Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 07.05.2024

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 23.01.24

Der Ortsgemeinderat beschloss die Genehmigung des öffentlichen und nichtöffentlichen Teils der Niederschrift.

Annahme von Spenden

Die Ortsgemeinde Dockweiler hat zur Ausrichtung der Kirmes 2024 weitere Spenden erhalten. Tobias Müller informierte über die Kirmes, die vom 09.–11.08.2024 stattfinden wird. Die Planung und Ausgestaltung erfolgt im gleichen Stil wie in 2023. Die Veranstaltung findet komplett „Open Air“ statt. Es konnten die Bands „Rock-Piloten“ (Freitag) sowie „The Hurricanes“ (Samstag) unter Vertrag genommen werden. Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme der Spenden.

Verschiedenes

In einer vorangegangenen Sitzung wurde der Beitritt der Ortsgemeinde Dockweiler zur „AÖR Dauner Energieprojekte“ beschlossen.

Hieran beteiligen sich nahezu alle Ortsgemeinden der VG Daun.

Im Detail geht es um den Bau von Photovoltaikanlagen. Hierfür wurden durch die Verbandsgemeinde Daun geeignete Flächen gesucht. Die Ortsgemeinde Dockweiler hat zwei Flächen eingebracht; diese stehen erst einmal nur zur Auswahl. Sobald ein Investor gefunden wurde, entscheidet es sich, ob die Flächen geeignet sind und tatsächlich bebaut werden. Sollte dies der Fall sein, erhält die Gemeinde neben der Gewinnbeteiligung zusätzlich Pachteinnahmen.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17.01.23 die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beschlossen. Für das Jahr 2024 hat die Ortsgemeinde eine weitere Förderung in Höhe von 22.500 EUR erhalten. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt, so dass der Zuschuss auch in den kommenden Jahren fließen sollte.

Im Rahmen der anstehenden Kommunalwahl am 09.06.24 wurden zwei Wahlvorschläge eingereicht:

1 Wahlvorschlag Ortsbürgermeister: Haas, Matthias

1 Wahlvorschlag Ortsgemeinderat: Wählergruppe Schmitz, Stefanie

Beide Vorschläge wurden zur Wahl zugelassen.

Der Vorsitzende wies beim Wahlvorschlag zum Ortsgemeinderat darauf hin, dass nur 11 Kandidaten aufgeführt sind. Es besteht daher die Möglichkeit, dass mindestens ein Kandidat (oder mehr Kandidaten) über eine namentliche Nennung auf dem Wahlzettel in den Ortsgemeinderat gewählt werden können.

Die Ortsgemeinde hat zwei neue Gemeindearbeiter eingestellt. Thorsten Brocker und Stefan Abele werden im Umfang von Mini-Jobbern beschäftigt. Die Verbandsgemeinde Daun ist informiert und die Anmeldung bereits erfolgt.

Friedhof

Bereits 2023 ist eine Bestandsaufnahme der Gräber mit abgelaufener Ruhefrist erfolgt. Zwischenzeitlich wurden die betreffenden Ruhestätten eingeebnet. Aufgrund der in diesem Zusammenhang ausgeführten Arbeiten muss der Friedhof insgesamt wieder hergerichtet und verschönt werden. Hierfür wurden bereits Mittel in den Haushalt eingestellt. Drei neue Beleuchtungskugeln befinden sich in der Anschaffung. Der Friedhof befindet sich auf einem „aktuellen Stand“ und wurde dankenswerterweise von Siegfried Schüller auch digital erfasst.

KiTA Dockweiler

Im Februar hat eine Sitzung des Kindergartenzweckverbandes stattgefunden. Da inzwischen die meisten Kindergartenkinder aus Dockweiler kommen, ist die Ortsgemeinde auch „Spitzenreiter“ mit einer Beteiligung von mehr als 30 % an den nicht gedeckten Kosten i. H. v. von rund 300.000 EUR.

Zwecks Sicherstellung der gesetzlichen Ganztagsbetreuung ist ein Anbau notwendig; dieser soll sich teilweise entlang des angrenzenden Parkplatzes (Basketballplatz) erstrecken. Die derzeit geplanten Umbaukosten belaufen sich geschätzt auf ca. 1,5 Mio. Euro; die Ortsgemeinde Dockweiler wird auch hier mehr als 30 % der Kosten tragen (müssen). Es wurde bereits erklärt, dass es keine Unterstützung vom Land geben wird.

Turnhalle

Im Rahmen eines Besuches des Innenministers am 08.05.2024 hat dieser einen Förderbescheid des Landes überreicht. Der Abrisstermin steht immer noch nicht fest.

Natur- und Geopark

Für den Wanderparkplatz am Sauerbrunnen und für den Aussichtspunkt auf dem Eselsberg wurden neue Info-Tafeln bestellt. Die Ortsgemeinde hat eine Bezuschussung hierfür erhalten.

Ferner werden durch den Gemeindearbeiter Uwe Homberg händisch noch zwei Sitzgruppen hergestellt; diese werden später ebenfalls am Wanderparkplatz und am Aussichtspunkt platziert.

Bebauungsplan „In Uwer“ – 4. Änderung; hier:

1. Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Offenlegungsverfahren

2. Satzungsbeschluss

Die Ortsgemeinde ist inzwischen Alleineigentümerin des gesamten Eckgrundstückes „Franziskusweg / Uwerweg“. Der ehemalige Spielplatz soll auf Beschluss des Ortsgemeinderates in ein Baugrundstück umgewandelt werden.

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit hat stattgefunden; der Bebauungsplan lag vom 02.01. – 02.02.24 zur Einsichtnahme bei der VGV Daun aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden angeschrieben und die Stellungnahmen eingearbeitet. Diese wurden zudem im Vorfeld der Sitzung an die Ratsmitglieder übermittelt. Von Seiten der Bürger gab es keine Stellungnahmen.

Der Vorsitzende verlas die einzelnen Stellungnahmen. Der Ortsgemeinderat nahm die erarbeiteten Abwägungsvorschläge mehrheitlich an.

Der Vorsitzende verlas die Vorlage für den Satzungsbeschluss. Der Ortsgemeinderat stellte fest, dass sich aus diesen Stellungnahmen kein Entscheidungsbedarf für ein weiteres Offenlegungsverfahren ergibt. Der Bebauungsplan wurde in der vorliegenden Entwurfsfassung gem. § 10 BauGB i. V. m. § 24 GemO als Satzung beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Windenergieanlage auf der Gemarkung Dockweiler (Windpark Ernstberg)

Der Vorsitzende wurde im Dezember informiert, dass die Gemeinden Hinterweiler und Daun-Waldkönigen ein Repowering der bestehenden Windenergieanlagen planen. Das Projekt soll durch das Unternehmen energiequelle GmbH durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang bietet sich für die Ortsgemeinde Dockweiler die Möglichkeit, ebenfalls eine Windenergieanlage zu errichten.

Am 23.01.2024 wurde der Projektleiter der energiequelle GmbH, Herr Schneider, zwecks Vorstellung des Vorhabens zur Gemeinderatssitzung eingeladen. Im Anschluss an die Ausführungen und nach Abwägen von Pro und Contra, wurde durch den Rat beschlossen, das Projekt anzugehen. Es wurde ferner vereinbart, die Öffentlichkeit von Beginn an „mit ins Boot zu nehmen“.

Inzwischen haben der Projektleiter sowie weitere Mitarbeiter des Unternehmens energiequelle GmbH in Form eines Bürger-Cafés das Projekt vorgestellt und den Bürgern der Ortsgemeinde Rede und Antwort gestanden. Die Resonanz der Veranstaltung und das Feedback waren überaus positiv.

Der Vorsitzende bat die Ratsmitglieder um Stellungnahme, ob das Projekt nunmehr ernsthaft angegangen werden soll.

Diese äußerten sich wie folgt:

Der Vorsitzende führte ergänzend aus, dass die Ortsgemeinde aufgrund fehlender Erfahrung auf die Unterstützung der Verbandsgemeinde Daun angewiesen ist.

Verpachtet werden soll nicht nur die Fläche für das Fundament, sondern das ganze Grundstück.

Durch die Ortsgemeinde ist keine Vorleistung zu erbringen.

Die Kosten für den etwaigen Rückbau werden ausnahmslos durch die Firma energiequelle GmbH getragen; hierfür sind durch die Firma entsprechende Rücklagen zu bilden und Bürgschaften zu hinterlegen.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

„Im vergangenen Jahr eröffnete die Fa. energiequelle GmbH der Ortsgemeinde Dockweiler die Möglichkeit, bei dem Repowering der Altanlagen in der Nähe des Ernstberges mitzuwirken. Nach den ersten Gesprächen in der Verbandsgemeinde Daun, wurde die Fa. energiequelle zur Projektvorstellung in den Ortsgemeinderat eingeladen. Der Rat war von den Ausführungen und der Präsentation des Vorhabens überzeugt. Er glaubt, dass dieses Vorhaben eine großartige Möglichkeit für die Ortsgemeinde, aber auch für die Energiewende darstellt. Der Energiepark soll aus insgesamt vier Windenergieanlagen bestehen, wovon eine Anlage auf einem Grundstück der Ortsgemeinde Dockweiler errichtet werden soll.

Um die Bürger vor Ort in den Prozess einzubinden, wurde in Zusammenarbeit mit der Fa. energiequelle, eine Bürgerveranstaltung in Form eines Bürger-Cafés geplant und umgesetzt. Die Fragen und Befindlichkeiten der Einwohner von Dockweiler konnten im Rahmen des Cafés geklärt werden und es zeichnete sich ein positives Stimmungsbild für das Vorhaben ab.

Nun gilt es zu entscheiden, ob die Ortsgemeinde Dockweiler über die Verbandsgemeinde Daun mit der Fa. energiequelle in Vertragsverhandlungen eintritt und das Projekt zusammen vorantreibt oder nicht. Der Pachtvertrag inkl. der Regelungen zu den Entschädigungszahlungen (u.a. Pachtzahlung) soll in der nächsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.“

Grundstücks-, Bau-, Personal- und Vertragsangelegenheiten

Bei zwei Bauanträgen wurde das Einvernehmen gem. § 36 BauGB hergestellt; bei einem weiteren Antrag wurde das Einvernehmen versagt.

Verschiedenes

Der Vorsitzende ging davon aus, dass es sich vermutlich um die letzte Sitzung des derzeitigen Gemeinderates handelte.

Der Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich bei den Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit. Auch in schwierigen Zeiten (Stichwort: Asphaltmischwerk) habe man gemeinsam das Beste aus der Situation gemacht.