Haushaltssatzung für das Jahr 2025 beschlossen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres wurde über den Beschluss der von Bürgermeister Manfred Ockel bereits im November vorgestellten Haushaltssatzung für das Jahr 2025 beraten. Christoph Harth von der SPD-Fraktion lobte dabei das gute Miteinander der einzelnen Fraktionen im Kelsterbacher Stadtparlament. Umstände würden sachlich zur Kenntnis genommen, es werde besonnen debattiert und die eine oder andere Meinungsverschiedenheit ausgetauscht. Das sei Demokratie und es sei heute leider nicht mehr selbstverständlich, dass Parlamente nur aus Demokraten bestehen. In Kelsterbach pflege man einen guten Umgang, da alle das gleiche Ziel verfolgten: den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu dienen.

Harth sieht den Grund dafür, dass der Haushaltsplan mit einem Jahresfehlbetrag endet, unter anderem darin, dass Bund und Land Kommunen wie Kelsterbach immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen oder sich zumindest daran zu beteiligen. Auch Uwe Albert, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht externe Faktoren ausschlaggebend dafür verantwortlich, dass trotz einer stattlichen Größe der Erträge von über 72 Millionen Euro unterm Strich im Haushaltsplan erneut eine rote Zahl stehe. Die Kosten stiegen überall, ob bei Bauvorhaben, bei Energie oder bei den Zuschüssen der Stadt an die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch die Kreisumlage wachse kontinuierlich und mit einer nachhaltigen Reduzierung dieser Kosten sei auch erst einmal nicht zu rechnen. Im Gegenteil gehe er davon aus, dass die mit 12 Millionen Euro ohnehin schon sehr hohe Kreisumlage noch steigen werde. Angesichts eines Fehlbetrags von 71 Millionen Euro, mit dem im Kreishaushalt geplant werde, werde eine Erhöhung der Kreisumlage zwangsläufig folgen, meinte auch Harth.

Thorsten Riesner von der Wählerinitiative Kelsterbach (WiK) sprach sich gegen eine Kritik an zu hohen Kosten für den Kreis aus. „Der Kreis hat auch Aufgaben, die uns allen zugutekommen“, so Riesner. Das hätten seine Vorredner nicht erwähnt. Es werde ein falscher Schwerpunkt gesetzt, was dazu führe, dass Zweifel am Funktionieren des Föderalismus und der parlamentarischen Demokratie verstärkt werden könnten. „Der Stärkere zahlt mehr als der Schwächere, damit es allen besser geht“, so Riesner weiter. Das müssten die Sozialdemokraten und auch die Christdemokraten doch eigentlich unterschreiben.

Für Harth ist dagegen klar: „Wer bestellt, muss bezahlen.“ Seiner Partei lägen Themen wie die Beschaffung von Wohnraum oder die Instandhaltung von Grünflächen und Spielplätzen am Herzen, bedürften aber zumindest einer Mitfinanzierung durch Dritte. Auch die ausreichende Bereitstellung von Mitteln für den Landeswohlfahrtverband, die Jugendhilfe und die Einrichtungen für Geflüchtete sei ureigenes Interesse der Sozialdemokraten. Allerdings könne die Kommune allein diese stetig steigenden Kosten nicht finanzieren. Dennoch: „In jeder Schwierigkeit steckt auch eine Herausforderung, die wir gemeinsam angehen!“ Die Kelsterbacher SPD werde sich dafür einsetzen, dass Kelsterbach für seine Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein umfassendes Angebot freiwilliger Leistungen zur Verfügung stelle. Seine Partei sehe keinen Anlass, dies einzuschränken. Albert warnt in diesem Punkt, dass die fetten Jahre vorbei seien. Man dürfe nicht regungslos dasitzen und abwarten. „Wir müssen uns als politisch Verantwortliche aktiv mit diesen Themen auseinandersetzen und gemeinsam mit und für die Einwohner unserer Stadt Prioritäten setzen, was wir uns noch leisten können oder wollen“, so Albert. Ansonsten laufe man Gefahr, irgendwann sehr kurzfristig oder schlimmstenfalls überstürzt handeln zu müssen.

In einem schienen sich die drei Redner einig: Es gibt an dem Haushaltsplan einiges, das bemängelt werden könne oder über das noch öfter diskutiert werden müsse. Trotzdem werde man in den jeweiligen Fraktionen geschlossen für den Etatplan stimmen. Beim folgenden Votum wurde die Haushaltssatzung dann auch einstimmig angenommen, ebenso wie das Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 33 Millionen Euro. (sb)