Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mayschoß für das Jahr 2024 vom 23.07.2024
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57), am 23.05.2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Ahrweiler als Aufsichtsbehörde vom 17.07.2024 bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.712.631 | Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.008.118 | Euro |
| Jahresüberschuss | -295.487 | Euro |
2. im Finanzhaushalt
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -260.657 | Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 16.461.300 | Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 16.512.800 | Euro |
| Saldo | -51.500 | Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 312.157 | Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für verzinste Kredite auf 51.500 Euro.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 5.400.000 Euro.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A auf | 345 | v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 | v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 | v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| für den ersten Hund | 60 | Euro |
| für den zweiten Hund | 80 | Euro |
| für jeden weiteren Hund | 115 | Euro |
| für den ersten sog. gefährlichen Hund | 350 | Euro |
| für den zweiten sog. gefährlichen Hund | 700 | Euro |
| für jeden weiteren sog. gefährlichen Hund | 700 | Euro |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren für öffentlich-rechtliche Entgelte (§ 5 des Kommunalabgabengesetzes) und der Tourismusbeitrag (§ 12 des Kommunalabgabengesetzes) werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgelegt:
| 1. Tourismusbeitrag | 14 v.H. aus dem Tourismus resultierenden gewichteten Umsatzanteils |
§ 7 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2010 | -282.892 Euro |
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2010 | -316.359 Euro |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 | 371.263 Euro |
| voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 | -1.437.914 Euro |
Altenahr/Mayschoß, 18.07.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr Ortsgemeinde Mayschoß
Gieler, Bürgermeister Auvera, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Mittwoch, 31.07.2024 bis einschließlich Freitag, 16.08.2024 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr, Roßberg 143, Zimmer 35, öffentlich aus.
Darüber hinaus ist der beschlossene Haushaltsplan im Internet unter
www.altenahr.de/Rathaus&Gemeinderäte/Satzungen/Ortsgemeinde Mayschoß
einsehbar. Für Fragen und evtl. Terminabsprachen stehen wir gerne unter der Telefon-Nr. 02643/8090 zur Verfügung.
Altenahr, 23.07.2024
Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr
Gieler, Bürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO)
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.