Vom Ortsgemeinderat St. Johann
Am Mittwoch, dem 29.01.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Sandra Bergmann die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates St. Johann statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 1: Fragen der Einwohner
Es sind keine Einwohner anwesend.
TOP 2: Wahl von Ausschussmitgliedern
Sach- und Rechtslage:
Diese war den Ratsmitgliedern schriftlich/digital zugeleitet worden.
Der Ortsgemeinderat St. Johann hat bereits in seiner 2. Sitzung am 30.09.2024 eine Teilbesetzung der Ausschüsse gewählt.
Folgende Besetzung der Ausschüsse müssen noch gewählt werden:
| Bau- und Wegeausschuss | (Position 3) | Ausschussmitglied + Stellv. Ausschussmitglied |
| Rechnungsprüfungsausschuss | (Position 3) | Stellv. Ausschussmitglied |
| Friedhofausschuss | (Position 3) | Ausschussmitglied + Stellv. Ausschussmitglied |
Ausschussbesetzung
| Bau- und Wegeausschuss — (mind. 2 Ratsmitglieder) | |
| Mitglied | Stellvertreter |
| 1. Volker Schäfer | Günter Opitz |
| 2. Klaus Spiegel | Alexander Wolf |
| 3. Holger Josten | Herbert Hauenstein |
| Rechnungsprüfungsausschuss — (mind. 2 Ratsmitglieder) | |
| Mitglied | Stellvertreter |
| 1. Volker Nitz | Dominik Riedel |
| 2. Thorsten Schmidt-Modjesch | Günter Opitz |
| 3. Alexander Wolf | Elmar Braun |
| Friedhofsausschuss — (mind. 2 Ratsmitglieder) | |
| Mitglied | Stellvertreter |
| 1. Klaus Spiegel | Herbert Hauenstein |
| 2. Thorsten Schmidt-Modjesch | Dominik Riedel |
| 3. Elmar Braun | Alexander Wolf |
Auf einstimmig beschlossenen Antrag von Beigeordnetem Spiegel beschließt der Rat per Akklamation:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat St. Johann wählt die noch fehlenden oben genannten Ausschussmitglieder (grau unterlegt).
Abstimmungsergebnis: einstimmig gewählt
TOP 3: Neubau Kindertagesstätte; Vergabe von Bauleistungen
- hier Abdichtungsarbeiten
Sach- und Rechtslage:
Diese war den Ratsmitgliedern schriftlich/digital zugeleitet worden.
Für die Abdichtungsarbeiten am Neubau der Kindertagesstätte in St. Johann wurde im Dezember 2024 eine Ausschreibung veröffentlicht. Insgesamt beteiligte sich ein Bieter an der Ausschreibung. Dieses Angebot lag bei 10.000,17 €; ein von ihm vorgelegtes Nebenangebot liegt bei 13.761,87 €
Das Angebot ist wirtschaftlich, die Kostenschätzung beläuft sich auf 19.043,93 €.
Verlauf der Beratung:
Frau Ehrenberg von der Bauverwaltung erläutert das Angebot. Auf Anfrage seitens des Rates bestehen keine Bedenken bzgl. Feuchtigkeit an Dämmmaterial; dieses ist witterungsbeständig, ergänzt Frau Ehrenberg.
Ohne weiteren Beratungsbedarf beschließt der Rat nach Erläuterung durch die Vorsitzende.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat St. Johann beschließt die Auftragsvergabe entsprechend dem vorliegenden Hauptangebot für die Abdichtungsarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4: Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
Satzungsbeschluss
Sach- und Rechtslage:
Diese war den Ratsmitgliedern schriftlich/digital zugeleitet worden.
Durch den Gemeinde- und Städtebund wurde eine neue Mustersatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen erstellt.
Die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes sowie die aktualisierte Satzung der Ortsgemeinde St. Johann ist dieser Vorlage beigefügt.
Verlauf der Beratung:
Herr Wernersbach, Erster VG-Beigeordneter, erläutert die Änderungen in der Satzung. Er versichert, es werde keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat St. Johann beschließt die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, in der beigefügten Fassung gem. § 24 Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG).
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Neubau einer Pumpanlage; Container (24103)
Sach- und Rechtslage:
Diese war den Ratsmitgliedern schriftlich/digital zugeleitet worden.
Der Antragsteller beabsichtigt den Neubau einer Pumpanlage in einem Container.
Laut Verwaltung liegen keine Beeinträchtigungen öffentlicher Belange vor. Das Einvernehmen der Gemeinde kann erteilt werden. Ohne Beratungsbedarf beschließt der Rat.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat St. Johann erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
TOP 6.1: Neubau Kindertagesstätte; Festlegung Farbkonzept
Im Zuge der Planung des Kindergartens wurde gemeinsam mit der Kindergartenleitung am 11.12.2024 ein Farbkonzept festgelegt. Das Farbkonzept ist als Anlage im Ratsinfosystem beigefügt.
TOP 6.2: Eilentscheidung gem. § 48 GemO über die Vergabe von Nachtrag 1+2 der Dachdeckerarbeiten und Nachtrag 1 der Alufenster-Türen beim Neubau der Kindertagesstätte
Die Ortsbürgermeisterin kann in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderates oder des zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden kann,
im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Rats oder des Ausschusses entscheiden.
Der Rat oder der zuständige Ausschuss kann in seiner Sitzung die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind. (§ 48 GemO)
Die Eilentscheidungen und das erforderliche Benehmen der Beigeordneten sind als Anlage im Ratsinfosystem beigefügt.
TOP 6.3: Eilentscheidung gem. § 48 GemO über die Errichtung von zwei Gauben; Abweichung von der Breite der Gaube (24095)
Der Bauantrag ist am 07.11.2024 bei der Verwaltung eingegangen. Am 26.11.2024 wurde von der Verbandsgemeinde die erforderliche Vorlage für den Gemeinderat angefertigt und an die Ortsbürgermeisterin weitergeleitet. Die Fiktion des Bauantrags tritt am 07.01.2025 ein. Für die Ortsgemeinde St. Johann war nach Auskunft der Ortsbürgermeisterin bis zum 07.01.2025 keine Ratssitzung geplant, die Fiktion wäre eingetreten.
Die Eilentscheidung und das erforderliche Benehmen der Beigeordneten sind als Anlage beigefügt
TOP 6.4: Namensgebung für neue Kita
Auf die Frage von Ratsmitglied Hauenstein zum Sachstand Namensgebung für die neue Kita erklärt die Ortsbürgermeisterin, dass ihr die Kita-Leiterin, Frau Demirdag, eine Vorlage für die Ausschreibung der Namengebung zur Veröffentlichung im Amtsblatt schicken will.
TOP 6.5: Bürgerworkshop zu Hochwasservorsorge
Der nächste Bürgerworkshop zur Hochwasservorsorge findet am 03.07.2025, um 18 Uhr im Rathaus statt.
Herr Wernersbach empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeindeverwaltung, Hinweise zu Problemstellungen zu übermitteln. Diese Hinweise würden gesammelt und priorisiert, um eventuell eine Förderungsmöglichkeit zu eruieren. Auch solle der Bauern- und Winzerverein mit eingebunden werden.
TOP 6.6: T-30 auf Hindenburgstraße
Die Ortsbürgermeisterin informiert über die T-30-Zone über 200 Metern auf der Hindenburgstraße (vom Anwesen Hofmann bis zur alten Bushaltestelle), die in Kürze eingerichtet werden soll.
TOP 6.7: Sachstand Funkturm
Weiter informiert die Vorsitzende auf Anfrage von Ratsmitglied Wolf über den Sachstand zum Funkturm.