Unterrichtung der Einwohner über die 39. Sitzung des Gemeinderates Kasel am 17.04.2024
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Karl-Heinrich Ewald fand am 17.04.2024 im Gemeindehaus Kasel, 54317 Kasel eine 39. Sitzung des Gemeinderates Kasel statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
| a) | Die Ortsgemeinde Kasel hat ein PEFC Zertifikat erhalten. Dieses Zertifikat ist ein Beweis dafür, dass das Holz aus ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt. Hierzu hat der Vorsitzende ein Prospekt erhalten welches er während der Sitzung rundgehen lässt. |
| b) | In der Neustraße 24 wurde ein Aufbruch gemacht. Dieser muss noch mit Kaltteer abgedeckt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird diese Stelle noch asphaltiert. |
| c) | Das Büro FÖA (Fachbüro für Umweltplanung und ökologische Gutachten) will vom 01.04.2024 – 30.11.2024 faunistische Untersuchungen (Aufnahmen von Vögel, Fledermäusen) machen. Hierzu muss die Gemarkung Filsch – Kasel überfahren werden. |
| d) | Des Weiteren teilt der Vorsitzende das Betriebsergebnis 2023 aus dem Kommunalwald mit. Dieses beläuft sich auf 18.634,00 €. |
| e) | Der Ortsbürgermeister lässt einen Rundlauf „Unser Dorf hat Zukunft“ durchgehen. |
| f) | Der Vorsitzende teilt mit, dass die Maßnahme „Herstellung des 2. Rettungsweges“ in der Maßnahme „Anbau an die örtliche Kita“ investiv im Haushaltsplan mit eingeplant wurde. |
| g) | Er informierte die Ratsmitglieder, dass die OG Kasel an die SG Ruwertal eine Zuwendung i.H.v. 6.915,87 € für den Flutlichtumbau geleistet hat. |
| h) | Zuletzt teilte der Vorsitzende mit, dass der Jugendring dieses Jahr 50 – jähriges Jubiläum feiert. Auf dem Festplatz werden Pavillons aufgestellt. Hier werden Getränke und Speisen sowie Spielstände für Kinder angeboten. |
Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2024
Entsprechend § 97 I GemO lag der Haushaltsplan 2024 in der Zeit vom 25.03.2024 bis zum 07.04.2024 als Bürgerhaushalt öffentlich zur Einsichtnahme aus. Innerhalb dieser Frist hatten die Einwohner die Möglichkeit Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes oder seinen Anlagen einzureichen. Über jede einzelne Anregung ist vor der Verabschiedung der Haushaltssatzung/-plan anonymisiert zu beraten und abzustimmen. Vorschläge sind keine eingegangen. Aus diesem Grund ist eine Beratung und Beschlussfassung entbehrlich.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024
Die Haushaltssachbearbeiterin der VG verwies auf den vorliegenden Planentwurf, der jedem Ratsmitglied der Ortsgemeinde Kasel rechtzeitig zur Sitzung zugegangen war. Sie teilte mit, dass sofern sich keine Änderungen ergeben, die Haushaltssatzung mit dem Plan nach Rückmeldung der Kommunalaufsicht veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden kann. Zum Haushaltsplan ist selbst zu sagen, dass die Ortsgemeinde Kasel sich diesmal für eine einjährige Haushaltsplanung entschieden hat. Grund ist die anstehende Kommunalwahl im Juni 2024. Wie aus der HH-Satzung ersichtlich kann sowohl der Ergebnis-, als auch der Finanzhaushalt für das Planjahr ausgeglichen werden. Die Sachbearbeiterin erläuterte den Zuhörern und dem Gemeinderat die prägnantesten Haushaltseckpunkte, die in den Haushalt mit eingearbeitet worden sind und dass die sonstigen Ausgaben und geplanten Aufwendungen sich auf die notwendigsten und unabweisbarsten Dinge beziehen und entsprechend der Vorjahresergebnisse entweder nach oben oder unten angepasst wurden. Die Hebesätze der Realsteuern, also Grundsteuer A, B, Gewerbesteuer und Hundesteuer bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Sie teilte mit, dass sich bei den Umlagen eine Veränderung zum Vorjahr gibt. Die VG Umlage wurde um zwei Punkte angehoben. Die endgültige Umlage wurde mit 34 v.H. festgesetzt. Die Kreisumlage bleibt unverändert bei 43 v.H. Anschließend informierte Frau Rotter über die geplanten Investitionen. Des Weiteren teilte Sie die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben mit und führte aus, dass im HH – Jahr 2024 ein Kreditbedarf i.H.v. 514.470,00 € besteht. Zum 01.01.2024 beträgt der Stand der Investitionskredite 1.111.385,00 €. Nach Leistung der ordentlichen Tilgungsraten auf die bestehenden Darlehen und einer Neuverschuldung im HH - Jahr 2024 steigt der Stand auf 1.571.355,00 € zum 31.12.2024. Bei einer Einwohnerzahl von 1.386 Personen liegt die Verschuldung pro Einwohner bei 1.133,73 €. Der Gemeinderat beschloss die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024.
Auftragsvergabe Honorarangebot Herstellung des 2. Rettungsweges aus dem Gruppenraum in der Kita Kasel
Ortsbürgermeister Ewald teilte allen Zuhörern und Ratsmitgliedern mit, dass ihm für die Herstellung des 2 Rettungswegs aus dem Gruppenraum in der Kita Kasel seitens des Architekten Stein Hemmes Wirtz ein Honorarangebot vorliegt. Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für die Planungs- und Koordinationsleistungen im Bezug der Herstellung des 2. Rettungswegs aus dem Gruppenraum in der Kita Kasel.
Anregungen und Anfragen
Folgende Anfragen und Anregungen werden vorgetragen:
| a) | Die Rinne beim Kehrnagel ist mit Erdreich zugekippt. Ein Ratsmitglied bittet um Freiräumung durch den Gemeindearbeiter. |
| b) | Ein weiteres Ratsmitglied fragt bezüglich des Sachstands in der Fellerstraße im Hinblick der Verkehrsberuhigung an. Der Vorsitzende teilt mit, dass hier Geld investiert werden muss und bittet dies im Herbst genauer zu besprechen und nochmals mit auf die Agenda zu nehmen. |
| c) | Des Weiteren wurde angeregt, dass seit September 2023 hinsichtlich des Vertrags Winzerverein nichts mehr gemacht wurde. Der Vorsitzende wird hierzu nochmal Informationen zukommen lassen. |
| In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. | |