Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 23.08.2022

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde Utzerath zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Daun gemäß § 67 Absatz 2 GemO

Die aufgezeigten Änderungen im FNP betreffen Utzerath nicht, daher kein Einwand und dieser 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daun wurde zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung zu dem Interessenbekundungsverfahren Projekt Zukunfts-Check im Landkreis Vulkaneifel

Die Situation hat sich so ergeben, dass aus der Bevölkerung Interesse zur Teilnahme am Zukunftscheck bekundet wurde. So würde sich aus der Ratsmitte auch eine Person bereit erklären, hier federführend mitzuwirken. Die endgültige abschließende Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Erstellung der Haushaltsplanentwürfe für das Haushaltsjahr 2023

Nach eingehender Beratung sind - ausgenommen Ausbau und Erschließung des BA 3 „Auf dem Zaumerich“ - keine Abweichungen gegenüber dem Vorjahr einzustellen. Die Werte aus 2022 können daher insoweit analog übertragen werden. Ein aufzunehmender Kostenansatz für diesen Bauabschnitt 3 kann erst nach Rücksprache mit der Bau- und Finanzabteilung festgelegt werden.

Verschiedenes

Glasfaserausbau Status

Am 22.08.2022 wurde mit dem Glasfaserausbau begonnen und alles läuft nach Plan.

Zaumerich Status (Abrechnung BA 2; Verkauf BA 3)

Alle noch offenen Forderungen betreffend BA2 sind reguliert, sodass die Abrechnung absehbar erfolgen kann. Für Grundstücke in BA 3 stehen drei Käufer verbindlich fest.

Handymast (Ortstermin)

Der Vorsitzende informierte den Rat über diesen Ortstermin, an diesem waren Vertreter des Vertragspartners, Planer und Errichter anwesend. Bislang liegt keine weitere Info vor.

Gemeindearbeiten

Auf die ausgeschriebene Stelle zur Erledigung von Gemeindearbeiten wurde kein Interesse bekundet. Es wurde angeregt, die Stelle ortsübergreifend auszuschreiben.

Auftaktveranstaltung/Workshop Erstellung Radwegekonzepte

Der Vorsitzende hat an der Auftaktveranstaltung teilgenommen und setzte den Rat darüber in Kenntnis. Darüber hinaus wurden dem Rat alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, um ggf. noch Vorschläge einzubringen. Diesbezüglich erfolgten keine Wortmeldungen.

Stadtradeln vom 21.08.-10.09.2022

Für die Aktion Stadtradeln, über die auch in der Presse berichtet wurde, hat sich bisher keine Teilnehmergruppe ergeben.

Hinweise: Einige Eimer von Straßeneinläufen sind zu ersetzen. Schäden an asphaltierten Wirtschaftswegen und Banketten wurden gemeldet. Der Vorsitzende nimmt entsprechend Kontakt auf.