Diskussion um CDU-Antrag zur Vergabe von Planungsaufträgen

Intensiv diskutiert wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres ein Antrag der CDU-Fraktion, der die städtischen Gremien dazu auffordert, Planungsaufträge für Baumaßnahmen zukünftig nur dann zu vergeben, wenn die Umsetzung der Maßnahmen finanziell gesichert ist. „Planungsaufträge binden hohe finanzielle und personelle Ressourcen“, sagte Christine Breser von der CDU-Fraktion. Daher sei es sinnvoll, zur Beurteilung der Finanzierbarkeit im ersten Schritt eine Grobkostenschätzung heranzuziehen. Bei komplexeren Vorhaben müsse man die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) beauftragen, um die Finanzierbarkeit beurteilen zu können. Mitunter könne es sinnvoll sein, große Maßnahmen in verschiedene Einzelmaßnahmen zu unterteilen. Denn, so gab Breser zu bedenken, auch lange Planungsphasen können sich negativ auf die Kosten einer Maßnahme auswirken. Dabei machte sie allerdings deutlich: „Es geht uns nicht um billig und schnell, sondern um sinnvoll und realisierbar.“

Jürgen Zeller von der SPD entgegnete, dass sich seiner Fraktion die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Antrags nicht erschließe. Was darin formuliert sei, beinhalte genau das, was seit Jahren von den Gremien parteiübergreifend praktiziert werde. Zeller unterstrich zudem, dass ohne Fördermittel viele Projekte nicht realisierbar seien. Für die Beantragung von Fördermitteln müsse auch die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) mit berücksichtigt werden, da reiche es nicht aus, nur die Leistungsphasen 1 und 2 zu beauftragen. Es liege in der gemeinsamen Verantwortung der Stadtverordneten, Vorhaben, die auf den Weg gebracht wurden, zu stoppen, wenn erkannt wird, dass diese nicht umsetzbar sind. Wenn dieser Verantwortung nachgekommen werde, brauche es einen solchen Antrag nicht.

Christian Hufgard von der WIK dagegen beurteilte den Antrag als „ein gutes Signal, dass wir als Stadtverordnete bewusst mit dem Geld der Bürger umgehen.“ Zu viel Geld werde für das kostspielige Erstellen von Konzepten ausgegeben, in denen zwar viele gute Ansätze stünden, diese würden dann aber zu oft nicht umgesetzt. Der Antrag der CDU sorge dafür, dass die Gremien, bevor in die Planung eingestiegen wird, überlegen sollen, ob ein Vorhaben in der geplanten Form tatsächlich finanzierbar sei und wirklich umgesetzt werden könne.

Veysel Pountso von der HAK wiederum sagte, der Antrag verkenne den Kern kommunaler Planung. Sollten diese nur noch dann erlaubt seien, wenn die Finanzierung bereits gesichert ist, bedeute dies eine Blockierung von Entwicklungen und den Verlust von Förderchancen.

Abschließend stellte Uwe Albert von der CDU klar, es ginge der Fraktion mit dem Antrag nicht um Schuldzuweisungen. Vielmehr ging es einerseits darum, erst einmal das abzuarbeiten, was bereits in der Schublade liegt, bevor weitere Planungen in Auftrag gegeben werden. Andererseits solle der Antrag verhindern, dass in der momentan sehr angespannten Finanzlage Planungen vorgenommen werden, von denen nicht klar ist, wie sie bezahlt werden sollen. „Auch Planungen kosten Geld“, unterstrich Albert seine Argumentation.

Mit 12 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (sb)