Aktuelles MUSS

Anders ist ein ausgeglichener Haushalt nicht zu realisieren

GRAFSCHAFT. TW. Die Welt schlittert von einer Krise in die andere. Das geht auch an der Gemeinde Grafschaft nicht spurlos vorüber. Im Provisorium des Are-Gymnasiums wurde vom Gemeinderat nun der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Dabei wird der Bürger kräftig zur Kasse gebeten, das Leben in der verbandsfreien Gemeinde an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen wird teurer: Grund- und Gewerbesteuern steigen kräftig an, Wasser- und Abwasserentgelte werden im kommenden Jahr einen Vier-Personen-Haushalt rund 280 Euro mehr kosten. Und die Verwaltung schiebt einen Investitionsstau mit 137 Maßnahmen und einem Volumen von 18,7 Millionen Euro vor sich her. Dass der Berg an Arbeit kleiner wird, ist kaum zu erwarten.

Gute zweieinhalb Stunden lang befasste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres nur mit den Themen Haushalt und Realsteuern, nachdem der Hauptausschuss eine Woche zuvor keinerlei Haushaltsempfehlungen abgegeben hatte. Bürgermeister Achim Juchem und Kämmerer Andreas Schneider hatten im Oktober einen Entwurf mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 427.000 Euro und einem Investitionskreditbedarf von 3,85 Millionen Euro eingebracht und die Machbarkeit des Zahlenwerks sogleich angezweifelt. Zwei Arbeitskreise setzten in der Folge den Rotstift an und konnte vor allem durch Ausgabenverschiebungen knapp eine Millionen Euro einsparen. In der Folge gab es 47 Haushaltsmeldungen der Ortsbeiräte, von Sitzbänken über öffentliche Toiletten bis hin zu Planungen für Dorfgemeinschaftshäuser. Alles wurde von der Verwaltung bewertet, für 29 Meldungen fanden sich Gelder im Haushalt. Zudem kamen 16 Anträge aus den Fraktionen, einige davon erst am Morgen vor den abschließenden Beratungen. Dabei setzte sich die CDU mit der Einstellung von 35.000 Euro für die Förderung von Sozialprojekten und dem Kultur- und Vereinsleben durch, ein Antrag der Grünen zu Radwegeplanungen wurde zwar „gestutzt“, aber nicht verworfen und die SPD konnte den Rat für eine Erhöhung der Mittel für E-Ladestationen überzeugen. Eingaben aus der Bürgerschaft gab es dagegen keine.

Weil die Suche nach Einsparpotentialen Kosten und Defizit bei weitem nicht decken konnte, musste der Gemeinderat einen Weg gehen, den er in den vergangenen Jahren immer wieder zu vermeiden wußte: die Realsteuern müssen erhöht werden. Bei der Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer orientierte man sich an voraussichtlich ab 2023 geltenden Nivellierungssätzen des Landes. Demnach steigt der Hebesatz der Gewerbesteuer erstmals seit dem Jahr 2001 an, und zwar von 330 Prozent auf 380 Prozent. Die Gewerbesteuer A steigt im Hebesatz von 285 auf 345 Prozent. Für den Eigenheimbesitzer wichtiger: auch die Grundsteuer B, deren Hebesatz bei 338 Prozent lag, steigt. Aber nicht auf den für 2023 ausgegebenen Nivellierungssatz von 465 Prozent, sondern auf 365 Prozent. Bei einem Einfamilienhaus sind das rund 20 Euro mehr Grundsteuer. Zusammen mit den steigenden Wasserkosten bedeutet das für einen Vier-Personenhaushalt in einem Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von jährlich rund 300 Euro zusätzlich zu den aktuell steigenden Preisen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens. Die Steueranpassungen abzüglich der Mehraufwendungen verbessern den Ergebnishaushalt 2023 um rund 2,2 Millionen Euro und die Haushalte in den Folgejahren um jeweils rund 1,15 Millionen Euro.

Die kostenintensiven Investitionen im kommenden Jahr liegen im Bereich der Gewässer und des Hochwasserschutzes. Die zehn Top-Investitionsauszahlungen erreichen ein Volumen von knapp 15,1 Millionen Euro und liegen damit bei 81 Prozent der Gesamtinvestitionen. Dabei schlagen Gewässer und Hochwasserschutz mit 50 Prozent zu Buche, für „Bildung“ gibt die Gemeinde mit dem Bau des sechsten Kindergartens 18 Prozent, nämlich 2,4 Millionen Euro aus. Rund eine Million wird in die Feuerwehr investiert.