Unterrichtung
über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Horath am Mittwoch, den 29. Mai 2024
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
- Informationen und Verschiedenes
- Auftragsvergabe Ingenieurleistungen barrierefreie Zuwegung zum Friedhof
- Auftragsvergabe Ersatzbeschaffung Rasenmäher
- Europa- und Kommunalwahlen
I. Öffentlicher Teil
Zu TOP 1: Informationen und Verschiedenes
| Ortsbürgermeister Steffes informiert über Folgendes: | |
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| a. Toilettenkabine am Wanderweg |
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| Seit Oktober 2022 wurde eine Toilettenkabine zur Aufstellung an der Industriestraße in Horath angemietet. Vor allem die Schließzeiten des Drahtwerkes an den Wochenenden, führen zu Verunreinigungen des Geländes an den Wanderwegen, durch die LKW-Fahrer, die ihre Wartezeiten dort verbringen müssen. Die Kosten dafür wurden je zur Hälfte durch die Ortsgemeinde und das Drahtwerk übernommen. Im April teilt die Werksleitung mit, dass sich das Unternehmen aufgrund des rückläufigen Schwerlastverkehrs nicht weiter an den Kosten beteiligen wird. |
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| b. Mobilfunkantenne am Sportplatz |
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| Am 27.05.2024 haben die Arbeiten für die Installation einer Mobilfunkantenne am Sportplatz in Horath begonnen. Im ersten Schritt wird die Stromzufuhr zur geplanten Antenne hergestellt. Die Kabellegung erfolgt ab dem Wendekreis an der Straße „Im Hostert“ in nördliche Richtung und endet am Trainingsplatz. |
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| c. Geschwindigkeitsmessanlage im Oberdorf |
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| Die Geschwindigkeitsmessanlage im Oberdorf funktioniert aktuell lediglich in den Abend- und Nachtstunden, wenn die Straßenlaternen leuchten. Ursache dafür ist ein defekter Akku. Es wurde bereits ein neuer Akku bestellt und wird nach Lieferung eingebaut. |
Zu TOP 2: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen, barrierefreie Zuwegung zum Friedhof
Der Horather Friedhof ist weder von Hauptstraße noch von Seiten der Kirche barrierefrei erschlossen. Die Treppen von Hauptstraßenseite sind sehr steil und die Zuwegung von Kirchenseite ist ebenfalls sehr lang und steil. Auch monieren die Bestatter die schlechte Erreichbarkeit der Leichenhalle mit ihren Fahrzeugen.
Die Ortsgemeinde hat daraufhin einen Teil des Grundstücks Gemarkung Horath, Flur 11, Flurstück 51 erworben, um eine barrierefreie Zuwegung von südlicher Seite herzustellen (Rückseite Trauerhalle).
Bei der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2024 wurden die notwendigen Mittel dafür berücksichtigt.
Bei den geschätzten Ingenieurkosten von weniger als 40.000 € für die Maßnahme richtet sich der Schwellenwert für die Auftragsvergabe nach der VOB/A. Eine Freihändige Vergabe ist daher möglich.
Der Vorsitzende hat erfolglos u.a. Kontakt zu einem Landschaftsarchitekten aufgenommen, um die notwendigen Leistungen zu beauftragen.
Weiter wurde ein Angebot beim Arch.- und Ing.-Büro Jakobs Fuchs aus Morbach angefragt, um die notwendigen Ingenieurleistungen zu vergeben.
Das Angebot liegt den Ratsmitgliedern vor.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt das Arch.- und Ing.-Büro Jakobs-Fuchs aus Morbach mit der Objektplanung zur Herstellung einer hinteren Zuwegung zur Trauerhalle, zu einem Angebotspreis von 24.020,32 € zu beauftragen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 3: Auftragsvergabe Ersatzbeschaffung Rasenmäher
Die Ortsgemeinde nutzt für die Mäharbeiten einen Flächenmäher der Firma AS, Modell 53 B6. Der Mäher wurde Im Jahr 2001 angeschafft und ist mittlerweile sehr reparaturanfällig. Das Gerät ist fast jährlich in Reparatur mit den unterschiedlichsten Mängeln. Laut der Abschreibungstabelle (AfA) beträgt die Abschreibungszeit für Rasenmäher 9 Jahre. Aufgrund des Alters und der Reparaturanfälligkeit ist nun beabsichtigt, ein Ersatzgerät für den Mäher zu beschaffen.
Hierzu wurden drei Angebote eingeholt.
Der Preisspiegel sowie die Angebote liegen den Ratsmitgliedern vor.
Günstigster Bieter ist die Fa. FMT aus Otzenhausen mit einem Angebotspreis von 3.133,61 €, netto.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den AS- Mäher laut Angebot der Firma FMT zu einem Angebotspreis in Höhe von 3.133,61 € (netto) zu beschaffen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 4: Europa- und Kommunalwahlen
Der Vorsitzende erläutert den Ablauf und die Verfahrensweise während der Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.