Informationen aus der Ratssitzung vom 1.2.2024

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Der vorliegende Planentwurf sieht im Ergebnishaushalt ein Defizit von 63.270 € und im laufenden Betrieb (Finanzhaushalt) ein Defizit von 4.740 € vor. Gegenüber den Vorjahren ergibt sich eine maßgebliche Verbesserung, die im Wesentlichen auf höhere Zuweisungen zurückzuführen ist. Der Saldo für Investitionstätigkeiten beläuft sich auf 136.000 €. Die zu zahlenden Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde fallen gegenüber 2023 geringer aus.

Aus dem Jahresabschluss 2022 ergibt sich ein um rd. 72.000 € reduziertes Defizit. Dieses beträgt danach noch 55.799 € und muss aus den Rücklagen gedeckt werden.

Neben der Behandlung von grundsätzlichen Fragen zur Darstellungsform und Systematik des doppischen Haushalts, insbesondere im Hinblick auf Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit, wurden die Teilabschnitte zum laufenden Betrieb und den Investitionsvorhaben besprochen. Herr Krämer von der Verbandsgemeindeverwaltung erteilte Auskunft zu einigen Fragen. Abgestimmte Änderungen werden durch die Verwaltung in den Plan eingearbeitet. Insbesondere die Differenzen zum Forsthaushalt bedürfen der Überprüfung. Ggfls. verändern sich die Salden im Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Der Rat beschloss den Erlass der Haushaltssatzung auf Basis des abgestimmten Haushaltsplans. Der Jagdvorstand erklärte sich mit der vorgesehenen Verwendung der Jagdpachteinnahmen einverstanden.

Beratung und Beschlussfassung über Benutzungsentgelte und Pachten gemeindlicher Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2024

Es wurde kein Erfordernis zur Änderung der geltenden Tarife gesehen.

Beschlussfassung über die Zustimmung zur Hauptbetriebszulassung für den Lavasandtagebau „Kirchweiler 3“

Ortsbürgermeister Berlingen informierte darüber, dass die Genehmigung zum Hauptbetriebsplan zur Grube Scharteberg befristet erlassen wurde. Seitens der Grubenbetreiberin ist eine Verlängerung bis zum 30.06.2024 beantragt. Das Landesamt für Geologie und Bergbau beabsichtigt dem Antrag zu entsprechen.

Der Vorsitzende ging auf die kürzlich stattgefundene Veranstaltung im Bereich der Lavagrube, verbunden mit den anschließenden medialen Darstellungen ein. Zum Ausdruck kam dabei ein Protest, bei dem sich auch Frau Landrätin Gieseking neben Vertretern von Naturschutzorganisationen, gegen eine mögliche Änderung der Abgrenzung des Naturdenkmals Scharteberg positioniert hat. Hintergrund bildet ein beim Oberverwaltungsgericht (OVG) anhängiges Berufungsverfahren. Das Gericht hat darüber zu befinden, ob die Abgrenzung rechtmäßig ist und ein weitergehender Abbau genehmigt werden kann.

Seitens des Rates wurden keine Bedenken gegen die Verlängerung erhoben. Hierbei berücksichtigt wird, dass diese Entscheidung keine Bedeutung für die Frage hat, ob ein Abbau in das Naturdenkmalgebiet zugelassen wird. Hierüber entscheidet das OVG und ggfls. das Landesamt.

Jagdpachtvertrag

In der nächsten Ratssitzung soll über eine Änderung zum Jagdpachtvertrag beraten und entschieden werden. Ein entsprechender Wunsch wurde seitens der Pächter eingereicht.

Freischneidearbeiten

Entlang von Wegen und an anderen Stellen stehen Heckenschnitte an. Die letzte Maßnahme erfolgte vor 2 Jahren. Hierfür bereit steht ein mit besonders geeignetem Gerät ausgestatteter Unternehmer. Ortsbürgermeister Berlingen und Ratsmitglied Hammes sollen nach Besichtigung die Einsatzorte und den Umfang der Maßnahmen festlegen sowie über die Beauftragung befinden bzw. entscheiden.