Finanzausgleichsmasse deutlich zu gering

Städte drängen auf mehr originäre Landesmittel im Kommunalen Finanzausgleich

„Der Hessische Städtetag sieht keine Chance für einen Konsens zu den Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahre 2026, wenn die Finanzausgleichsmasse nicht deutlich erhöht wird, also signifikant die Schwelle einer Verbundquote von 23,6 Prozent an dem so genannten obligatorischen Steuerverbund übersteigt“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach der heutigen Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Kommunalen Spitzenverbandes in Offenbach am Main. „Aus unserer Sicht bestehen keine prinzipiellen Bedenken gegen einen Festbetrag in den Jahren 2026 und 2027. Entscheidend ist seine Höhe. Der Hessische Städtetag erwartet zudem eine Verbesserung der Teilschlüsselquoten sowohl bei kreisfreien Städten als auch bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden.“

Das Land ist mit den Kommunalen Spitzenverbänden schon länger im Gespräch zur Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs. Neben der Finanzausgleichsmasse in Gänze bestehen auch Unstimmigkeiten zu einzelnen weiteren Punkten. So will der Hessische Städtetag, dass das Land die Kostenlast der dem LWV Hessen übertragenen Landesaufgaben mit originären Landesmitteln ausgleicht, die Zuweisung an den LWV weiter gewährt und sie weiterhin jährlich dynamisiert in einer Höhe von zumindest 10 Prozent der im jeweiligen Ausgleichsjahr von den Kommunen an den LWV zu entrichtenden Umlage.

Mende: „Auch mit der Einführung eines Ergänzungsansatzes für Kinder als Sonderbedarf sind wir noch nicht zufrieden. Die Städte wollen, dass der Kinder-Ergänzungsansatz die Einwohnergewichtung der jeweiligen Stadt vollständig übernimmt. Berücksichtigt das Land dies nicht, führt dies insbesondere in den Sonderstatusstädten und Mittelzentren zu Einbußen, die wir nicht hinnehmen können. Schließlich ist die Finanzlage der künftig kreisfreien Stadt Hanau noch völlig unbeantwortet.“ (Hessischer Städtetag)