Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Morscheid für das Jahr 2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, in der Sitzung am 11.05.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 09.06.2023 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
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| 2023 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.899.640 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.898.365 € |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 1.275 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 100.745 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 215.750 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 602.250 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -386.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 285.755 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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| 2023 |
| zinslose Kredite auf | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 386.500 € |
| Zusammen auf | 386.500 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf: | 400.000 € |
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf: | 200.000 € |
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.
§ 6
Steuersätze
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| 2023 |
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | |
| - Grundsteuer A | 450 v. H. |
| - Grundsteuer B | 470 v. H. |
| - Gewerbesteuer | 440 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| - für den ersten Hund | 90 € |
| - für den zweiten Hund | 110 € |
| - für jeden weiteren Hund | 140 € |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 520 € |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 720 € |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 720 € |
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals
| zum 31.12.2021 (vorläufig) beträgt | 1.856.189 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals | |
| zum 31.12.2022 beträgt | 1.727.324 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals | |
| zum 31.12.2023 beträgt | 1.728.599 € |
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000 € überschritten sind.
§ 9
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen
§ 10
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
Morscheid, den 11.05.2023
Josef Weber, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung wurde der Aufsichtsbehörde gemäß § 97 Abs. 2 GemO angezeigt. Der Gesamtbetrag der Investitionskredite wurde vorerst nicht genehmigt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wurde vorerst nicht genehmigt.
Der Haushaltplan liegt zur Einsichtnahme
vom 19.06.2023 bis 27.06.2023
im Rathaus, Zimmer 106
öffentlich aus.