fünf Prozent. Vor allem für die provisorische zweite Kindertagesstätte in Leimersdorf muss das Gemeindepersonal aufgestockt werden, in Summe um 7,13 Stellen. Das auf eine Dauer von zwei Jahren angelegte Provisorium mit Mietcontainern, Personal- und Investitionskosten verschlingt alleine 650.000 Euro im Jahr. Im gesamten Bereich der Energiekosten rechnet man im Ringener Rathaus mit einer Steigerung einer halben Million Euro. Und für die Kreisumlage plant die Kämmerei sogar mit einer Kostensteigerung um 1,8 Millionen Euro. Dabei halten sich die Neuinvestitionen in sehr überschaubaren Grenzen.

Nicht zuletzt wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs müssen Bürger und Gewerbe ab 2023 mit höheren Steuern und Abgaben rechnen. Zuletzt war die Grundsteuer im Jahr 2011 erhöhte worden, bei der Gewerbesteuer ist das sogar 22 Jahre her. müssen Friedhofs-, Wasser- und Abwassergebühren müssen ebenfalls neu kalkuliert werden, um kostendeckend zu sein.

Mit der Einbringung des Haushalts im Gemeinderat startete auch die Bürgerbeteiligung, bis zum 28. Oktober haben die Grafschafter die Möglichkeit, Eingaben zum Haushalt zu machen. Aktuell laufen zudem die Beteiligungen der Ortsbeiräte. Am 1. Dezember ist die Vorberatung im Hauptausschuss geplant, eine Woche später soll das Zahlenwerk verabschiedet werden.