Vom Ortsgemeinderat Grolsheim

Am Mittwoch, dem 09.11.2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Florian Hanau die 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Grolsheim statt.

Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:

Ein Einwohner beklagt sich darüber, dass seitens der Einwohnerschaft Vorschläge zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung gemacht wurden, er aber von dieser Aktion nie mehr etwas gehört habe; der Aspisheimer Weg würde mittlerweile zur „Rennbahn“.

Der Erste Beigeordnete Rybarczyk führt dazu aus, erklärt die Situation u.a. um Kirchstraße, Friedrich-Rusinski-Straße und die Friedhofstraße und schlägt vor, mit den Ideen auf den neuen Ortsbürgermeister zuzugehen. Ortsbürgermeister Hanau erklärt, dass zudem in der Friedhofstraße Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden sollen.

Ein weiterer Einwohner möchte wissen, ob es an der Alzeyer Straße in Grolsheim Richtung Gensingen Fußgängerüberwege geben wird, wie bspw. Zebrastreifen als sichtbare Markierungen.

Der Vorsitzende nimmt die Anregung mit auf.

Weiter wird seitens der Zuhörer*innen darauf hingewiesen, dass mehrere Straßenleuchten an der Alzeyer Straße und der Friedhofstraße defekt zu sein scheinen. Der Zustand wurde bereits mehrfach an die zuständige Stelle des EWR weitergeleitet und um Abhilfe gefordert, erklärt der Vorsitzende.

Sach- und Rechtslage:

Auf dem Friedhof in Grolsheim soll eine Erweiterung der Bestattungsflächen vorgenommen werden. Hierfür sollen zwei zusätzliche Wegparzellen hergestellt werde. Die Zuwegungen sollen für Urnenbeisetzungen und für Doppelgrabstätten errichtet werden. Der Bau der Wegparzellen soll dem Bestand angepasst und mit Randsteinen eingefasst werden. Für die Errichtung der Wegparzellen wurden von vier Unternehmen Angebote angefordert, lediglich ein Unternehmen hat ein Angebot abgegeben. Die angebotenen Einheitspreise der abgefragten Leistungen marktüblich und als angemessen zu werten.

Verlauf der Beratung:

Seitens des Rates gibt es Bedenken wegen der hohen Kosten; außerdem fehle eine Vergleichsmöglichkeit. Das Angebot von Januar 2022 hat weiterhin Gültigkeit. Es wird vorgeschlagen, dennoch bis 2023 zu warten und die Kosten in den Haushalt 2023 mit aufzunehmen. Doch es wird gemutmaßt, dass die Preise nicht günstiger werden würden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Grolsheim beschließt den Auftrag für die zu erbringenden Leistungen mit Preisfixierung des Angebotspreises an den Bieter zu vergeben.

Sollten sich Änderungen beim Angebotspreis ergeben, sind diese mit dem Ortsbürgermeister abzusprechen. Mit der Ausführung der Arbeiten wird bis Ende April 2023 gerechnet.

Finanzielle Auswirkung:

Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2022 veranschlagt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 4

Sach- und Rechtslage:

Der Verbandsgemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Sprendlingen für den Bereich „Gau-Bickelheimer-Straße-Süd“ beschlossen. Ziel der Planung ist die Ausweisung einer Mischbaufläche.

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen ist das Gebiet teilweise als Gewerbefläche dargestellt. Die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung am 26.09.2022 gebilligt. Gemäß § 67 Abs. 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinden wohnen.

Im Anschluss an das Zustimmungsverfahren erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Grolsheim stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Sprendlingen für den Bereich „Gau-Bickelheimer-Straße-Süd“ zu.

Finanzielle Auswirkung:

Für die Ortsgemeinden hat diese Planung keine finanziellen Auswirkungen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Enthaltungen: 1

Sach- und Rechtslage:

Der Verbandsgemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Gensingen für den Bereich „Erweiterung Friedhof“ beschlossen. Ziel der Planung ist die Erweiterung der Friedhofsfläche.

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen ist das Gebiet als Grünland mit dem Hinweis Parkanlage dargestellt. Die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung am 26.09.2022 gebilligt. Gemäß § 67 Abs. 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinden wohnen.

Im Anschluss an das Zustimmungsverfahren erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Grolsheim stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Gensingen für den Bereich „Erweiterung Friedhof“ zu.

Finanzielle Auswirkung:

Für die Ortsgemeinden hat diese Planung keine finanziellen Auswirkungen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Enthaltungen: 1

Sach- und Rechtslage:

Die Verwaltung erhielt am 02.10.2022 eine allgemeine Anfrage an alle Ortsgemeinden zum Aufstellen eines Altkleidercontainers. Für jeden Stellplatz würde die Ortsgemeinde 500 € jährlich erhalten.

Es wird eine wöchentliche Entleerung und pünktliche Zahlung garantiert. Die Ortsgemeinde Grolsheim hat zurzeit 3 Altkleidercontainer (2x Diakonie, 1x Malteser) für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt.

Die Anfrage ist in der nichtöffentlichen Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat Grolsheim stimmt der Aufstellung eines neuen Altkleidercontainers zu.

oder

Der Ortsgemeinderat Grolsheim versagt die Aufstellung eines neuen Altkleidercontainers.

Verlauf der Beratung:

Auf eine lange Beratung folgt die Ablehnung eines vierten, kommerziell betriebenen Kleidercontainers.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Grolsheim versagt die Aufstellung eines neuen Altkleidercontainers.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die umgefahrene Laterne in der Straße „Zum Naheblick“ sei „in Arbeit“, erklärt der Vorsitzende auf Anfrage von Ratsmitglied Daum.

Ratsmitglied Richtarsky erkundigt sich zum Sachstand des Glasfaserausbaus. Dazu antwortet der Beigeordnete Tilgner. Bezüglich der Kommunikation gibt es noch Unstimmigkeiten, weil die Ausbaufirma nicht erreichbar ist, obwohl mit „jeder Zeit erreichbar“ geworben wurde. Trotz stattgefundener Abnahme vor ca. 6 - 7 Wochen gebe es noch Mängel, die zu beseitigen sind.

Ortsbürgermeister Hanau habe bereits die Bauverwaltung darüber informiert. Im Bereich der Straße „Kirchstraße“ wären noch Abstimmungen bezüglich des Ausbaues bzw. des Anschlusses zwischen der Firma Deutsche Giga Access GmbH und der Westnetz GmbH anzuberaumen. Man sei jedoch bemüht, schnellstmöglich den Ausbau voran zu treiben und die Mängel beseitigen zu lassen.

Ratsmitglied Lange erkundigt sich zum Sachstand des neuen Spielplatzes am Nahedamm. Ortsbürgermeister Hanau habe sich bei der Kreisverwaltung, bei Herrn Freise-Harenberg (Untere Naturschutzbehörde) und bei Frau Scheffler (Bauverwaltung) erkundigt. Nach deren Auskunft fehle noch eine Stellungnahme der SGD Süd. Diese habe zwar die Zustimmung bereits erteilt, wolle sich aber diesbezüglich noch mit der Kreisverwaltung in Verbindung setzen.

Ratsfrau Beuscher möchte wissen, ob sich die Ortsgemeinde mit den VG Werken AöR bezüglich der Wiederherstellung der Wirtschaftswege geeinigt habe; denn es gebe noch immer Mängel, wie bspw. den gemischten Bauschutt am Feldwegrand, wie Ratsmitglied Richtarsky kritisiert.

Der Erste Beigeordnete Rybarczyk erklärt, Ratsmitglied Jens Laubenstein will sich diesbezüglich mit Oliver Wernersbach (Erster VG-Beigeordneter), in dessen Zuständigkeitsbereich die Wiederherstellung der Wirtschaftswege liegt, in Verbindung setzen und die Angelegenheit klären.

Beigeordneter Tilgner weiß, dass es einen Abnahmetermin gab, an dem auch der ehemalige Ortsbürgermeister Hang teilgenommen hat.

Ratsmitglied Daum erwähnt in diesem Zusammenhang die Zusage von Bürgermeister Scherer, der in einer der länger vergangenen Sitzungen eine 100%ige Zusage zur Wiederherstellung der Wirtschaftswege nach Verlegung der Druckleitung nach Grolsheim gegeben habe.

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit der Mitteilung aus der Niederschrift von jener Sitzung, in der die Zustimmung von Herrn Bürgermeister der Verbandsgemeinde Scherer gegeben wurde.

Ratsmitglied Lange weist darauf hin, dass der Weg am Nahedamm repariert werden müsse.

Die SGD Süd habe ihn zwar reparieren lassen, der Untergrund sei aber viel zu weich geblieben,

weiß der Ortsbürgermeister zu berichten. Weiterhin erklärt der Vorsitzende, dass der zerfahrene Weg zeitnah von einem der Anlieger wieder befahrbar hergestellt werden würde. Dies sei so mit dem Anlieger abgesprochen worden.

Ratsmitglied Lange hat ferner festgestellt, dass am Mühlrad eine Streuobstwiese zu entstehen scheint und schlägt vor, dort ebenfalls ein Insektenhotel aufzustellen. Der Vorsitzende erklärt, dass Studenten der TH Bingen im Rahmen eines Biodiversitätsprojektes eventuell dort auch eine Blühwiese anlegen werden.

Ratsfrau Hang warf hierzu ein, dass noch tatkräftige Unterstützung benötigt werden würde.

Ratsmitglied Bensch erkundigt sich zum Sachstand Heizung im Dorfgemeinschaftshaus.

Beigeordneter Tilgner führt dazu aus, dass die VG Verwaltung für alle Heizungen in der VG eine neue Heizungssteuerung plant.

In der KW 46 wird es dazu ein erstes Treffen geben, um zu erfahren, wie die Heizungssteuerung konkretisiert wird. Denn Ersatzteile für die aktuelle Brennstoffzelle sind nicht oder nur schwer lieferbar.

Zum Thema informieren der Erste Beigeordnete Rybarczyk und Ratsfrau Hahn-Axt zu technischen Details der Heizung (mit ihren verschiedenen Heizkreisen), die nicht so einfach zu ersetzen sei. Derzeit bestehe kein akuter Bedarf, die Heizung zu reparieren, weil erst feststehen muss, was mit dem DGH geschieht.

Was eventuell zusammen mit der Feuerwehr gemacht werden könnte, dazu wartet der Ortsbürgermeister auf eine Stellungnahme von der VG-Verwaltung; Frau Ewigleben wird gebeten, Herrn Bürgermeister Scherer an den Tisch zu bekommen.

Beigeordneter Tilgner weist zudem darauf hin, dass Klimaschutzmanager Pfaff - seit langem bereits angefragt - eine Abrechnung zum Stromverbrauch und zur Erwirtschaftung vorlegen will.

Ratsfrau Hang erkundigt sich zum Sachstand Neubaugebiet. Ortsbürgermeister Hanau erklärt, dieses Thema könne erst begonnen werden, sobald klar ist, was mit der Kita und der Feuerwehr geschehe.