Aus der Sitzung des Gemeinderates Sommerau vom 01.03.2023

Mitteilungen

Die Vorsitzende teilte den Ratsmitgliedern mit, dass der jetzige Gemeindearbeiter gekündigt hat. Zeitnah soll eine Ausschreibung für die zu besetzende Stelle als Gemeindearbeiter erfolgen.

Die Verbandsgemeinde Ruwer plant ein Ratsinformationssystem für die Gemeinderatsmitglieder als App einzuführen. Somit wären die Sitzungsunterlagen über die App einzusehen. Nutzbar soll sie auf den privaten Endgeräten sein.

Ein unbekannter Spender hat drei Metallregale für die Bücherecke gespendet. Die Vorsitzende bedankt sich besonders dafür.

Am 15.02.2023 fand eine Begehung durch den BAD Arbeitsschutz im Gemeindehaus statt. Einige Mängel wurden festgestellt, die der Ortsgemeinde Sommerau bisher noch nicht schriftlich mitgeteilt wurden, u.a. ein fehlender Behälter für Gefahrstoffe, Aufkleber und Arbeitskleidung für den Gemeindearbeiter. Hierfür müssen zusätzlich im Haushaltsplan 2023 / 2024 der Ortsgemeinde Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Im Zuge der Kabelverlegung für den Strom wurde zeitgleich ein Kabel für den Breitbandausbau mitverlegt.

Bezüglich des Ausbaus eines Wirtschaftswegeteilstückes Richtung Morscheid liegt bereits ein Angebot vor. Zwei weitere Angebote sollen angefordert werden.

In 2022 führte die Ortsgemeinde einen „Dreckwegtag“ durch. Hier wurde reichlich Müll eingesammelt. Die Vorsitzende fragte an ob und wann dieser Tag nochmals stattfinden soll. Die Ratsmitglieder einigten sich auf den 18.03.2023. Nähere Informationen werden noch bekannt gegeben.

Die Vorsitzende teilte mit, dass Sie in der Ortsgemeinde Verkehrsschilder mit Hinweis „Spielende Kinder“ aufstellen lassen möchte. Hierzu wird Sie mit dem Ordnungsamt der VG Ruwer Rücksprache halten.

Beratung und Beschlussfassung über eine Spende für den Musikverein Korlingen zur Anschaffung neuer Uniformen

Ortsbürgermeisterin Hemmerling informierte, dass der Musikverein Korlingen angefragt hat eine Spende zur Anschaffung neuer Uniformen zu erhalten. Nach reger Diskussion stimmte der Gemeinderat dafür dem Musikverein Korlingen einmalig eine Spende von 100 € zur Anschaffung neuer Uniformen zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat beschloss dem Musikverein Korlingen eine Spende zur Anschaffung neuer Uniformen zur Verfügung zu stellen. Die Ratsmitglieder Elisabeth Mayer und Christine Scherf haben wegen Sonderinteresse nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2023/2024

Es wurden keine Anregungen vorgetragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023/2024

Die Vorsitzende erteilte hierzu das Wort an Rotter von der Verwaltung.

Diese verwies auf den vorliegenden Planentwurf, der jedem Ratsmitglied rechtzeitig zur Sitzung zugegangen war. Frau Rotter teilte mit, dass sofern sich keine Änderungen ergeben, die Haushaltssatzung mit dem Plan nach Rückmeldung der Kommunalaufsicht veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden kann. Zum Haushaltsplan ist selbst zu sagen, dass die Ortsgemeinde Sommerau sich wieder für eine zweijährige Haushaltsplanung entschieden hat. Der HH-Plan hat vom 13.02.2023 26.02.2023 zur Einsichtnahme ausgelegen. Wie aus der HH-Satzung ersichtlich schließt sowohl der Ergebnis-, als auch der Finanzhaushalt für beide Haushaltsjahre 2023 / 2024 mit einem Jahresüberschuss ab. Somit ist der Haushaltsausgleich gemäß § 18 GemHVO gegeben. Die Haushaltseckpunkte wurden erläutert. Der Gemeinderat hatte bereits beschlossen, dass die Hebesätze der Realsteuern, also der Grundsteuer A, B, Gewerbesteuer und Hundesteuer im Vergleich zum Vorjahr für die Bürger und Gewerbetreibenden unverändert bleiben. Im investiven Bereich hat die Ortsgemeinde Sommerau kleinere Maßnahmen geplant. Die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben führen zu keinem Kreditbedarf. Der Gemeinderat beschloss die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023/2024 mit folgenden Änderungen: