Unterrichtung der Einwohner über die 3. Sitzung des Gemeinderates Osburg am 14.11.2024

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Andreas Dewald fand am 14.11.2024 im Vereinshaus des MGV Osburg, 54317 Osburg die 3. Sitzung des Gemeinderates Osburg statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Ratsmitglied Bernd Wagner hat am 22.10.2024 sein Mandat niedergelegt. Der Vorsitzende dankte Herrn Wagner im Namen der Ortsgemeinde für sein ehrenamtliches Engagement und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft. Als Ersatzperson wurde Alexandra Gnad in den Gemeinderat berufen. Im Namen der Ortsgemeinde verpflichtete der Vorsitzende Frau Gnad per Handschlag und wies auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten hin. Insbesondere auf die Einhaltung der §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht), 22 (Ausschließungsgründe) und 30 Abs. 1 GemO (Rechte – und Pflichten der Ratsmitglieder). Er gratuliert dem neuen Ratsmitglied und freut sich auf die gute Zusammenarbeit. Frau Gnad wird ein neues Kommunalbrevier übergeben.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025

Die Ortsgemeinden haben jährlich einen Forstwirtschaftsplan zu beschließen. Die Wirtschaftspläne wurden den Ortsgemeinden zwischenzeitlich durch das Forstamt Hochwald zur Verfügung gestellt. Der Revierleiter erläuterte den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025. Den geplanten Einnahmen in Höhe von 282.684,00 € stehen Ausgaben in Höhe von 237.325,00 € gegenüber. Fragen von Seiten des Rates wurden ausführlich beantwortet. Der Gemeinderat beschloss, dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung zum Brennholzverkauf in der Saison 2024/2025

In den Waldbesitzenden Gemeinden steht der Brennholzverkauf für die Saison 2024/2025 wieder an. Mit Schreiben vom 29.08.2024 hat das Forstamt Hochwald darauf hingewiesen, dass die Brennholznachfrage im Winter 2023/2024 wieder etwas zurückging. Bei Verkauf von Brennholz aus dem Staatswald, werden im Forstamt Hochwald in der Saison 2024/2025 folgende Mindestpreise zur Anwendung kommen:

Laubhartholz

(Buche, Hainbuche, Ahorn, Esche, Eiche, Birke)  —  73,00 €/fm (brutto)

(Bis zu 10% Weichlaubhölzer – Weide, Erle – können enthalten sein)

Nadelholz  —  50,00 €/fm (brutto)

Der Gemeinderat beschloss für den Brennholzverkauf in der Saison 2024/2025:

Für die Brennholzverkäufe in der Saison 2024/2025 gelten folgende Änderungen gegenüber dem vorjährigen Beschluss.

Ruwertal-Hochwald-Energie AöR (R-H-E AöR)

Beitritt der Ortsgemeinde

Im Rahmen mehrerer Informationsveranstaltungen wurden den Ratsmitgliedern Gelegenheit gegeben, sich mit dem Thema der Gründung einer AöR zu beschäftigen. Die Anstaltssatzung wurde am 08.03. und am 28.03.2023 mit allen möglichen Anstaltsträgern detailliert beraten. Dies erfolgte mit Unterstützung von Herrn Dr. Meiborg, Kommunalberatung RLP. In der Sitzung am 28.03.2023 wurde dann die Anstaltssatzung in der vorliegenden Form festgestellt. Auf Grundlage dieser Satzung kann nun die Ortsgemeinde entscheiden, ob sie der AöR beitreten möchten. Die Satzung wurde mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgestimmt. Es wurden keine Einwände erhoben, so dass die Anstaltssatzung auch genehmigt wurde. Da ein Betritt der Ortsgemeinde in die Ruwertal-Hochwald-Energie AöR (R-H-E AöR) noch bis 31.12.2024 möglich ist, möchte der Ortsbürgermeister dem neuen Gemeinderat die Gelegenheit geben nochmal über den Beitritt der Ortsgemeinde abzustimmen. Herr Schmitz von der Verwaltung erläuterte detailliert Sinn und Zweck der gegründeten AöR. Die Ortsgemeinde kann vorliegend nur beschließen, unter den „Bestimmungen“ der Anstaltssatzung der AöR bezutreten. Der Beitritt zur AöR „Ruwertal-Hochwald-Energie (R-H-E) vom 23.11.2023 wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der R-H-E AöR an einer GmbH

Der Beitritt der Ortsgemeinde in die AöR wurde abgelehnt. Demnach entfiel dieser Tagesordnungspunkt.

Beratung und Beschlussfassung über die Zufahrt zur Grüngutsammelstelle

Es lagen Ausschließungsgründe gem. § 22 GemO gegen das Ratsmitglied Markus Witt vor. Er begab sich in den Zuhörerbereich und nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die bisherige Zuwegung zur Grüngutsammelstelle über das Gewerbegebiet fällt Anfang 2025 weg. Als neue Zuwegung ist die Anfahrt über die Trierer Straße, Kreisel, Auf Klopp, Hochwaldstraße und dann über den Wirtschaftsweg Richtung Grüngutsammelstelle angedacht. Im Rat wurde rege diskutiert. Die zusätzlich beabsichtigte Durchfahrtsbegrenzung durch das Aufstellen von absperrbaren Poltern auf den Wirtschaftswegen Richtung L151 und Hinter Klopp in Richtung Kreisel fand keine Zustimmung. Weiter wurde festgehalten, dass die Zuwegung über den Wirtschaftsweg nur für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gestattet ist. Für alle anderen Fahrzeuge ist die Durchfahrt verboten (ZV 250). Es müsste hierfür eine verkehrsrechtliche Regelung bzw. Änderung der Beschilderung erfolgen. Mehrheitlich erteilte der Rat einem Zuhörer das Rederecht. Er möchte wissen, warum die bisherige Zuwegung durch das Gewerbegebiet nicht weiter genutzt werden kann. Hierauf antwortete der Ortsbürgermeister, dass es sich bei der bisherigen Zuwegung um eine Kompromisslösung gehandelt hat, die nun durch Veräußerung der der Grundstücke im Gewerbegebiet wegfällt. Abschließend wurde vom Rat die angedachte Zuwegung befürwortet. Der Gemeinderat beschloss die neue Zuwegung zur Grüngutsammelstelle. Die offizielle Anfahrt führt über die Trierer Straße, Kreisel, Auf Klopp, Hochwaldstraße und weiter über den Wirtschaftsweg Richtung Grüngutsammelstelle.

Beratung und Beschussfassung zur Durchführung eines Frühlingsmarktes 2025

Die bisher durchgeführten Osburger Frühlingsmärkte zogen viele Besuchen an und liefen erfolgreich. Der Vorsitzende schlägt vor 2025 wieder einen Frühlingsmarkt am 06.04.2025 (2 Wochen vor Ostern) zu veranstalten. Organisation und Planung wird, wie in den Vorjahren, ehrenamtlich von Silvia Klemens übernommen. Veranstalter ist die Ortsgemeinde Osburg. Der erzielte Erlös soll für soziale, kulturelle und/oder gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Die Verteilung wird nach Durchführung des Marktes beschlossen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Klemens für ihr ehrenamtliches Engagement. Er teilt mit, dass für die Durchführung des Marktes wieder viele Helfer, u. a. für Auf- und Abbau, gebraucht werden. Der Gemeinderat Osburg beschloss am 06.04.2025 einen Frühlingsmarkt zu veranstalten. Organisation und Planung erfolgt durch Silvia Klemens. Die Verteilung des Erlöses wird nach dem Markt separat beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise des Ausbaues von Gemeindestraßen in der Ortslage Osburg

Der Planungsauftrag (Leistungsphase 1-9) für die Verkehrsanlage „Am Mäusheckerweg“ wurde ein Ingenieurbüro vergeben. Im Jahr 2019 wurde die Entwurfsplanung dem Gemeinderat und den Anliegern vorgestellt. Aufgrund der Umstellung des Beitragssystems wurden die Planungen gestoppt. Da die Ortsgemeinde Osburg das Beitragssystem nun auf wiederkehrende Beiträge umgestellt hat, können die Planungen fortgesetzt werden. Des Weiteren besteht in der Ortslage auch bei weiteren Verkehrsanlagen infolge größerer Schäden und des schlechten Allgemeinzustandes Ausbaubedarf. In Anbetracht dieser Situation ist eine grundsätzliche Entscheidung erforderlich ob und welche Verkehrsanlagen gemeinsam mit der Verkehrsanlage „Am Mäusheckerweg“ ausgebaut werden sollen. Das Ingenieurbüro erhält Freigabe, die Planungen an der Verkehrsanlage „Am Mäusheckerweg“, auf Grundlage der Entwurfsplanung aus dem Jahr 2019, fortzusetzen. Der Gemeinderat beschloss die weitere Vorgehensweise für den Ausbau von Gemeindestraßen an den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss zu übertragen, der eine Prioritätenliste erstellen soll. Diese Prioritätenliste wird dann mit einem Empfehlungsbeschluss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Zuschuss zur Beschaffung von Vereinshemden des Musikvereins Osburg

Für Ratsmitglied Alexandra Gnad lagen Ausschließungsgründe gem. § 22 GemO vor. Sie begab sich in den Zuhörerbereich und nimmt an der anschließenden Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Es liegt ein Zuschussantrag des Musikvereins „Harmonie“ Osburg für die Neuanschaffung von Vereinshemden vor. Die aktuellen Poloshirts sind abgetragen. Um ein einheitliches Erscheinungsbild abzugeben beabsichtigt der Verein die Anschaffung von neuen Vereinshemden und bittet um Übernahme der Kosten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.000,00 €. In 2021 wurde zur Vermeidung von einzelnen Zuschussanträge eine Förderrichtlinie für die Vereine beschlossen. Im Rat ist man sich einig, dass der Musikverein sehr engagiert ist und eine einmalige Kostenübernahme bis zu 1.000,00 € für die Neuanschaffung der Vereinshemden befürwortet wird. Abschließend erteilte der Rat einstimmig das Sprechrecht an ein Mitglied des Musikvereins. Das Mitglied nahm kurz zu dem Zuschussantrag Stellung und dankt dem Rat für die Übernahme der Kosten. Der Gemeinderat beschloss die Übernahme der Kosten bis zu max. 1.000,00 € für die Neuanschaffung der Vereinshemden für den Musikverein „Harmonie“ Osburg. Die Auszahlung erfolgt nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2025.

Vergaben

Vergabe der Planungsleistung Modulcontainer

Im Zuge dieser Neubaumaßnahme „Kita im Baugebiet Hinter Klopp“ war unter anderem ein Mehrzweckraum vorgesehen. Diese geplante Kita im Neubaugebiet wurde einstweilen wegen rückläufiger Kinderzahlen bis auf Weiteres zurückgestellt. Die von der Ortsgemeinde bisher genutzten Räumlichkeiten in der alten Schule werden im kommenden Monat Dezember wegen des geplanten Neubaus der Grundschule Osburg zurückgebaut und stehen somit nicht mehr zur Verfügung. Demzufolge hat die Ortsgemeinde Osburg perspektivisch keine Alternativ-Räumlichkeiten für ihre Belange zur Verfügung. Um diesen Missstand zu beheben, soll für die Ortsgemeinde ein separater Mehrzweckraum, einschließlich einer Pentry sowie Sanitäranlagen, im „Talblick“ (Flur 12, Flurstück 60/7), in Modulweise errichtet werden. Der Mehrzweckraum soll eine Größe von etwa 134 qm und der Sozialtrakt rund 15 qm aufweisen. Ziel des Vorsitzenden ist es, den Bauantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung auf den Weg zu bringen damit der Aufbau der Modulcontainer Ende Januar 2025 erfolgen kann. Der Ortsbürgermeister wurde vom Gemeinderat autorisiert, in oben genannter Sache die erforderliche Auftragserteilung für die Planungsleistungen „Mehrzweckräume mit Sanitäreinrichtungen in Modulbauweise“ an die passiv 21 GmbH in Höhe von brutto 28.117,03 € anzuordnen. Darüber hinaus wurde der Ortsbürgermeister vom Gemeinderat Osburg autorisiert, im weiteren Planungsprozess erforderliche Fachplaner, beispielsweise Tragwerksplanung, Technische Ausrüstung, Bauphysik, Geotechnik, Brandschutz, Prüfingenieur, an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der weitergehenden Planungsleistungen zum Neubau einer Sportanlage mit Multifunktionsspielfeld, Kleinfeldfußballfeld, Skatepark sowie zwei Tischtennisplatten

Die Ortsgemeinde Osburg beabsichtigt die Errichtung einer Sportanlage in der Nähe des vorhandenen Sportplatzes. Die geplante Sportanlage soll ein Multifunktionsspielfeld, ein Kleinfeldfußballfeld, einen Skatepark sowie zwei Tischtennisplatten beinhalten. Mit dem Projekt soll ein zusätzliches Spiel- und Sportangebot für Jugendliche geschaffen werden, welches insbesondere den Freizeitsport außerhalb der Sportvereine ansprechen soll. Ziel ist eine ganzjährige, witterungs- und tageszeitunabhängige multifunktionelle Nutzung der Sportanlage, die auf den Bedarf der Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, der Ortsgemeinde abgestimmt ist. Die Ortsgemeinde Osburg beschloss die Vergabe der weitergehenden Planungsleistungen für den Neubau einer Sportanlage mit Multifunktionsspielfeld, Kleinfeldfußballfeld, Skatepark sowie zwei Tischtennisplatten an das Ingenieurbüro Fuchs aus 54411 Hermeskeil zum Angebotspreis. Der Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen erfolgt unter dem Vorbehalt des Ergebnisses des landespflegerischen Fachbeitrags. Der Ingenieurvertrag wird entsprechend angepasst.

Mitteilungen

Ausbau Neuhaus K67/L151

Der Ausbau verläuft planmäßig. Der Abschluss der Baumaßnahme ist noch vor Weihnachten geplant. Die Inbetriebnahme der Ampelanlage erfolgt jedoch frühesten im Frühjahr. Der Vorsitzende informiert, dass ein Leerrohr für die evtl. Errichtung einer Blitzersäule gelegt wurde.

Heizung Kita

Die Heizung in der Kita wurde zwischenzeitlich angeschlossen. Nach einer kurzen Heizphase hat es verschmort gerochen. Es wurde ein defekt am Heizstab festgestellt. Die Reparatur wurde beauftragt. Der Austausch der Fenster steht noch aus. Hierüber soll es demnächst ein Gesprächstermin geben.