Unterrichtung

über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf am Mittwoch, den 29.06.2022

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellen sich die neue Mitarbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Anna Welter (Fachbereich 3 - Bürgerdienste) und der neue Bezirksbeamten der Polizeiinspektion Morbach, Herr Johann Born, dem Verbandsgemeinderat vor.

Die Vorsitzende wünscht Herrn Born alles Gute für seine neue Aufgabe und dankt dessen Vorgänger, Herrn Achim Zender, für die jahrelange, vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit.

Sodann wird auf Antrag von Bürgermeisterin Höfner einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Abschluss einer Kooperation der Volkshochschule Thalfang mit der Volkshochschule Bernkastel-Kues“ gem. § 34 (7) Nr. 2 GemO von der Tagesordnung abzusetzen.

Demnach wird folgende Tagesordnung beraten:

I. Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde

Von der nach § 16 a GemO und § 21 der Geschäftsordnung eingeräumten Möglichkeit, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen, sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten, wird kein Gebrauch gemacht.

Zu TOP 2: Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Anschaffung

einer Telefonanlage für die Verbandsgemeindeverwaltung

Die aktuell in der Verbandsgemeindeverwaltung genutzte Telefonanlage ist schon seit ca. 16 Jahren im Einsatz und seit längerer Zeit vom Hersteller aus dem Support entlassen. Damit gibt es bei einem Ausfall/Hardwaredefekt keinerlei Support/Unterstützung bzw. Reparaturmöglichkeiten. Erweiterungen, Updates oder gar neue Funktionen oder Endgeräte sind auch schon länger nicht mehr verfügbar. Insgesamt entspricht die Telefonanlage nicht mehr dem Stand derzeitiger Technik, erfüllt nur noch unzureichend die Anforderungen einer modernen Verwaltung und birgt ein sukzessive steigendes Ausfallrisiko.

Zur Anschaffung einer neuen Telefonanlage wurden, nach Sondierung des Marktes und Einholung von Erfahrungsberichten umliegender Kommunen, im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung mehrere zum Teil marktführende Hersteller angeschrieben, wovon drei ein entsprechendes Angebot abgegeben haben.

Wirtschaftlichster Anbieter ist die Firma Mixvoip GmbH, Trier, deren Konzept sich uns auch in technischer Hinsicht (virtuelle Telefonanlage) als am sinnvollsten darstellt. Die Firma Mixvoip hat ihre Ursprünge in der Luxemburger Staats- und Verwaltungslandschaft und hat dort einen hohen Markanteil.

Mixvoip setzt mit Ihrer virtuellen Telefonanlage komplett auf die Nutzung der Cloud-Dienste und ist somit weitestgehend unabhängig von Hardware und Infrastruktur vor Ort. Die nicht nur für die Telefonanlage notwendige Ertüchtigung des internen Netzwerkes durch aktive Switche als Netzwerkknoten ist bereits erfolgt.

Das Komplettangebot (Endgeräte, Einrichtung, Einweisung) beläuft sich auf 10.675,49 € (brutto).

Die Finanzierung der Maßnahme ist durch den dafür vorgesehen Haushaltsansatz im Haushaltsplan 2022 der Verbandsgemeinde in Höhe von 35.000 € (Produkt 1144) gesichert.

Bürgermeisterin Vera Höfener übergibt das Wort an den Digitalmanager der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Christian Neumann, der das Projekt erläutert und die Fragen der Ratsmitglieder hinsichtlich Wartungskosten, Datensicherheit und technischer Umsetzung beantwortet.

Sodann ergeht folgender Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf beschließt die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Anschaffung einer Telefonanlage für die Verbandsgemeindeverwaltung an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Firma Mixvoip GmbH, Trier, zu deren geprüfter Angebotssumme von 10.675,49 € (brutto).

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 3: Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Modernisierung der IT-Infrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung

Wie bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgetragen, soll die IT-Infrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang am Erbeskopf modernisiert werden. Die vorhandenen Systeme sind seit 2016 im Einsatz und am Ende der Leistungs- und Speicherkapazität angelangt. Die übliche Nutzungsdauer liegt bei ca. 5 Jahren. Die erweiterte Herstellerwartung läuft demnächst aus und eine weiter Verlängerung erscheint wegen des fortgeschrittenen Alters sowohl im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Kosten als auch auf die Leistungsfähigkeit nicht sinnvoll. Zur weiteren Digitalisierung der Verbandsgemeindeverwaltung (Dokumenten-Management-System, Ratsinformationssystem, Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes usw.) ist die Maßnahme unabdingbar. Zeitgleich mit der Anschaffung neuer Hardware müssen auch die Serverbetriebssysteme auf die aktuelle Version geupdatet werden, was mit der derzeitigen Infrastruktur nicht mehr möglich ist.

Zur Umsetzung der Maßnahme hat die Firma ttt-it AG, Trier bereits einen ersten Konzeptentwurf erarbeitet, welcher die Erneuerung der Serverhardware (Backend) und der Peripherie-Komponenten (Switche, USV, Firewall) sowie die Aktualisierung der Serverbetriebssysteme beinhaltet. Die Firma ttt-it AG hat bereits die Migration in 2016 zu unserer vollsten Zufriedenheit umgesetzt und ist daher mit unserer Infrastruktur bestens vertraut, wodurch sich die Durchführung der geplanten Maßnahme wesentlich vereinfacht und wirtschaftlicher darstellt lässt. Zudem übernimmt die ttt-it AG seitdem den Support, sodass im geplanten Nutzungszeitraum eine Verfügbarkeit des Gesamtsystems von nahezu 100% erreicht werden konnte. Dies spricht dafür, das neue System mit dem gleichen konzeptionellen Ansatz und dem gleichen externen Dienstleister aufzubauen.

Mit der Realisation des dargestellten Lösungsansatzes wird der Betrieb der Netzwerkumgebung zukunftssicher gewährleistet und eine Investitionssicherheit für mindestens 5 Jahre geboten. Das Design der Umgebung entspricht dabei einem bewährten Konzept, welches bei mehreren vergleichbaren Kommunalverwaltungen erfolgreich umgesetzt wurde.

Die Verwaltung schlägt vor, die Firma ttt-it AG, Trier mit der Planung der Maßnahme und der Ausschreibung der notwendigen Hard- und Software-Komponenten zu beauftragen. Zudem soll die Einrichtung der Hardware, die Migration des Systems und die Qualifizierung der Mitarbeiter der Verwaltung beauftragt werden.

Im Rahmen des ersten Konzeptentwurfes hat die ttt-it AG hierzu folgende detaillierte Kosten veranschlagt:

Nach erfolgter Ausschreibung / Submission bezüglich der Hard- und Softwarekomponenten soll der Verbandsgemeinderat dann in einer späteren Sitzung über die Vergabe der Lieferungen und Leistungen beschließen.

Die von der Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Firma ttt-it AG, ausgearbeitete Projektzeitplanung sieht einen Abschluss der Arbeiten zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung bis spätestens Ende des Jahres vor, wobei eine exakte zeitliche Planung durch die derzeitigen Lieferengpässe im Hardwarebereich kaum möglich ist.

Zur Finanzierung der Maßnahme sind entsprechenden Mittel in Höhe von 210.000 € (Produkt 1144) im Haushaltsplan 2022 eingestellt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt.

Die Erneuerung der Arbeitsplatzumgebung (Frontend) soll abhängig von der Umsetzung der jetzt geplanten Maßnahme anschließend in 2023 erfolgen.

Nach erfolgter Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat Thalfang die Firma ttt-it AG, Trier mit der Planung der Maßnahme „Modernisierung der IT-Infrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung“, der Ausschreibung der notwendigen Hard- und Software-Komponenten und der Einrichtung der Hardware zu deren Angebotspreis von 23.990,40 € (brutto) zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Weithin soll die Firma ttt-it AG, Trier zu deren Angebotspreis von 29.702,40 € (brutto) mit der Migration der vorhandenen Umgebung und der Qualifizierung der Mitarbeiter der Verwaltung beauftragt werden

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 4: Ausschreibung Lagercontainer für Phosphatfällung

- Kläranlage Heidenburg

Unter Hinweis auf die erfolgte Vorberatung im Werkausschuss am 24.05.2022 übergibt die Vorsitzende das Wort an den stellv. Werkleiter, Herrn Rolf Brück, der im Folgenden die Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Maßnahme erläutert.

Die Verbandsgemeindewerke Thalfang betreiben in der Ortsgemeinde Heidenburg die gleichnamige Kläranlage mit einer Ausbaugröße von 870 EW. Die Abwasserreinigung erfolgt nach dem Verfahren der simultanen aeroben Schlammstabilisierung nach dem BIOCOS-System. Der Nährstoff Stickstoff wird mittels intermittierender Nitri- und Denitrifikation im Belebungsbecken eliminiert.

Gemäß aktuellem Bescheid der SGD Nord, Trier, vom 26.02.2009, ist hinsichtlich "Phosphor gesamt" (Pges) aktuell ein Überwachungswert von 2,0 mg/l einzuhalten. Zur Einhaltung des Überwachungswertes wird als Fällmittel bereits Natriumaluminat-Lösung eingesetzt. Die Dosierung erfolgt aus einem IBC-Behälter, der im Rechenraum des Betriebsgebäudes aufgestellt ist, über eine oberirdische Dosierleitung in den Ablauf aus der Rechen-Sandfang-Kompaktanlage zum Belebungsbecken.

Es ist geplant die Lagerhaltung und Dosierung des Fällmittels den Anforderungen nach "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)" anzupassen.

Vorgesehen ist die Aufstellung eines Gefahrstoff-Lagercontainers zur Aufnahme von maximal 3 Stück IBC und der Dosieranlage. Dabei wird die Dosierleitung oberirdisch bis zur Dosierstelle am Abwassereinlauf in das Belebungsbecken geführt.

Die Maßnahme steht in Verbindung mit den vom Land Rheinland-Pfalz geplanten "Maßnahmen im kommunalen Bereich zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL); Reduzierung der Phosphoreinträge aus Kläranlagen in Wasserkörpern mit p1-Belastung".

Im Rundschreiben des MUEEF vom 10.01.2019 an alle zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gebietskörperschaften, ist die Kläranlage Heidenburg in der Gesamtliste der Kläranlagen in Wasserkörpern mit p1-Belastung aufgeführt. Betroffen sind hier die Phosphoreinträge in den Vorfluter "Untere Kleine Dhron".

Auf der Kläranlage Heidenburg, mit einer Ausbaugröße von 870 EW, ist die Errichtung einer ortsfest benutzten Anlage zur chemisch-physikalischen Phosphatfällung geplant, im Wesentlichen bestehend aus:

Als Fällmittel kommt Natriumaluminat (WGK 1) zum Einsatz. Vorfluter zur Einleitung des gereinigten Abwassers ist der Ahlbach, ein Gewässer 3. Ordnung.

Gemäß der Kostenberechnung des betreuenden Ingenieurbüro Garth GmbH Bernkastel-Kues, ist mit voraussichtlichen Investitionskosten in Höhe von rd. 96.000,00 € zu rechnen.

Mit dem Wirtschaftsplan 2022 wurde, eine Investitionssumme von 90.000,00 Euro brutto beschlossen. Die Finanzierung der geplanten Investitionsmaßnahme ist somit sichergestellt.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden ebenfalls gewahrt. Durch die Maßnahme wird gemäß aktuellem Bescheid der SGD Nord, Trier, vom 26.02.2009, hinsichtlich "Phosphor gesamt" (Pges), der aktuelle Überwachungswert von 2,0 mg/l eingehalten.

Sodann beschließt der Verbandsgemeinderat, entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses, die Werkleitung mit der Ausschreibung zur Errichtung einer ortsfesten Anlage zur chemisch-physikalischen Phosphatfällung zu betrauen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 5: Vorstellung Studie - Sanierung Kläranlage Berglicht

Die Kläranlage Berglicht ist seit 1975 in Betrieb und erfüllt die Ihr gestellte Aufgabe in Bezug auf Reinigungsleistung wie gefordert. Bedingt durch die Beschaffenheit des Abwassers aus der Ortslage Berglicht verhält sich der Belebtschlamm so, dass der Schlammindex (ISV) im Mittel bei 256 ml/g liegt. Dieser Zustand bewirkt, dass bei Niederschlägen und dadurch verbundene höhere hydraulische Belastung der Anlage, das Nachklärbecken den sedimentierten Belebtschlamm nicht zurückhalten kann und es zu Schlammabtrieb kommt. Um dies zu verhindern wurde die dem Belebungsbecken zulaufende Abwassermenge soweit reduziert, damit es nicht zum Schlammabtrieb kommt.

Diese Problematik bestand schon, als die VG-Werke Anfang der 90er Jahre den Betrieb von der Ortsgemeinde Berglicht übernommen haben. Um das Problem des Schlammabtriebes zu verringern, wurde im Dezember 2009 ein Umbau am Rücklaufschlammpumpwerk vorgenommen. Der bis dahin schwallweise zurückgeführte Rücklaufschlamm verursachte hydraulische Schwankungen im Nachklärbecken. Mittels einer zusätzlichen Pumpe, die ständig Rücklaufschlamm fördert, wurde diese hydraulische Belastung beseitigt.

Es wurde hierdurch eine merkliche Verbesserung erzielt. Allerdings findet bei längeren Regenereignissen immer noch eine Verdrängung des Belebtschlammes im Nachklärbecken statt. Seit April 2016 geben das Betriebspersonal der VG-Werke dem Belebtschlamm täglich Biocalzinat zu. Das Mittel bewirkt, dass die Belebtschlammflocken kompakter werden und somit ein besseres Absetzverhalten aufweisen. Hierdurch wurde eine geringfügige Verbesserung erzielt, bei langanhaltenden Regenfällen ist es trotzdem nicht möglich, die festgelegten 11 l/s dem Belebungsbecken zuzuführen. Ein sicherer Betrieb ist bis maximal 5 l/s möglich.

Die Mengenreduzierung gestaltet sich schwierig. Zurzeit wird mittels Rohrreduzierung die Durchflussmenge bestimmt. Eine mechanische Mengenregulierung durch Rohrreduzierung lässt eine Feinabstimmung nicht zu. Es zeigt sich, dass die für starke Regenereignissen ausgelegte Rohrreduzierung bei kleineren Regenereignissen zu einem früheren Abschlag (bereits bei 4 l/s) kommt

Die Kläranlage Berglicht ist seit nunmehr 42 Jahren in Betrieb, trotz ihrem guten Reinigungsvermögen ist die Bausubstanz doch erneuerungsbedürftig. Die Gesamtproblematik kann nur durch eine Sanierung bzw. Umbau der Anlage erfolgen.

Hierbei kommen folgende Varianten in Betracht:

Gemäß der Kostenberechnung des betreuenden Ingenieurbüro Garth GmbH Bernkastel-Kues, ist mit voraussichtlichen Investitionskosten in Höhe von rd. 1.500.000,00 € brutto zu rechnen.

Mit dem Wirtschaftsplan 2022 wurde, eine Investitionssumme von 160.000,00 Euro brutto beschlossen. Die Verbandsgemeindewerke können im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung gemäß § 102 GemO die im Wirtschaftsplan 2022 für das Wirtschaftsjahr 2023 veranschlagt wurde, eine Investitionssumme von 600.000,00 Euro ausschreiben. Für die Folgejahre wird ebenfalls die Einsteuerung einer Verpflichtungsermächtigung erfolgen. Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit sichergestellt werden.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden ebenfalls gewahrt. Durch die Maßnahme wird die Reinigungsleistung der Kläranlage optimiert, der Belebtschlamm optimiert und die Zugabe des Biocalzinat wird künftig wegfallen.

Nach kurzer Diskussion und Beantwortung der Fragen der Ratsmitglieder durch den stellv. Werkleiter Rolf Brück beschließt der Verbandsgemeinderat, der Empfehlung des Werkausschusses folgend, die Werkleitung mit der Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur Sanierung der Kläranlage Berglicht (Neubau Belebtschlammanlage nach dem Biocos-Verfahren, Variante 2) zu betrauen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 6: Vorstellung Studie - Schlammentwässerung

Kläranlage Bruderbach

Aufgrund der in Rheinland-Pfalz und insbesondere in der Region Trier anstehenden Neuregelung zur Entsorgung / Verwertung von Klärschlamm ist für die Kläranlage Bruderbach zu untersuchen, ob der anfallende Klärschlamm zukünftig vor der Entsorgung / Verwertung mittels Lohnentwässerung oder mittels - eigener Entwässerungsmaschine vor Ort behandelt werden soll.

Bedingt durch Änderungen bei der zukünftigen Klärschlammverwertung,

• Einschränkung der landwirtschaftlichen Verwertung (Düngeverordnung, Klärschlammverordnung, Ausbringstopp vom 30.09. - 31.01.)
• Gründung einer rechtsfähigen gemeinsamen kommunalen Anstalt "Kommunale Klärschlammverwertung Region Trier AöR" am 01.12.2018 (Die Kurzbezeichnung lautet: KRT)

wurden Überlegungen hinsichtlich Rüstung für die Zukunft angestellt. Bisher wird der anfallende Klärschlamm in Eigenregie des Zweckverbandes bzw. der VG-Werke Thalfang durch Nassausbringung landwirtschaftlich verwertet.

Die VG-Werke Thalfang sind der KRT am 30.03.2019 beigetreten. Der Anstaltszweck ist die gemeinsame Durchführung der Pflicht der ordnungsgemäßen Klärschlammverwertung für die Anstaltsträger, insbesondere die Übernahme von Klärschlämmen für die thermische Verwertung sowie die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen. Die KRT übernimmt diese Aufgabe mit Wirkung vom 01.01.2019.

Kurz- bis mittelfristig ist also davon auszugehen, dass der auf der KA Bruderbach anfallende Klärschlamm einer thermischen Verwertung (z.B. Verbrennung in der neuen Monoverbrennungsanlage Mainz) zugeführt wird. Voraussetzung dafür ist die vorherige maschinelle Entwässerung des Schlamms auf einen ausreichend hohen Trockensubstanzgehalt (TS-Gehalt).

Der Werkausschuss hat am 28.05.2020 den vorgetragenen und erläuterten Bericht über die Variantenuntersuchung über die künftige Schlammentwässerung zur Kenntnis genommen. In Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses beschloss der Werkausschuss zur Sicherstellung der künftigen Schlammentwässerung die Weiterverfolgung der Entwässerung mittels eigener Entwässerungsmaschine vor Ort.

Dazu wurde das Ingenieurbüro Garth, Bernkastel-Kues mit der Erbringung der notwendigen Ingenieurleistungen für die Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung beauftragt.

Der stellvertretenden Werkleiter, Abwassermeister Rolf Brück, erläutert die wesentlichen Aspekte der Planung:

Für den Fall, dass das anfallende Prozesswasser der Klärschlammentwässerung nicht in Gänze auf der Kläranlage Bruderbach verwertet werden kann, wird dieses auf Nachbarkläranlagen mit freien Kapazitäten verwertet.

Gemäß der Kostenberechnung des betreuenden Ingenieurbüro Garth GmbH Bernkastel-Kues, ist mit voraussichtlichen Investitionskosten in Höhe von rd. 1.462.000,00 € zu rechnen.

Mit dem Wirtschaftsplan 2022 wurde, eine Investitionssumme von 200.000,00 Euro brutto beschlossen. Die Verbandsgemeindewerke können im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung gemäß § 102 GemO, die im Wirtschaftsplan 2022 für das Wirtschaftsjahr 2023 veranschlagt wurde, eine Investitionssumme von 700.000,00 Euro ausschreiben. Für die Folgejahre wird ebenfalls die Einsteuerung einer Verpflichtungsermächtigung erfolgen. Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit sichergestellt werden. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden gewahrt. Durch die Maßnahme wird der Klärschlamm zum Transport entwässert, wodurch sich erhebliche Kosteneinsparungen im Transport ergeben.

In der sich anschließenden Diskussion äußert Ratsmitglied Richard Pestemer seine Bedenken gegenüber der thermischen Verwertung vom Klärschlamm, die jedoch laut Aussage von Abwassermeister Brück aufgrund der gesetzlichen Vorgaben alternativlos ist.

Unter Hinweis auf die bereits erfolgten Beratungen und Beschlussfassungen im Werkausschuss und im Verbandsgemeinderat ist man jedoch fraktionsübergreifend, mehrheitlich von der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit der dargestellten Maßnahme überzeugt. Die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlammes ist aus Umweltschutzgründen nicht vertretbar. Zudem kann durch die thermische Verwertung der wertvolle Rohstoff Phosphat zurückgewonnen werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses, die Werkleitung mit der Beauftragung der Ausführungsplanung zur Errichtung einer Schlammentwässerung auf der Gemeinschaftskläranlage Bruderbach zu betrauen.

Der Beschluss erfolgt mit 16 Ja- Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Zu TOP 7: Ausschreibung - Sanierung Moorweg Berglicht

Der stellv. Werkleiter, Rolf Brück, erläutert, dass die Ortsgemeinde Berglicht beabsichtigt, die Straße „Moorweg“ auszubauen. Im Rahmen des geplanten Straßenausbaues sollen die Wasserversorgungsanlagen und die Entwässerungsanlagen saniert werden. Grundlage hierzu bilden die durchgeführten TV-Untersuchungen mit der Schadensbewertung, sowie die bei den verschiedenen Planungsgesprächen getroffenen Vereinbarungen. Die TV-Untersuchung der Anschlussleitungen und des Hauptkanals in der Straße „Moorweg“ erfolgte durch die Fa. Ruppenthal - Mühlheim/Mosel im September 2020.

Das Wasserleitungsnetz im Ausbaubereich ist veraltet und soll erneuert werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die Kanalisation (Hauptkanal, Hausanschlussleitungen) im Moorweg, in einem guten Zustand befindet. Allerdings müssen mehrere Hausanschlussleitungen der Kanalisation erneuert und der Mischwasserhauptkanal muss aus baulichen Gründen punktuell repariert werden. Weiterhin sollen die Grundstücke einen Hausanschlussschacht für Mischwasser als Übergabepunkt erhalten.

In einer Besprechung am 01. Dezember 2021 in Berglicht wurde der Ausbau von Ortsstraßen (Moorweg) in der Ortsgemeinde Berglicht diskutiert. Neben den Verbandsgemeindewerken waren die Bauabteilung, der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Berglicht, Vertreter der Unternehmen Westnetz und deutsche Telekom, sowie das betreuende Ingenieurbüro Fuchs GmbH Hermeskeil anwesend.

Folgende Ergebnisse wurden festgehalten:

1. Abwasserreinigung VG Thalfang

2. Wasserversorgung VG Thalfang

Folgende Leistungen sollen ausgeschrieben werden:

Die Kostenschätzung des Ingenieurbüro Fuchs GmbH Hermeskeil beträgt 90.000,00 € brutto im Betriebszweig Abwasserreinigung und 147.000,00 € netto im Betriebszweig Wasserversorgung

Mit dem Wirtschaftsplan 2022 wurde ein Kostenansatz von 150.000,00 € brutto im Betriebszweig Abwasserreinigung und von 140.000,00 € netto im Betriebszweig Wasserversorgung beschlossen. Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit sichergestellt werden.

Durch die Maßnahme wird das Leitungsnetz im Bereich Wasserversorgung und Abwasserreinigung instandgesetzt, dadurch werden Wasserverluste reduziert, zukünftige Instandhaltungsarbeiten minimiert und eine bessere Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Netz geschaffen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, entsprechend der Empfehlung der Werkausschusses, die Werkleitung mit der Ausschreibung „Sanierung Moorweg Berglicht“ der oben dargestellten. Leistungen zu betrauen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Ratsmitglied Georg Klein hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Zu TOP 8: Informationen

Bürgermeisterin Vera Höfner informiert über folgende Sachverhalte:

• Kommunal- und Verwaltungsreform

Zur Fortsetzung des geplanten Gebietsänderungsprozesses wurde das zuständige Innenministerium am 02.06.2022 erneut angeschrieben, mit der Bitte dem zweifellos vorhandenen Informationsdefizit abzuhelfen. Zudem wurde als Ausfluss der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 02.06.2022 um eine Informationsveranstaltung vor Ort gebeten. Eine Reaktion des Ministeriums steht noch aus.

• Resolution zur Stärkung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Saarland

Die gemeinsame Resolution des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zur Regelung der Altschuldenproblematik wird von der Verbandsgemeinde vollumfänglich unterstützt. Eine zusätzliche Beschlussfassung seitens des Verbandsgemeinderates ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig.

• WLAN im Rathaus

Seit dem 01.07.2022 ist ein öffentliches „Bürger-WLAN“ im Rathaus verfügbar. Dieses kann selbstverständlich auch von den Mitgliedern der Gremien genutzt werden.

• Online -Terminvergabe

Der Besuch des Rathauses nach vorheriger Terminvereinbarung hat sich während der Corona-Pandemie bewährt und ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Verwaltungsmitarbeiter vorteilhaft. Eine Online-Terminvergabe ist in Vorbereitung und soll zeitnah eingeführt werden.

Zu TOP 9: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil hat der Verbandsgemeinderat einstimmig zwei Höhergruppierungen zugestimmt.