Auszug aus der Niederschrift vom 29.06.2023

Neuerlass Beitragssätze Feld- und Waldwege

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege:

Aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung ist die derzeitige Beitragssatzung vom 21.11.1996 unwirksam geworden und durch eine rechtswirksame Satzung zu ersetzen. Hierzu hat die Verwaltung auf Basis des Satzungsmusters des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz den vorliegenden Satzungsentwurf erarbeitet. Die hierin getroffenen Regelungen wurden vorgestellt und diskutiert. Insbesondere ist ein Gemeindeanteil festzusetzen, der dem Verkehr, der nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, Rechnung trägt.

Nach der Rechtsprechung ist bei der Festlegung eines Gemeindeanteils nicht isoliert auf einen einzelnen Weg und die Ausbaukosten für diesen abzustellen, sondern auf die gesamte Einrichtung (Wegenetz). Eine anderweitige Nutzung spielt hierbei nur insoweit eine Rolle, als sie nicht unerheblich ist und einen spezifischen Unterhaltungsbedarf auslöst, was aber etwa auf den Fußgänger- und den Radfahrverkehr oder Nutzungen wie das Reiten im Allgemeinen nicht zutrifft. Bei einer nur geringen anderweitigen Nutzung kann der Gemeindeanteil auf 0 Prozent festgesetzt werden.

Nachdem der Rat die vorliegende Nutzungssituation in den Blick genommen hatte, kam er zu dem Ergebnis, dass eine Fremdnutzung bezogen auf das gesamte Wegenetz als unerheblich einzustufen und der Gemeindeanteil damit auf 0 % festzusetzen ist.

Der Ortsgemeinderat beschloss den vorliegenden Entwurf als Satzung. Der Gemeindeanteil wurde auf 0 % festgesetzt. Aufgrund rechtstheoretisch möglicher Beitragsansprüche tritt die Satzung rückwirkend zum 31.12.2019 in Kraft. Die beschlossene Satzung wurde als Anlage zum Protokoll genommen.

Rissesanierung

Die Wege wurden in Augenschein genommen. Einige Risse entstehen auch durch am Wegesrand stehende Bäume. Um größere Schäden zu vermeiden, sollten diese Bäume entfernt werden.

Planung Sanierung Bushaus

Frau Weimer informierte über den Sachstand. Der alte Putz wurde bereits entfernt.

Es wurden 2 Bildmotive vorgeschlagen. Das Fenster (Kunststofffenster, Milchglasscheibe) und die Regenrinne sollen erneuert werden. Eine kleinere Plakatwand soll möglichst in die Fotowand integriert werden; ebenso muss ein Mülleimer vorhanden sein.

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