Vom Ortsgemeinderat Grolsheim
Am Donnerstag, dem 22.02.2024, fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Florian Hanau die 40. Sitzung des Ortsgemeinderates Grolsheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
Einstimmig wird der Antrag des Vorsitzenden angenommen, einen neuen TOP 7 (Vermietung) auf die Tagesordnung zu nehmen.
TOP 1: Fragen der Einwohner
Ein Einwohner möchte wissen, ob der Spielplatz regelmäßig vom TÜV überprüft werde; dies bejaht der Vorsitzende und erklärt, es findet jährlich eine Überprüfung statt.
TOP 2: Erlass einer Satzung über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch
Sach- und Rechtslage:
Die Ortsgemeinde Grolsheim plant den Erlass einer neuen Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB kann die Ortsgemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.
Die Verwaltung wurde von Herrn Ortsbürgermeister Hanau beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Der Geltungsbereich für die Vorkaufsrechtssatzung bezieht sich auf die im beigefügten Lageplan farblich (lila und grün) gekennzeichneten Flächen.
Ein Entwurf der Satzung fügen wir dieser Vorlage bei.
Verlauf der Beratung:
Der Rat ist sich einig, eine Satzung zum Vorkaufsrecht zu beschließen. Allerdings wird der Rat von Frau Ewigleben von der Bauverwaltung darauf hingewiesen, ein Konzept zur städtebaulichen Entwicklung haben zu müssen, bevor das Vorkaufsrecht ausgeübt werden könne. Die Erarbeitung soll in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses erfolgen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim beschießt aufgrund der § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153) und des § 25 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBI. I SA 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBI. 2023 I Nr. 394) geändert wurde die beigefügte Satzung mit der Anlage.
Finanzielle Auswirkung:
Eine Finanzierung ist nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3: Vorstellung der neuen Pächter der Bärenhöhle
Mirkan Genc und Pauline Paetz stellen sich als neue Pächter der Bärenhöhle vor.
Zunächst informieren sie über ihren eigenen Lebenslauf, bevor sie mittels einer PP-Präsentation ihre Motivation, ihr Konzept und ihre Ziele erläutern. Mit einer Neuauflage, sozusagen mit „Bärenhöhle 2.0“, möchten Sie dem Sportlerheim ein neues, modernes Ambiente verleihen, um den Ort wieder zu einem beliebten Treffpunkt in Grolsheim zu machen.
Sie zeigen sich offen für Neuerung und Modernisierung. Das abgenutzte Inventar soll komplett erneuert und ausgetauscht werden, wie mittels der Präsentation modellhaft gezeigt wird. Dazu zählt auch, die großen 6er-Tische durch kleine 2er Tische zu ersetzen. Grüne, moderne Bestuhlung soll die Rasenfläche des Spielfeldes symbolisieren. Die neuen Pächter sind sich auch darüber im Klaren, dass vor allem die Elektro-Installation erneuert werden muss.
Daraufhin beantragt Ratsmitglied Daum, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Vergabe der Elektro-Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Dies wird Bestandteilt des Beschusses sein.
Im Hinblick auf die Finanzierung zur Modernisierung des Gastraumes bittet das Pächterpaar um die Beteiligung der Ortsgemeinde. Der Rat begrüßt die präsentierte Modernisierung, sieht allerdings eine finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde kritisch und bringt die Möglichkeit eines Pachtkaufs zur Diskussion.
Das würde bedeuten, die Pächter übernehmen die komplette Kosten des Inventars, erhalten dafür eine Mietminderung um einen noch auszuhandelnden Betrag.
Am liebsten würden die beiden die Bärenhöhle zum 01.04.2024 wiedereröffnen - nun hoffen sie auf den 01.05.2024, was allerdings von der Beschleunigung der Vergabe abhängt.
Der Rat zeigt sich einverstanden und beschließt wie folgt.
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat Grolsheim ermächtigt den Ortsbürgermeister zur Verrichtung von Elektro-Arbeiten in der Bärenhöhle den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
2. Der Ortsgemeinderat Grolsheim beschließt, mit den zukünftigen Pächtern Genc und Paetz einen Vertrag über Pachtkauf zu vereinbaren und ihnen mit der Reduzierung der Pacht entsprechend entgegen zu kommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen : 11
Enthaltungen : 2
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Paetz und Herrn Genc und entlässt sie aus der Ratsrunde.
TOP 4: Mitteilungen und Anfragen
TOP 4.1: Aktuelle Projekte
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Frage von Ratsmitglied Bensch aus der letzten Sitzung und benennt die wichtigsten Projekte. Das sind der Spielplatz am Nahedamm, der Parkplatz sowie der Wirtschaftsweg zwischen Nahestraße und Dammstraße.
In diesem Zusammenhang regt Ratsmitglied Brendel an, die Wege rechts und links der Maßnahme auszubessern, da diese sehr schlammig sind. Der Vorsitzende rät dazu zur Baubesprechung am 27.02.2024, um 8:45 Uhr zusammen mit dem Landwirtschaftsausschuss zu tagen.
TOP 4.2: Erweiterung Urnengräber
Ratsfrau Beuscher möchte wissen, wann der Platz für die Urnengräber erweitert wird. Der Erste Beigeordnete Rybarczyk erklärt, dass dies witterungsbedingt noch nicht erledigt werden konnte.
TOP 4.3: Mühlradprojekt
Ratsfrau Beuscher erkundigt sich zum Sachstand Mühlradprojekt. Auch dieses Projekt konnte witterungsbedingt noch nicht erledigt werden, erklärt der Vorsitzende.
TOP 4.4: Sachstand Alzeyer Straße
Zum Sachstand Alzeyzer Straße führt der Vorsitzende aus, dass das Vermessungsbüro beauftragt wird; nach anschließender Planung wird diese dem Rat vorgestellt. Ratsmitglied Daum fragt nach Zuschüssen für eine eventuelle Entsiegelung. Dazu ist dem Vorsitzenden nichts bekannt, wird aber die Verwaltung dazu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bezüglich der Bezuschussung zu informieren.
TOP 4.5: Sachstand Kita-Projekt
Ortsbürgermeister Hanau berichtet von Gesprächen mit Bürgermeister Scherer. Dieser begrüßt die Unterbringung einer Kita-Mensa im Dorfgemeinschaftshaus. Sofern weitere Gespräche positiv verlaufen, sollen Angebote zur Realisierung eingeholt werden.
TOP 4.6: Anfrage zur Hochwasserschutzplanung
Im Rahmen der Hochwasserschutzplanung wird es eine Vortragsreihe darüber geben, wie sich der Bürger selbst schützen kann, erklärt der Vorsitzende auf Anfrage von Ratsmitglied Bensch zur Hochwasserschutzplanung.
TOP 4.7: Anfrage zu Sachstand NBG "Nördlich der Schulstraße II"
Nördlich der Schulstraße II wird nicht eher als 2025 realisiert, soweit die Antwort des Vorsitzenden auf die Anfrage zum Sachstand von Ratsmitglied Bensch.
TOP 4.8: Anfrage zur energetischen Sanierung der Liegenschaften
Zur energetischen Sanierung der Grolsheimer Liegenschaften bittet der Vorsitzende den Klimaschutz-manager Andreas Pfaff in die nächste Sitzung am 20.03.2024, zu der er gebeten wird, Ideen zur energetischen Sanierung der Liegenschaften vorzubringen. Soweit der Vorsitzende auf Anfrage von Herrn Bensch.
TOP 4.9: Informationen zu den Kommunalwahlen
Ortsbürgermeister Hanau informiert zu den Kommunalwahlen. Es liegen genügend Anmeldungen für die Wahlhelfer/innen vor. Die Termine für die Tagungen des Wahlausschusses sind der 24.04.2024 und 12.06.2024, jeweils um 18 Uhr. Den Vorsitz im Wahlausschuss führt Ratsfrau Hahn-Axt.