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Kelsterbach aktuell
Ausgabe 37/2023
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Kelsterbach
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Haupt- und Finanzausschuss

Bekanntmachung zur 22. Sitzung

am Donnerstag, 21.09.2023, 19:30 Uhr, im Bürgersaal des Fritz-Treutel-Hauses, Bergstraße 20

Tagesordnung

  1. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Kelsterbach für das Haushaltsjahr 2023
  2. Beschluss Wirtschaftsplan 2023
    hier: Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
  3. Haushaltsbericht gemäß § 28 GemHVO über das Ergebnis zum 30.06.2023
  4. Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau
    Bebauungsplan Nr. 1/2022 „Wohnbebauung Reichenberger Straße“
    Behandlung der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung).
    Erweiterung des Geltungsbereiches
    Anerkennung des vorgelegten Entwurfs und Beschlussfassung über die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i.V.m. § 13a BauGB
    Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2022 „Wohnbebauung Reichenberger Straße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
  5. Abwägungsbeschluss gemäß § 1 Abs. 4-7 BauGB in Verbindung mit § 125 Abs. 2 BauGB für die Erschließungsanlage „Am Bahndamm“
  6. IGS-Modernisierung der Heizungs- und Lüftungstechnik;
    hier: Vergabe einer Containeranlage (Klassenräume) zur Anmietung an die Firma KB Container GmbH.
  7. Umbau der Kolpingstraße im Rahmen des Förderprogramms „Klimainsel Kelsterbach“.
    hier: Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Büro Jürgen Wagner Landschaftsarchitektur, Amselweg 18 in 57392 Schmallenberg.
  8. Schiedsamt Kelsterbach;
    hier: Wahl eines Schiedsmannes / einer Schiedsfrau
  9. Ortsgericht Kelsterbach;
    hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen
  10. Aktueller Sachstand zum Antrag der CDU-Fraktion Kelsterbach vom 07.03.2023 auf Prüfung von möglichen Standorten für das Verkehrszeichen 277.1 im Stadtgebiet Kelsterbach
  11. Anfragen und Mitteilungen
  12. Verwaltungsangelegenheiten
Kelsterbach, 15.09.2023
Christoph Harth, Ausschussvorsitzender
Manfred Ockel, Bürgermeister