Bekanntmachung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens (Anhörungsverfahren)

im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens

(Anhörungsverfahren)

Gegenstand des Verfahrens

Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bau eines Hafens für Sportboote bei Mosel-km 89,85 in der Gemarkung Briedel

Antragsteller

Marina Weingarten Zell Projekt GmbH, Plänterstraße 40, 56856 Zell/Mosel

1. Die Marina Weingarten Zell Projekt GmbH, Plänterstraße 40, 56856 Zell/Mosel hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Koblenz die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zum Bau eines Hafenbeckens mit einer Fläche von 9034 m² und einem Volumen von 80.000 m³ und dem Bau und Betrieb eines Sportboothafens mit 130 Liegeplätzen für Sportboote bei Mosel-km 89,85 in der Gemarkung Briedel gemäß § 43 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118) i.V.m. § 68 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. I Nr. 176) beantragt.

Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bestimmt sich für das Hafenbecken nach den Vorschriften der §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und für den Sportboothafen nach den §§ 43 und 102 bis 108 des Landeswassergesetz (LWG) sowie den §§ 3a, 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344). Die mögliche Zulassung ergeht in Form eines Planfeststellungsbeschlusses.

2. Lage

Das Vorhaben erstreckt sich auf folgende Grundstücke:

3. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. Ziffern 13.12 und 13.18.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88). Die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung dieses Vorhabens folgt aus dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsvorprüfung, die ergeben hat, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Hierzu hat der Betreiber einen Bericht zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung sowie einen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) vorgelegt.

Die Zuständigkeit der SGD Nord, Stresemannstraße 3 – 5, 56068 Koblenz, für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ergibt sich aus den §§ 43 Abs. 1 S. 5, 69 Nr. 1 a, 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG.

4. Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den gemäß § 73 Abs. 1 VwVfG i.V.m. §§ 7 Abs. 4 und 16 Abs. 1 UVPG vorgelegten Antrags- und Planunterlagen (Zeichnungen, Pläne und Erläuterungen), mit dem Aktenzeichen 312-37-135-001/2022 entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden.

Die Antrags- und Planunterlagen liegen aus vom 22.01.2024 bis 21.02.2024 (einschließlich Nachfrist bis zum 06.03.2024) bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel)

Schloßstraße 69

56856 Zell (Mosel)

Dienstzimmer-Nr. 2.03

Dienstzeiten:

montags – donnerstags von 08:00 – 12:30 Uhr und von 14:00 – 16:00 Uhr, freitags durchgehend von 08:00 – 13:00 Uhr

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Unterlagen:

5. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o.g. Auslegungsfrist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 06.03.2024 (einschließlich Nachfrist) entweder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Schloßstraße 69, 56856 Zell (Mosel) oder bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.

Einwendungen in elektronischer Form sind durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an:

zu senden.

Fußnote:

1vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage

aufgeführt sind.

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendung, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.

6. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.

Dieser Erörterungstermin wird grundsätzlich mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden.

7. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

8. Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.

Der Einwendungsführer kann verlangen, dass Name und Anschrift vor der o.g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.

9. Diese Bekanntmachung – sowie die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen – sind auch auf der Internetseite der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und www.sgdnord.rlp.de (Themen / Wasserwirtschaft / Laufende förmliche Verfahren) abrufbar.

Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Zell (Mosel), 11.01.2024

Jürgen Hoffmann

Bürgermeister