Vom Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen

Am Donnerstag, dem 09.01.2025 fand unter Vorsitz von Ersten Beigeordneten Oliver Wernersbach die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, einen zusätzlichen Punkt mit auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Die Aufnahme des neue TOP 2 (Anschaffung von digitalen Meldern zur verschlüsselten Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr) wird einstimmig beschlossen.

Die Tagesordung wird in neuer Reihenfolge wie folgt abgehandelt:

TOP 1: Richtlinie über die Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen Bewilligung der Anträge für 2024

Sach- und Rechtslage:

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.09.2019 die Richtlinie zur Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen beschlossen. Im Haushalt der Verbandsgemeinde stehen in diesem Jahr 30.000,00 € dafür bereit. Entsprechende Anträge konnten bis zum 15.10.2024 abgegeben werden. Die Ortsgemeinden Gensingen und Sprendlingen haben die beigefügten Anträge fristgerecht eingereicht.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligt auf Antrag der Ortsgemeinde Gensingen vom 15.10.2024 und der Ortsgemeinde Sprendlingen vom 15.10.2024 je eine Förderung im Rahmen der Richtlinie über die Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens in der Verbandsgemeinde in Höhe von 15.000,00 € für die Ortsgemeinde Gensingen und 15.000,00 € für die Ortsgemeinde Sprendlingen zur Durchführung des Projektes „Bibliothek Sprendlingen-Gensingen“

Finanzielle Auswirkung:

Mittel standen im Haushalt 2024 bereit.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 2: Anschaffung von digitalen Meldern zur verschlüsselten Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr

Sach- und Rechtslage:

Aufgrund systemseitiger Anpassungen im Zuge einer Interims ILS (Integrierte Leitstelle) ist es erforderlich die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen kurzfristig ab März 2025 verschlüsselt über digitale Melder erfolgen zu lassen.

Verlauf der Beratung:

Herr Ott gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Sachstand sowie den damit verbundenen Beratungsbedarf und die notwendige Beschlussfassung, um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Auf Wunsch der Ratsmitglieder wird parallel zur Beschaffung eine mögliche Landesförderung geprüft.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde oder seine Vertreter die vorstehend genannte Auftragssumme zur Beschaffung der digitalen Melder zur verschlüsselten Alarmierung freizugeben.

Finanzielle Auswirkung:

Die Auftragssumme ist über den entsprechenden Haushaltposten abgedeckt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3: Mitteilungen und Anfragen

Es werden keine Mitteilungen und Anfragen im öffentlichen Teil behandelt.