Bekanntmachung
Einladung zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am Mittwoch, den 26.04.2023 um 18:30 Uhr im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Mitteilungen |
| 2.1 | Mitteilungen |
| 3. | Beschlussfassung über das Nahversorgungskonzept-Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Ruwer |
| 4. | 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer; sachliche Teilfortschreibung, Themenbereich "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" |
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| a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Billigung des Planentwurfs |
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| b) Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) |
| 5. | Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Freibad Ruwertal |
| 6. | Bericht über Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Bürgermeisterin gemäß § 119 des Landesbeamtengesetzes (LBG) für das Jahr 2022 |
| 7. | Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt |
| 9. | Verteilung der einwohnergebundene Pauschalförderung des KIPKI auf die Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden - Antrag der SPD-Fraktion |
| 10. | Einrichtung eines Feuerwehrausschusses - Antrag der CDU-Fraktion |
| 11. | Beschaffung der im Feuerwehrkonzept 2025 vorgesehenen Fahrzeuge |
| 12. | Vergabe der Schulverpflegung für die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer |
| 13. | Schulentwicklungsplan für den Bereich der Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer 2022-2023 |
| 14. | Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer |
| 15. | Beratung und Beschlussfassung Nebenkostenverteilung im Bürgerhaus in Gusterath |
| 16. | Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Gusterath - Nutzung der Räumlichkeiten in der alten Schulturnhalle |
| 17. | Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und 2018 der Verbandsgemeinde Ruwer |
| 18. | Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des betroffenen Personenkreises für das Haushaltsjahr 2017 und 2018 |
| 19. | Resolution gegen die Erhöhung der Nivellierungssätze der Grund und Gewerbesteuer - Antrag der CDU-Fraktion |
| 20. | Beratung und Beschlussfassung Übertragung von Ermächtigungen sog. Haushaltsausgabereste |
| 21. | Anfragen/Anregungen |
Nichtöffentlicher Teil
| 22. | Mitteilungen |
| 23. | Anfragen/Anregungen |