Bedingungen verbessern, Anreize schaffen, Vertrauen gewinnen

AHRTAL. Die Herausforderungen an die Ahrtal-Kommunen durch die Flut sind enorm und unter den gegebenen Rahmenbedingungen kaum zu bewältigen. Fehlendes Fachpersonal, überzogene bürokratische Anforderungen und dadurch eintretende Verzögerungen in den Abläufen werden regelmäßig gegenüber Bund und Land beklagt. Auf Initiative des dbb-Kreisverbands Ahrweiler suchte die Landesspitze des dbb Rheinland-Pfalz deshalb gemeinsam mit dem Kreisverband das Gespräch mit Bürgermeistern betroffener Gemeinden. Guido Orthen, Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, und der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Altenahr, Georg Knieps, empfingen die dbb-Delegation jeweils in ihren Büros, unmittelbar vor einem Treffen der Landrätin und der Bürgermeister mit dem neuen Landesinnenminister unter paralleler Themenstellung. Fazit: Ohne zusätzliches Fachpersonal ist die Mammutaufgabe des Wiederaufbaus nicht zu stemmen.

Dringend gebraucht werden angesichts der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt pragmatische Anreizlösungen im finanziellen öffentlichen Dienst- und Tarifrecht, damit sowohl Neuzugänge als auch vorhandenes, am Anschlag arbeitendes Personal die Anerkennung bekommt, die Dienst in der Ausnahmesituation des Jahrhunderts im betroffenen Landstrich erforderlich macht. Es geht um die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur - kommunal und privat. Es geht um die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für zügiges Handeln der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft. Das wird viele Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Zeit muss es darum gehen, was möglichst reibungslos verwaltet und ohne übermäßige Bürokratie möglich gemacht werden kann. Nicht hören wollen die kommunalen Akteure vor Ort als kleinlich empfundene Einwände aus den Genehmigungs- und Prüfungsinstanzen des Landes, warum praktisch Naheliegendes gerade nicht machbar sein soll.

dbb Landeschefin Lilli Lenz: “Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Tarif- und Besoldungssituation verbessert. Der Personalstand in den von der Flut und ihren Folgen betroffenen Kommunen muss zügig verbessert werden. Innerlich für einen anspruchsvollen Job bereite, engagierte Mitarbeiter bekommt und bindet man aber nur unter den richtigen Bedingungen. Egal, ob Tarifbeschäftigte oder Beamte, der Dienst vor Ort muss sich besonders in angespannten Zeiten im wahrsten Wortsinn auszahlen. Das gilt besonders für den öffentlichen Dienst in den Flutgebieten, in denen viele Kolleginnen und Kollegen neben dem hohen Dienstpensum auch noch private Schicksalsschläge durch die Katastrophe verarbeiten müssen. Wenn aber an übergeordneten Stellen die Bürokratie dank schlankerer Verfahren weniger bremst, kann den Kommunalverwaltungen und damit den betroffenen Bürgern zügiger und pragmatischer geholfen werden.“

An den Gesprächen nahmen neben der DBB-Landesvorsitzenden Lilli Lenz und Landesgeschäftsführer Malte Hestermann vom dbb Kreisverband der Vorsitzende Werner Kasel, sein Stellvertreter Hubertus Kunz und Hiltrud Dahr teil.

[Quelle: Pressemeldung dbb-Kreisverband Ahrweiler]