Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. August 2023
Information über Windkraftanlagen
Die Ausführungen zu der Materie durch Frau Röhr von der Firma UKA dienen zunächst ausschließlich Informationszwecken. Zur detaillierten Besprechung und Diskussion ist eine Bürgerversammlung angedacht.
Vor Beginn des Vortrages von Frau Röhr wurde durch Besucher der Sitzung angefragt, ob hier ein Konflikt mit dem hiesigen Beschluss gegen Windkraftanlagen aus dem Jahr 2021 bzw. hinsichtlich des Geo- und Naturparks Vulkaneifel besteht. Weiterhin wurde Unverständnis darüber geäußert, dass der Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nochmals mitsamt Beschlussfassung aufgeführt ist, obwohl zu der komplexen Thematik rein informativer Charakter gegeben sein soll.
Hierzu verwies der Vorsitzende nochmals darauf, dass der aktuelle Tagesordnungspunkt ausschließlich der Information dient.
Frau Röhr stellte ihre Firma, das Projekt und ihre eigene Person vor. Im Rahmen des folgenden Vortrages zu dem Projekt wurden Fragen zu den Bereichen Grundwasserkonflikt, Laufzeit, Vergütung, Rückbau, Ertrag aus erzeugter Energie, Pachteinnahmen und Infraschall besprochen. Eine Visualisierung der möglichen Windkraftanlagen soll nach Möglichkeit für die anstehende Bürgerversammlung vorbereitet werden.
Kontakte zu weiteren Anbietern zur Erzeugung regenerativer Energien sind bislang nicht aufgenommen worden.
Planung Bürgerversammlungen
Zu folgenden Themen sind Bürgerversammlungen/Ratssitzungen angedacht:
| - | 07.09.2023 Information „Fernwärme“ durch Fam. Röske |
| - | Förderverein „Dorf“ |
| - | Wiederkehrender Beitrag (ab 2024 verpflichtend) |
| - | Bebauungsplan „Auf dem Hübel“ |
Besprechung der Haushaltsposten
Für folgende Bedarfe wurden Mittel für den Haushaltsplan für das Jahr 2024 festgehalten:
| - | Unterhaltung Bauhof |
| - | Unterhaltung Spielplatz |
| - | Unterhaltung Gemeindehaus |
| - | Unterhaltung Friedhof |
| - | Unterhaltung Ortsstraßen |
| - | Unterhaltung Feld- und Wirtschaftswege |
| - | Unterhaltung Wanderwege |
| - | Kultur- und Brauchtumspflege |
| - | Streuobstwiese |
| - | Kinderaktion |
Beratung und Beschlussfassung zur Unterstützung der Ortsgemeinde Deudesfeld bei der Finanzierung der Kindergartenkosten für Flüchtlingskinder
Der Nachbargemeinde Deudesfeld wurde durch die Behörden auf-erlegt, für sechs imaginäre Flüchtlingskinder die Kindergartenkosten zu tragen. Beschwerden über diese Vorgehensweise blieben bislang ohne Erfolg.
In der letzten Sitzung der fünf am hiesigen Kindergarten beteiligten Ortsgemeinden wurde der Vorgang bereits diskutiert und durch die übrigen Gemeindevertreter deren Absicht signalisiert, sich an diesen Kosten zu beteiligen.
Abhängig von der anteiligen Kostenübernahme der vier weiteren Gemeinden und der grundsätzlichen solidarischen Finanzierung der künftig anstehenden Kindergartenkosten für Flüchtlingskinder durch die fünf beteiligten Ortsgemeinden beschloss der Ortsgemeinderat, die Ortsgemeinde Deudesfeld bei der Finanzierung vorgenannter Kindergartenkosten zu unterstützen.
Beratung und Beschlussfassung zur Fortsetzung der Bebauungs-planerstellung „Auf dem Hübel“
Klarstellend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass für die Grundstückseigentümer Kosten für die Bebauungsplanerstellung erst bei tatsächlicher Bebauung entstehen. Das Planungsverfahren dauert ca. ein Jahr und verursacht Kosten je Anlieger von 40,00 – 50,00 €/m². Unter anderem durch Vorhaltung einer Zisterne je Grundstück kann das Abwasser-Problem kostengünstiger gelöst werden, als zunächst angenommen.
Der Rat beschloss, die Bebauungsplanerstellung „Auf dem Hübel“ fortzusetzen.
Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung der Firma WeST für die Erstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Hübel“
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Firma WeST nach vorliegendem Angebot mit der Erstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Hübel“.
Informationen des Ortsbürgermeisters
| - | Kommunaler Klimapakt – Beitrittserklärung steht noch aus |
| - | Novellierung Landesjagdgesetz |
| Die angedachten Änderungen dieses Gesetzes befinden sich noch in der Diskussion. In diesem Zusammenhang wurde festgehalten, dass ein Treffen zwischen der Ortsgemeinde und den Jagdpächtern zu terminieren ist. |
| - | Weidenbacher Berge |
| Der Wasserabfluss an den Wegen ist zwischenzeitlich wieder gewährleistet. |
| - | Schulbusproblem |
| Die bisherigen Bemühungen verliefen nicht erfolgreich, so dass der Vorsitzende erneut zu der Thematik interveniert. |
| - | Kindergartenkosten |
| Der Kindergarten Meisburg benötigt eine neue Heizung. |
Einwohnerfragestunde
| - | Baugebiet „Auf dem Hübel“ |
| Ursprünglich war die angedachte Vorgehensweise, dass die Ortsgemeinde alle in diesem Gebiet befindlichen Grundstücke kauft und nach erfolgter Neuvermessung vermarktet. Dies wurde durch den Vorsitzenden als unverändert bestätigt mit dem Hinweis, dass die aktuellen Eigentümer ihre Flächen durchaus behalten und später auf eigene Rechnung vermarkten können. |
| - | Weg am Sauloch |
| Der Weg ist zugewachsen, durchwässert und nicht mehr nutzbar. Zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit wären die Baumstümpfe zu entfernen; dies wurde bislang wegen der hohen Kosten für den erforderlichen Einsatz einer Fräse – auch im Hinblick auf die Nutzungsfrequenz des Weges - nicht durchgeführt. Wäre der Weg nutzbar, würde damit auch die Nutzungsfrequenz steigen. Nach einer Inaugenscheinnahme vor Ort soll geklärt werden, ob vor der Durchführung von Arbeiten an den Wegesrändern die Drainagen durch die anliegenden Grundstückseigentümer zu erneuern sind, um den Weg zu entwässern. |
| - | Hauptstraße |
| Die Kanaldeckel in der Hauptstraße sinken von Jahr zu Jahr tiefer ab, so dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Der Vorsitzende setzt sich diesbezüglich nochmals mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität in Verbindung. |
| - | Öffnung der Teerdecke Hauptstraße |
| Die im Rahmen diverser Arbeiten vorgenommene Öffnung der Teerdecke in der Hauptstraße oberhalb der Abwegung Königsgarten ist nur unzureichend aufgefüllt worden. Die Aussparung ist ordnungsgemäß zu schließen und in den vorherigen Stand zu bringen. |
| - | Glascontainer |
| Der Behälter wurde zwischenzeitlich geleert. |
| In diesem Zusammenhang ergab sich erneut eine Diskussion über den Standort der Container. |
| - | Spielplatz |
| Auf dem Spielplatz sind keine Schattenmöglichkeiten vorhanden. Dem könnte beispielsweise durch die Anpflanzung von schattenspendenden Bäumen abgeholfen werden. Eine weitere Möglichkeit wäre die Installation von Sonnensegeln über den Spielgeräten. |
Verschiedenes, Anregungen, Wünsche
| - | Senioren |
| Die Seniorenbeauftragten der Ortsgemeinden Deudesfeld, Meisburg und Weidenbach haben in einer Zusammenkunft eine jährliche gemeinsame Aktion für die Senioren besprochen. In diesem Jahr soll in Deudesfeld ein Grillnachmittag (am 30.09.2023, 15.00 Uhr, Bürgerhaus Deudesfeld) stattfinden. |
| - | Der erste Beigeordnete hat eine Onlineveranstaltung der Energieagentur Rheinland-Pfalz zum Thema Photovoltaik-Anlagen besucht. |
| - | Weg parallel zur B 257 |
| Der parallel zur Bundesstraße verlaufende Weg am Hofgut Meier scheint nach den ausgeführten Arbeiten zur schmal zu sein. |