Ausgabe 37/2023
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Kelsterbach
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Haupt- und Finanzausschuss
Bekanntmachung zur 22. Sitzung
am Donnerstag, 21.09.2023, 19:30 Uhr, im Bürgersaal des Fritz-Treutel-Hauses, Bergstraße 20
Tagesordnung
- Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Kelsterbach für das Haushaltsjahr 2023
- Beschluss Wirtschaftsplan 2023
hier: Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde - Haushaltsbericht gemäß § 28 GemHVO über das Ergebnis zum 30.06.2023
- Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau
Bebauungsplan Nr. 1/2022 „Wohnbebauung Reichenberger Straße“
Behandlung der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung).
Erweiterung des Geltungsbereiches
Anerkennung des vorgelegten Entwurfs und Beschlussfassung über die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i.V.m. § 13a BauGB
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2022 „Wohnbebauung Reichenberger Straße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Abwägungsbeschluss gemäß § 1 Abs. 4-7 BauGB in Verbindung mit § 125 Abs. 2 BauGB für die Erschließungsanlage „Am Bahndamm“
- IGS-Modernisierung der Heizungs- und Lüftungstechnik;
hier: Vergabe einer Containeranlage (Klassenräume) zur Anmietung an die Firma KB Container GmbH. - Umbau der Kolpingstraße im Rahmen des Förderprogramms „Klimainsel Kelsterbach“.
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Büro Jürgen Wagner Landschaftsarchitektur, Amselweg 18 in 57392 Schmallenberg. - Schiedsamt Kelsterbach;
hier: Wahl eines Schiedsmannes / einer Schiedsfrau - Ortsgericht Kelsterbach;
hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen - Aktueller Sachstand zum Antrag der CDU-Fraktion Kelsterbach vom 07.03.2023 auf Prüfung von möglichen Standorten für das Verkehrszeichen 277.1 im Stadtgebiet Kelsterbach
- Anfragen und Mitteilungen
- Verwaltungsangelegenheiten
Kelsterbach, 15.09.2023
Christoph Harth, Ausschussvorsitzender
Manfred Ockel, Bürgermeister