Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirats vom 26.09.2024

Rechnungsergebnis 2023

Der Ortsvorsteher verwies auf die Tischvorlage, in der das Rechnungsergebnis, insbesondere im Ergebnishaushalt detailliert aufgeführt war. Hierzu gab es aus dem Rat keine Fragen.

Haushaltsansätze 2025

Der Vorsitzende verwies auf den ebenfalls als Tischvorlage ausgehändigten Entwurf der Haushaltsmeldung für das Jahr 2025. Im Ergebnishaushalt sind gegenüber den Haushaltsansätzen 2024 verschiedene kleinere Erhöhungen notwendig.

Versicherungskosten Bürgerhaus Neunkirchen

Die Anpassungen bei den Versicherungskosten Bürgerhaus Neunkirchen entsprechen dem Beitragsbescheid der Provinzial Versicherung aus den Jahren 2022/2023 und 2024.

TÜV Prüfungen Bürgerhaus Neunkirchen

Gemäß Aufstellung der Verbandsgemeindeverwaltung Daun (VGV) sind im Haushaltsjahr 2025 weitere Prüfungen erforderlich. Daher werden in die Planung 2025 hierfür Mittel eingestellt.

Beschäftigungsentgelte Wirtschaftswege oder Gemeindestraßen

Bereits im Haushaltsvorschlag 2023/2024 wurde die Erhöhung der Beschäftigungsentgelte seitens des Ortsbeirats Neunkirchen vorgeschlagen.

Es wurde nochmals auf die weitere Erhöhung u. a. des Mindestlohnes im Jahr 2025 hingewiesen und eine leichte Erhöhung/Anpassung der Entgelte (Haushaltsansatz) gewünscht.

Im Investitionshaushalt sollen folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

a) Rohrbruch an der Zuleitung zum oberen Dorfbrunnen (Anwesen Günter Kremer)

Die provisorische Abdichtung der aufgebrochenen Wasserleitung, durch die Gemeindearbeiter, ist im Moment noch gegeben. Langfristig ist hier jedoch eine nachhaltige und sichere Lösung inkl. kompletter Abdichtung der „alten Wasserleitung“ erforderlich.

Die notwendige Wasserversorgung für die verschiedenen Brunnen kann dann über die „neue Leitung“ aus dem Jahr 1990 gesteuert bzw. künftig sichergestellt werden.

Aus Sicht des Ortsbeirates ist hier ein dringendes Handeln erforderlich.

b) Städtischer Eigenanteil an den Kosten zum Konzept zur Starkregen- und Hochwasservorsorge für den Stadtteil Neunkirchen

Die anfallenden Kosten zur ersten priorisierten Maßnahme (auf Höhe der Grundstücke Kolling-Onnertz) wurden seitens der Verwaltung ermittelt.

Aufgrund der Zunahme der Starkregenereignisse soll die geplante Maßnahme im Haushalt 2025 eingestellt und im Jahr 2025 umgesetzt werden.

Informationen des Ortsvorstehers und Verschiedenes

a) Glasfaserausbau in den Stadtteilen

Der Glasfaserausbau in Neunkirchen ist bis auf ein paar Restarbeiten inkl. fehlender Hausanschlüsse und vorhandenen Reklamationen abgeschlossen.

Aktuell wurde eine „Mängelliste“ erstellt und zur finalen Abstimmung/ Beseitigung an die zuständige Fachabteilung der VGV und die Firma Westnetz GmbH weitergeleitet.

Wann genau die neuen Anschlüsse in Betrieb genommen werden, kann derzeit noch nicht genau mitgeteilt werden. Mündlich wurde der November 2024 in den Raum gestellt. Weitere Infos folgen.

b) Sanierung Brunnen Dorfplatz Neunkirchen

Der Sanierungsauftrag wurde inzwischen von der Fa. Zens GmbH durchgeführt.

Hier möchten wir uns nochmals herzlich bei Frau Dipl.-Ing. (FH) Kerstin Hoffmann (Fa. Steinbrunn Engineering GmbH in Daun) bedanken. Sie hat die Bauarbeiten inkl. der fachlichen Prüfung unentgeltlich für ihren Stadtteil betreut. Lieben Dank!

c) Überspannungsschaden am Bürgerhaus Neunkirchen

Mittels der beauftragten Fachfirma konnte inzwischen die Lüftungsanlage im Bürgerhaus wieder in Betrieb genommen werden.

d) Geschwindigkeitswarntafel für die Ortsdurchfahrt Neunkirchen

Die Neunkirchener Straße (Ortsdurchfahrtsstraße) ist von Neunkirchen in Richtung Ortsausgang (Daun und Neroth) mit einer 30 km/h Zone ausgewiesen.

Gerade die Geschwindigkeiten in der Ortseinfahrt (aus Neroth kommend) und auf der Höhe des Spielplatzes führen bei vielen Eltern von Kleinkindern und Anwohnern zu einem mulmigen Gefühl.

Daher hat der Ortsbeirat mit den ortsansässigen Vereinen, die notwendigen Geldmittel beschafft und die beiden Anlagen in Betrieb genommen.

Die ersten Auswertungen zeigen eine sehr hohe Anzahl von Verkehrsverstößen.

Die vorhandenen Verkehrswarntafeln können die Fahrzeuge (auf Höhe der Tafel) in beide Richtungen erfassen und aufzeichnen.

Zur weiteren Abstimmung hat der Ortsvorsteher Kontakt zur Polizeiinspektion Daun/Wittlich aufgenommen und die Daten entsprechend übermittelt.

e) Geschwindigkeitsbegrenzung um den Kindergarten Neunkirchen

Der Antrag auf Einführung einer 30 km/h Zone um den Kindergarten Neunkirchen (Straße am Sprinkenberg) wurde von der Polizei Daun und dem Ordnungsamt der VGV Daun genehmigt.

Die entsprechende Beschilderung fehlt noch und soll zeitnah angebracht werden.

Verantwortlichkeit liegt beim Bauamt der VGV Daun (Bestellung der Schilder) und beim Bauhof der Stadt Daun zur Anbringung.

f) aktuelle Einwohnerzahl Neunkirchen

Mit Stand 30.06.2024 hat Neunkirchen (ohne Nebenwohnsitze) 475 Einwohner. Zum gleichen Zeitpunkt (zum 30.06.2023) hatten wir noch 507 Einwohner.

g) jährliche Spielplatzkontrolle

Am 27. Mai 2024 führte eine beauftragte Fachfirma die jährliche Spielplatzkontrolle durch. Bis auf kleine Beanstandungen (diese werden zeitnah vom Bauhof abgearbeitet) befindet sich der Spielplatz in einem sehr guten Zustand.

h) Ausweisung einer neuen Bushaltestelle in Neunkirchen

In der Neunkirchener Straße (Unterdorf) wird gegenüber der vorhandenen Haltestelle durch Verkehrszeichen nach 224 StVO eine zusätzliche Haltestelle in Gegenrichtung (Ortseinfahrt) eingerichtet.

Die Wirksamkeit dieser Anordnung wird zeitnah mit dem Anbringen der Verkehrsbeschilderung wirksam.

i) Aktuelles Projekt: Neugestaltung Jugendraum im Bürgerhaus Neunkirchen

Verschiedene Eltern und deren Kinder/Jugendliche haben ihren Wunsch nach einer dauerhaften Nutzung des Jugendraums an den Ortsbeirat Neunkirchen bzw. an den Ortsvorsteher herangetragen.

Da der Raum und sein „spärliches Inventar“ bereits in die Jahre gekommen sind, ist es Zeit für eine Umgestaltung.

Hierzu wurden bei verschiedenen „Unterstützern und Vereinen“ Spendenmöglichkeiten angefragt. Zusagen gab es u. a. von der Bürgerstiftung der VR Bank RheinAhrEifel eG, dem Verein zur Förderung der Jugendarbeit Vulkaneifel e. V., dem Nachlass aus dem „Erbe Blum“ sowie dem ortsansässigen Karnevalsverein KG Mau-Mau und von Stadtbürgermeister Marder.

Mit Hilfe dieser Gelder kann eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme realisiert werden. Hierzu vorab schon einmal unser herzliches Dankeschön!

Über den Fortgang werden wir zeitnah ausführlich berichten.

j) Terminankündigungen für den Stadtteil Neunkirchen:

10. November 2024 ab 18:00 Uhr findet der Sankt Martinsumzug in Neunkirchen statt.

17. November 2024 ab 10:30 Uhr findet der Volkstrauertag in Neunkirchen statt.

17. November 2024 ab 14:30 Uhr findet ein Seniorennachmittag im Bürgerhaus

Neunkirchen statt.

Zu allen Terminen werden noch ausführliche Informationen folgen. Wir bitten Sie nur die Termine vorzumerken.

Über eine „rege Teilnahme“ würden sich der Ortsbeirat sehr freuen.

Informationen des Ortsvorstehers und Verschiedenes

Wohnbauliche Entwicklung in Daun–Neunkirchen

Der Ortsbeirat wurde über den aktuellen Sachstand in der Planung für ein Neubaugebiet in Neunkirchen informiert.

Mit diesem Thema beschäftigt sich der Ortsbeirat und die Verwaltung schon seit geraumer Zeit.

Fazit

Der Ortsbeirat und der Ortsvorsteher sehen weiterhin die hohe Notwendigkeit eines eigenen und bezahlbaren Baugebiets für den Stadtteil Neunkirchen.

Viele junge Menschen wollen in unserem schönen Stadtteil wohnen bleiben bzw. für sich und ihre Familien ein eigenes Zuhause errichten.

Da aktuell keine Bauflächen zum Verkauf stehen, wird sich dieser „Wegzug“ (siehe auch die Entwicklung der Einwohnerzahl zum 30.06.2024) leider weiter verstärken. Diese Entwicklung ist für die Verantwortlichen nicht tragbar.

Zu diesem Thema möchte der Ortsbeirat zeitnah mit dem Stadtbürgermeister und der Bauabteilung weitere Möglichkeiten zu einem Fortgang eruieren.